Rechtstipps von Rechtsanwalt Christian Steffgen 779
Rauschgiftabhängige Täter, die eine längere Therapie als zwei Jahre benötigt, müssen mit der Anordnung der Sicherungsverwahrung rechnen. Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 11.03.2010 die…
Befreit die Selbstanzeige immer vor Bestrafung ? Straffrei bleibt grundsätzlich jeder, der in den Fällen der Steuerhinterziehung nach § 370 AO unrichtige oder unvollständige Angaben bei der…
Durch das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen vom 29.07.2009 besteht für Zeugen dem Gesetz nach ein Anspruch auf einen Zeugenbeistand.Die Möglichkeit der Zeugen, in bestimmten…
Die zum 01.09.2009 in Kraft getretene Kronzeugenregelung des § 46b StGB ist nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 19.05.2010 auch für die Opfer einer schweren Straftat gemäß § 100 a Abs. 1 S.…
Sie haben eine Anklage oder Landung zum Landgericht erhalten?Im Gegensatz zu Verhandlungen vor den Amtsgerichten, ist in Verhandlungen vor den Landgerichten eine Überprüfung gemäß § 333 StPO nur noch…
Soldaten auf Zeit werden am häufigsten in den ersten vier Jahren ihrer Dienstzeit entlassen. Zeitsoldaten müssen sich somit in den ersten 4 Jahren der Dienstzeit nach der Intention des Gesetzgebers…
1. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.09.2010 (5 Str 361/10) eine Entscheidung des Landgerichts Neuruppin aufgehoben. Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens…
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung die Rechte des Opfers gestärkt.Der 2. Strafsenat hat im Beschluss vom 15. September 2010 (2 StR 349/10) auf die Revision des Angeklagten nur…
In einer Polizeikontrolle wird in der Regel beim Verdacht einer Verkehrsstraftat wegen Drogen, Trunkenheit oder Medikamentenmißbrauch der Führerschein beschlagnahmt. Die Polizei darf den…
