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I. Ordentliche Kündigung und Anwendung des KündigungsschutzG Zunächst ist zu prüfen, ob auf das Arbeitsverhältnis das KschG anzuwenden ist. Das ist seit dem 01. Januar 2004 der Fall, wenn im Betrieb des Arbeitgebers mehr als 10 ...

Änderung des Waffengesetzes in Kraft getreten Seit 6. Juli 2017 sind neue Regelungen für die Waffenaufbewahrung gültig: Neue Waffenschränke müssen dann die Sicherheitsstufe 0 oder 1 aufweisen, für A- und B-Schränke in Gebrauch gilt ...

Der Bundesgerichtshof hat gestern in zwei Urteilen gegen die Postbank AG und National Bank AG die Erhebung von Bearbeitungsentgelten für Kredite wegen Verstoß gegen § 307 Abs.1 BGB als unzulässig angesehen. Kunden können auf ...

Immer öfter stellt sich für erwerbstätige volljährige Kinder mit eigenem Einkommen die Frage, wer eigentlich die Heim- und Pflegekosten der Eltern bezahlt. Reicht das angesparte Vermögen der Eltern/des Elternteils aus, um die ...

Scheidung mit einem Anwalt Wenn beide Eheleute sich einig sind, dass sie sich trennen wollen, alle sogenannten Folgesachen (Unterhalt, Vermögen, Kinder etc.) geregelt sind oder keiner weiteren Regelung bedürfen und die Eheleute sich ...

Wenn Urlaub, warme Temperaturen und viel Sonnenschein Jung und Alt an herrlichen Frühlingstagen oder im Sommer hinaus in den Garten oder auf den Balkon locken, ziehen an Zäunen und Brüstungen nicht selten Unwetter der anderen Art auf. ...

Egal, wie störend sie oft sein mag – ohne Werbung ließen sich etliche Webangebote nicht finanzieren. Für so manchen sind Pop-up-Fenster, blinkende Banner und schrille Werbevideos dennoch ein absolutes No-Go. Nicht nur Vielsurfer ...

Wer geblitzt wurde, sollte nicht gleich bei den Behörden nachfragen. In der Regel sendet die zuständige Behörde einen Anhörungsbogen oder Zeugenfragebogen. Die Verjährung eines Geschwindigkeits verstoßes kann sich aufgrund der ...

Kirchen und andere Religionsgemeinschaften dürfen bei der Besetzung von Stellen nicht per se auf einer Religionszugehörigkeit bestehen. Betroffene können eine mögliche Diskriminierung durch Gerichte überprüfen lassen. Diese müssen ...

Aufgrund von massenhaften Krankmeldungen fielen die Flüge von TUIfly aus. Auch gibt es für die Ursache der Erkrankungen einen Verdacht: Geplante Strukturänderungen der Fluggesellschaft könnten einen „wilden Streik“ ausgelöst ...

In 7 Bundesländern finden seit heute 6 Uhr morgens verstärkte Geschwindigkeitskontrollen statt, die in einigen von ihnen bis 6 Uhr morgens dauern. Nicht alle Bundesländer geben die Kontrollstellen vorher bekannt. Der Name der ...