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Alkohol am Steuer Vorsicht bei Alkohol am Steuer. Schon geringe Alkoholmengen kann das Leben nachträglich erheblich beeinflussen, etwa durch einen Entzug der Fahrerlaubnis. Strafbar wird Alkohol am Steuer, wenn eine Fahrunsicherheit ...

Beschuldigtenvernehmung Oft erfährt man erst durch die Polizei, etwa durch eine polizeiliche Ladung oder einen unerwarteten Besuch an der Haustür, dass man Beschuldigter in einem Strafverfahren ist und dass man als solcher von der ...

Was ist ein Pflichtverteidiger und arbeitet er für das Gericht oder für den Mandanten? Diese beiden Fragen werden häufig gestellt, und am besten lässt sich die Aufgabe des Pflichtverteidigers wie folgt erklären: Begriffserklärung ...

Was tun bei vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis und Fahrverbot? Es gibt im Straßenverkehr mehrere Gründe, wieso einem Autofahrer ein Fahrverbot droht oder sogar der Führerschein vorläufig entzogen werden kann. Oft ist das der ...

Ab wann darf die Staatsanwaltschaft ermitteln? Damit die Staatsanwaltschaft oder andere Strafverfolgungsbehörden (Polizei) einschreiten und den Sachverhalt erforschen dürfen, etwa durch Vernehmung des Beschuldigten, Zeugen befragen oder ...

Nach der Unwirksamkeit von Bearbeitungsentgelten bei Verbraucherdarlehensverträgen stellte sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit von Abzugsbeträgen (Disagio), die Kreditinstitute im Rahmen von KfW-Darlehen aufgrund formularmäßiger ...

Bei notleidenden Krediten, die die Bank infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig kündigt, erhält diese keine Vorfälligkeitsentschädigung. Im dem Rechtsstreit ging es darum, dass die Bank im Jahr 2010 und 2011 zwei ...

Man hat einen Unfall und möchte sein Kfz nicht reparieren, sondern den Schaden von der Versicherung fiktiv, d.h. auf Basis eines Kostenvoranschlags oder eines Gutachtens, ohne Mehrwertsteuer ausbezahlen lassen. Im ...

Im Internet werden Waren und Dienstleitungen angeboten und gehandelt. Selbst ganze Parallelwelten und Existenzen entstehen. Daher gibt es selbstverständlich auch eine eigene Währung. Hiervon wohl die bekannteste Währung ist die sog. ...

Die meisten Menschen und Firmen unterhalten diverse Versicherungen. Oftmals wird auch der so genannte Einbruchdiebstahl versichert, um das Hab und Gut zu schützen. Gerade jetzt in der dunklen Jahreszeit wird der Einbruchdiebstahl wieder ...

Jetzt soll es endlich klappen mit dem beA, dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach. Aufgrund von Sicherheitslücken wurde der laufende Betrieb kurz vor Jahresbeginn beendet. Doch auch nach dem Neustart vor einer Woche zeigen sich ...

Den Zeitraum 2017/2018 ließen wieder viele Vermieter und Mieter gewerblicher Immobilien nicht ungenutzt, um sich vor Gerichten zu streiten. Besonders stachen Entscheidungen zur Untervermietung, Schriftform und zum Vermieterpfandrecht ...

In der Nacht auf Sonntag, den 26.08.2018, wurde in Chemnitz ein 35-Jähriger auf einem Stadtfest nach Auseinandersetzungen niedergestochen und erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen. Gegen die Tatverdächtigen wurden Haftbefehle ...

Das neue Abgastestverfahren WLTP führt bereits jetzt bei Neuwagenkäufen zu längeren Lieferzeiten. Für viele neu zugelassene Pkw wird sich zudem ab September die Kfz-Steuer erhöhen. Für das Unbrauchbarmachen von Kriegswaffen und den ...

Sobald man selbst oder ein Angehöriger zum Pflegefall wird, ist man schnell mit dem Begriff des Pflegegrads konfrontiert. Dabei handelt es sich einfach ausgedrückt um ein juristisches Werkzeug, mit dem Leistungen der Pflegeversicherung ...