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Alle Gesetze mit E

  • EAEG: Anlegerentschädigungsgesetz
  • EAGVtr: Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM)
  • EAKAV: Verordnung zum elektronischen Anzeigeverfahren für inländische Investmentvermögen und EU-Investmentvermögen nach dem Kapitalanlagegesetzbuch
  • EALG: Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage
  • EAMIV: Verordnung über die Mindestanforderungen an die Informationen in elektronischen Programmen für die Verordnung von Arzneimitteln durch Vertragsärzte und über die Veröffentlichung der Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses
  • EAPatV: Verordnung über die elektronische Aktenführung bei dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof
  • EArbzV 2006: Verordnung zur Regelung der Arbeitszeit der den Gesellschaften des Deutsche Bahn Konzerns zugewiesenen Beamtinnen und Beamten des Bundeseisenbahnvermögens
  • eBAnzV: Verordnung über die Übertragung der Führung des Unternehmensregisters
  • EBArbSchV: Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich des technischen Arbeitsschutzes bei Eisenbahnen des Bundes
  • EBBAusbV 2004: Verordnung über die Berufsausbildung zum Eisenbahner im Betriebsdienst/zur Eisenbahnerin im Betriebsdienst
  • EbertStiftG: Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte
  • EBIG: Gesetz zur Europäischen Bürgerinitiative
  • EBIZustV: Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 5 des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative
  • EBKrG: Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen
  • EBO: Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
  • EBPensNOG: Gesetz zur Neuordnung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen
  • EBPfSchG: Gesetz, betreffend die Unzulässigkeit der Pfändung von Eisenbahnfahrbetriebsmitteln
  • EBPG: Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte
  • EBPV: Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter für Eisenbahnen
  • EBRG: Gesetz über Europäische Betriebsräte
  • EBV: Verordnung über die Bestellung und Bestätigung sowie die Aufgaben und Befugnisse von Betriebsleitern für Eisenbahnen
  • ECER 110: ECE-Regelung Nr. 110 über den Einsatz von komprimiertem Erdgas
  • ECER 115: ECE-Regelung Nr. 115 über Nachrüstsysteme für Flüssiggas und Erdgas
  • ECER 44: ECE-Regelung Nr. 44 (Anlageband zur Verordnung über die Inkraftsetzung der Regelung Nr. 44 über Rückhalteeinrichtungen für Kinder in Kraftfahrzeugen nach dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung)
  • ECER 54: ECE-Regelung Nr. 54 (Anlageband der Verordnung über die Inkraftsetzung der ECE-Regelung Nr. 54) über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Luftreifen für Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger
  • ECER 67: ECE-Regelung Nr. 67 über den Einsatz von Flüssiggas
  • ECER 69: ECE-Regelung Nr. 69 (Anlageband zur Verordnung über die Inkraftsetzung der ECE-Regelung Nr. 69) über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Tafeln zur hinteren Kennzeichnung von bauartbedingt langsamfahrenden Kraftfahrzeugen und ihrer Anhänger
  • ECER 70: ECE-Regelung Nr. 70 (Anlageband zur Verordnung über die Inkraftsetzung der ECE-Regelung Nr. 70) über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Tafeln zur hinteren Kennzeichnung schwerer und langer Fahrzeuge
  • ECER 75: ECE-Regelung Nr. 75 (Anlageband zur Verordnung über die Inkraftsetzung der ECE-Regelung Nr. 75) über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Luftreifen für Krafträder
  • ECER30Rev 1: Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 30 (Anlageband zur Verordnung zur Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 30) über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Luftreifen für Kraftfahrzeuge und Anhänger
  • ECHVertr: Vertrag über die Energiecharta
  • ECHVertrProt: Energiechartaprotokoll über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte
  • ECHVertrSchlA: Schlußakte der Europäischen Energiechartakonferenz
  • EComKflAusbV: Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann im E-Commerce und zur Kauffrau im E-Commerce
  • EdelstGrMstrV: Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Edelsteingraveur-Handwerk
  • EDL-G: Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen
  • EdlStFAusbV: Verordnung über die Berufsausbildung zum Edelsteinfasser/zur Edelsteinfasserin
  • EdSchleifAusbV: Verordnung über die Berufsausbildung zum Edelsteinschleifer und zur Edelsteinschleiferin
  • EEG 2014: Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien
  • EEMD-ZV: Verordnung über die Zulassung von Anbietern mautdienstbezogener Leistungen für das EETS-Gebiet Bundesfernstraßenmautgesetz
  • EEMD-ZVAnl I: Vereinbarung über die Durchführung des Prüfverfahrens zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen
  • EEMD-ZVAnl II: Vertrag über Die Durchführung des Europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesfernstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes
  • EEWärmeG: Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich
  • EF-VO 2008: Verordnung über die Einfuhrabgabenfreiheit von Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden
  • EfbV 2017: Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften
  • EFPV: Verordnung über die Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr
  • EG-FGV 2011: Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge
  • EG-ObstGemüseV: Verordnung über EU-Normen für Obst und Gemüse
  • EG-PKHVV: Verordnung zur Einführung eines Vordrucks für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozesskostenhilfe sowie eines Vordrucks für die Übermittlung der Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im grenzüberschreitenden Verkehr
  • EGBefrProt: Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften
  • EGBeitrESP/PRTG: Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Juni 1985 und dem Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, zur Europäischen Atomgemeinschaft und zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
  • EGBeitrVtr ESP/PRT: Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Griechischen Republik, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften) und dem Königreich Spanien und der Portugiesischen Republik über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft
  • EGBeitrVtrW: Vertragswerk über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands, des Königreichs Norwegen und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, zur Europäischen Atomgemeinschaft und zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
  • EGBes725/2003UmsG: Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Rates (2003/725/JI) vom 2. Oktober 2003 zur Änderung von Artikel 40 Abs. 1 und 7 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen
  • EGBusDV 2012: Verordnung zur Durchführung von Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft über den Personenverkehr mit Kraftomnibussen
  • EGFinSchAProtG: Gesetz zu dem Protokoll vom 29. November 1996 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung
  • EGFusionsVtr: Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
  • EGGenTDurchfG: Gesetz zur Durchführung der Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet der Gentechnik und über die Kennzeichnung ohne Anwendung gentechnischer Verfahren hergestellter Lebensmittel
  • EGGmbHG: Einführungsgesetz zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
  • EGInsO: Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung
  • EGKSVtr: Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
  • EGKSVtrÄndVtrG: Gesetz über den Vertrag vom 27. Oktober 1956 zur Abänderung des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
  • EGKSVtrÜAbk: Abkommen über die Übergangsbestimmungen des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
  • EGMR-KEV: Verordnung über die Erstattungsbeträge für Kosten und Auslagen im Rahmen der Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
  • EGMRKHG: Gesetz zur Einführung von Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
  • EGovG: Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung
  • EGRebflRodDV: Verordnung zur Durchführung des EG-Rebflächenrodungsprogramms
  • EGRechtÜblV: Verordnung zur Überleitung des Rechts der Europäischen Gemeinschaften auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
  • EGTSEAusnV: Verordnung über Ausnahmen von der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter spongiformer Enzephalopathien
  • EGTSEBußgeldV: Verordnung zur Durchsetzung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien
  • EGV1333/2008Bek: Bekanntmachung über anzuwendende Strafvorschriften bei Verstößen gegen die Verordnung Nr. 1333/2008 über Lebensmittelzusatzstoffe
  • EGV1334/2008Bek: Bekanntmachung über anzuwendende Strafvorschriften bei Verstößen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften
  • EGV2006/2004ZÜV: Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
  • EGV820/97G: Gesetz über die Verwendung der zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern erhobenen Daten
  • EGVertrG: Gesetz zu dem Vertrag vom 8. April 1965 zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
  • EgVG: Gesetz zur Erstellung gesamtwirtschaftlicher Vorausschätzungen der Bundesregierung
  • EgVV: Verordnung über die Erstellung der gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen der Bundesregierung
  • EheAnerkG: Gesetz über die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter
  • EhefZeugnÜbk: Übereinkommen über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen
  • EhefZeugnÜbkG: Gesetz zu dem Übereinkommen vom 5. September 1980 über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen
  • EheRG 1: Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts
  • EheschlRWirkgG: Gesetz über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung
  • EhfG: Entwicklungshelfer-Gesetz
  • EHKostV 2007: Kostenverordnung zum Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz und zum Zuteilungsgesetz 2007
  • EhrBetätV: Verordnung über die ehrenamtliche Betätigung von Arbeitslosen
  • EhrZAnerkErl: Erlass über die Anerkennung als Ehrenzeichen
  • EhrZAnerkErl 3: Dritter Erlaß über die Anerkennung als Ehrenzeichen
  • EHV 2020: Verordnung zur Durchführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in der Handelsperiode 2013 bis 2020
  • EHV 2030: Verordnung zur Durchführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in der Handelsperiode 2021 bis 2030
  • EHVV 2012: Verordnung über die Versteigerung von Emissionsberechtigungen nach dem Zuteilungsgesetz 2012
  • EIBVersorgAbk: Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Investitionsbank über die Übertragung von Versorgungsanwartschaften
  • EichendorffPlakErl: Erlaß über die Stiftung der Eichendorff-Plakette
  • EigenVerbV: Verordnung über das Verfahren zur Ermittlung des Wertes der von Eigenerzeugern selbst verbrauchten Elektrizität
  • EIGV: Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem
  • EigZulG: Eigenheimzulagengesetz
  • EiMarktV: Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier
  • EinbTestV: Verordnung zu Einbürgerungstest und Einbürgerungskurs
  • EinglMindV: Verordnung über die Mindestanforderungen an die Vereinbarungen über Leistungen der Eingliederung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
  • EinglMV 2019: Verordnung über andere und ergänzende Maßstäbe für die Verteilung der Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und der Verwaltungskosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2019
  • EinhEuA: Einheitliche Europäische Akte
  • EinhV: Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung
  • EinigBeitrBesBek: Bekanntmachung des Schreibens der Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 25. August 1990 und des Beschlusses der Volkskammer vom 23. August 1990 über den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland
  • EinigVtr: Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands
  • EinigVtrG: Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - und der Vereinbarung vom 18. September 1990
  • EinigVtrVbg: Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Durchführung und Auslegung des am 31. August 1990 in Berlin unterzeichneten Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag -
  • EinkFachwPrV: Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Einkauf und Geprüfte Fachwirtin für Einkauf
  • EinlBehPostAnO: Anordnung zur Bestimmung der Einleitungsbehörden bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost, der Unfallkasse Post und Telekom sowie der Museumsstiftung Post und Telekommunikation
  • EinsatzUV: Verordnung über die Vermutung der Verursachung einer psychischen Störung durch einen Einsatzunfall
  • EinsatzWVG: Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen
  • EinSiG: Einlagensicherungsgesetz
  • EinwirkungsBergV: Bergverordnung über Einwirkungsbereiche
  • EJG: Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses (2002/187/JI) des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität
  • EJKoV: Verordnung über die Koordinierung der Zusammenarbeit mit Eurojust
  • EJTAnV: Verordnung über die Benennung und Einrichtung der nationalen Eurojust-Anlaufstelle für Terrorismusfragen
  • EKFG: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“
  • eKFV: Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr
  • EKrV 1: Verordnung über die Kosten von Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz
  • ElbeLotsV 2003: Verordnung über die Verwaltung und Ordnung des Seelotsreviers Elbe
  • ElbVwGrHmbV: Verordnung über die Verwaltung der Elbe im Gebiet Groß-Hamburg
  • ElbVwHHmbV: Verordnung über die Verwaltung der Elbe und anderer Reichswasserstraßen durch die Hansestadt Hamburg
  • ElekAnlAusbV: Verordnung über die Berufsausbildung zum Elektroanlagenmonteur/zur Elektroanlagenmonteurin
  • ElekMeistPrV 2004: Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Elektrotechnik
  • ElektroG 2015: Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
  • ElektroGGebV: Gebührenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz
  • ElektroMbMstrV: Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Elektromaschinenbauer-Handwerk
  • ElektronAusbV 2008: Verordnung über die Berufsausbildung zum Elektroniker und zur Elektronikerin
  • ElektroStoffV: Verordnung zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten
  • ElektroTechMstrV: Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Elektrotechniker-Handwerk
  • ElekZeugnV: Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule für Elektrotechnik in Bremen mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung in Ausbildungsberufen
  • EltLastV: Verordnung über die Sicherstellung der Elektrizitätsversorgung
  • EltSV: Verordnung zur Sicherung der Elektrizitätsversorgung in einer Versorgungskrise
  • ELV: Verordnung über die Verwendung von Extraktionslösungsmitteln bei der Herstellung von Lebensmitteln
  • ELV 2004: Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten beim Bundeseisenbahnvermögen
  • EMASPrivilegV: Verordnung über immissionsschutz- und abfallrechtliche Überwachungserleichterungen für nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 registrierte Standorte und Organisationen
  • EMFV: Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch elektromagnetische Felder
  • EmoG: Gesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge
  • EmsDolKoopVtrNLDG: Gesetz zu dem Vertrag vom 10. September 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenarbeit im Bereich von Ems und Dollart sowie in den angrenzenden Gebieten (Kooperationsvertrag Ems-Dollart)
  • EmsDolVtr NLD: Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Regelung der Zusammenarbeit in der Emsmündung
  • EmsLotsV 2003: Verordnung über die Verwaltung und Ordnung des Seelotsreviers Ems
  • EmsSchEV: Verordnung zur Einführung der Schiffahrtsordnung Emsmündung
  • EmsSchO: Schiffahrtsordnung Emsmündung (Anlage A zu dem deutsch-niederländischen Abkommen vom 22. Dezember 1986 über die Schiffahrtsordnung in der Emsmündung)
  • EmsSchOAbk: Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Schiffahrtsordnung in der Emsmündung
  • EmsSchOAbkErgAbk: Abkommen zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 22. Dezember 1986 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Schifffahrtsordnung in der Emsmündung
  • EmsSchOAbkErgAbkV: Verordnung zu dem Abkommen vom 22. Dezember 1986 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Schifffahrtsordnung in der Emsmündung und dem Abkommen vom 5. April 2001 zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 22. Dezember 1986
  • EMV-FTEKostV 2013: Verordnung über Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln und nach dem Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen
  • EMVBeitrV 2002: Verordnung über Beiträge nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten für die Jahre 1999, 2000, 2001 und 2002
  • EMVG 2016: Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln
  • EMVG-FuAG-BGebV: Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für den Bereich des Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetzes und des Funkanlagengesetzes
  • EndlagerVlV: Verordnung über Vorausleistungen für die Einrichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle
  • EnEG: Gesetz zur Einsparung von Energie in Gebäuden
  • EnergieStG: Energiesteuergesetz
  • EnergieStV: Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes
  • ENeuOG: Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens
  • EnEV 2007: Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden
  • EnLAG: Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen
  • EnSiG 1975: Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung
  • EnSiGEntschV: Verordnung über das Verfahren zur Festsetzung von Entschädigung und Härteausgleich nach dem Energiesicherungsgesetz
  • EnStatG 2017: Energiestatistikgesetz
  • EnSTransV: Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz
  • EntflechtG: Gesetz zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen
  • EntgBV: Verordnung zur Erstellung einer Entgeltbescheinigung nach § 108 Absatz 3 Satz 1 der Gewerbeordnung
  • EntgFG: Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall
  • EntgTranspG: Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern
  • EntschBVöffBankV: Verordnung über die Zuweisung von Aufgaben und Befugnissen einer Entschädigungseinrichtung an die Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH
  • EntschdtBankV: Verordnung über die Zuweisung von Aufgaben und Befugnissen einer Entschädigungseinrichtung an die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH
  • EntschFinV: Verordnung über die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH und der Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH
  • EntschG: Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen
  • EntschRG: Entschädigungsrentengesetz
  • EntschVb: Vorbemerkung zu den Entschuldungsvorschriften
  • EntsorgFondsG: Gesetz zur Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung
  • EntsorgFondsGZVereinnV: Verordnung über die Vereinnahmung von Zahlungen nach dem Entsorgungsfondsgesetz
  • EntsorgÜG: Gesetz zur Regelung des Übergangs der Finanzierungs- und Handlungspflichten für die Entsorgung radioaktiver Abfälle der Betreiber von Kernkraftwerken
  • EntwHStG: Gesetz über steuerliche Maßnahmen zur Förderung von privaten Kapitalanlagen in Entwicklungsländern
  • EnVKG 2012: Gesetz zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten, Kraftfahrzeugen und Reifen mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen
  • EnVKV: Verordnung zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen
  • EnWG 2005: Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
  • EnWGKostV: Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Bundesnetzagentur nach dem Energiewirtschaftsgesetz
  • EnWPrV: Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Energiewirtschaft und Geprüfte Fachwirtin für Energiewirtschaft
  • EÖlAnrAbk BEL: Abkommen zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vice-Premier Ministre des Affaires Economiques du Royaume de Belgique über die gegenseitige Anrechnung von Beständen an Erdöl und Erdölerzeugnissen
  • EÖlBAbk NLD: Abkommen zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister van Economische Zaken der Niederlande über die gegenseitige Anrechnung von Beständen an Erdöl und Erdölerzeugnissen
  • ErbbauV: Gesetz über das Erbbaurecht
  • ErbStDV 1998: Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung
  • ErbStG 1974: Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz
  • ErbStRG: Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts
  • ErdölBevG 2012: Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen
  • ErdölBevVbdStiRV: Verordnung über das Stimmrecht der Mitglieder des Erdölbevorratungsverbandes
  • ERechV: Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Bundes
  • ERegG: Eisenbahnregulierungsgesetz
  • ErfPatÜbk: Übereinkommen zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente
  • ErgAnzV: Verordnung über die Ergänzungsanzeige von Finanzdienstleistungsinstituten und Wertpapierhandelsbanken nach dem Gesetz über das Kreditwesen
  • ErgThAPrV: Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten
  • ErhaltungsV: Verordnung über die Zulassung von Erhaltungssorten und das Inverkehrbringen von Saat- und Pflanzgut von Erhaltungssorten
  • ErholNutzG: Gesetz zur Bereinigung der im Beitrittsgebiet zu Erholungszwecken verliehenen Nutzungsrechte
  • ErKGNAnrG: Gesetz zur Nichtanrechnung rückwirkender Erhöhungen des Kindergeldes
  • ErMiV: Verordnung über das Inverkehrbringen von Saatgut von Erhaltungsmischungen
  • ERPBürgschG: Drittes Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft
  • ERPBürgschG 2: Gesetz zur Ergänzung des Dritten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft
  • ERPEntwHiG: Gesetz über die Finanzierungshilfe für Entwicklungsländer aus Mitteln des ERP-Sondervermögens
  • ERPSchG: Gesetz zur Mitübernahme der Schulden und Rechte des ERP-Sondervermögens in die Bundesschuld und in das Bundesvermögen, über die Zuführung von Mitteln aus dem ERP-Sondervermögen an den Bundeshaushalt sowie über die Einbringung von ERP-Vermögen in die Kreditanstalt für Wiederaufbau
  • ERPVerwG 2007: Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
  • ERPVwG: Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
  • ERPWiPlanG 1962: Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1962
  • ERPWiPlanG 1964: Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1964
  • ERPWiPlanG 1965: Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1965
  • ERPWiPlanG 1966: Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1966
  • ERPWiPlanG 1967: Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1967
  • ERPWiPlanG 1968: Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1968
  • ERPWiPlanG 1969: Gesetz über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1969
  • ERPWiPlanG 2019: Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2019
  • ErrV: Verordnung über die Errichtung von Truppendienstgerichten
  • ErsDiG: Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer
  • ErstAnzV: Verordnung über die Erstanzeige von Finanzdienstleistungsinstituten und Wertpapierhandelsbanken nach dem Gesetz über das Kreditwesen
  • ErstrG: Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten
  • ERVBußBehBMFSFJÜV: Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Bereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  • ERVBußBehBMFÜV: Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Bereich des Bundesministeriums der Finanzen
  • ERVBußBehBMIÜV: Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Bereich des Bundesministeriums des Innern
  • ERVBußBehBMVIÜV: Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  • ERVBußSubV: Verordnung zur Übertragung der Verordnungsermächtigung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden
  • ERVDPMAV 2013: Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt
  • ERVGerFöG: Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten
  • ERVV: Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach
  • ErwSchÜbk Haag: Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen
  • ErwSÜAG: Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen
  • ErzUrlSoldV: Verordnung über die Elternzeit für Soldatinnen und Soldaten
  • ESBiSGDBest 4: Vierte Durchführungsbestimmung zum Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungssystem - Bildung und Erziehung im zweisprachigen Gebiet der Bezirke Cottbus und Dresden -
  • ESBO: Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen
  • ESchG: Gesetz zum Schutz von Embryonen
  • ESGV: Verordnung zur Bemessung von Einstiegsgeld
  • ESiV: Verordnung über die Sicherheit des Eisenbahnsystems
  • ESMFinG: Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus
  • ESMVtr: Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, dem Großherzogtum Luxemburg, Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik und der Republik Finnland
  • ESO 1959: Eisenbahn-Signalordnung 1959
  • EspooÜbk: Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen
  • EssigV: Verordnung über den Verkehr mit Essig und Essigessenz
  • EStDV 1955: Einkommensteuer-Durchführungsverordnung
  • EStDV1975ÄndV: Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1975
  • EStFreigG: Gesetz über die Freigabe der stillgelegten Mittel aus dem Zuschlag zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer sowie über die Aufhebung der Stillegungspflicht für künftig aufkommende Beträge
  • EStG: Einkommensteuergesetz
  • EStRGEG: Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz
  • EstrMstrV: Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Estrichleger-Handwerk
  • EStSchlEV: Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2018, 2019 und 2020
  • EStZustV: Einkommensteuer-Zuständigkeitsverordnung
  • ESVG: Gesetz über die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln in einer Versorgungskrise und Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise
  • EthRG: Gesetz zur Einrichtung des Deutschen Ethikrats
  • EthylenoxidV: Verordnung über ein Verbot der Verwendung von Ethylenoxid bei Arzneimitteln
  • ETWStBefrV: Verordnung über die Gewährung von Steuerbefreiungen für die European Transsonic Windtunnel GmbH
  • EU-FahrgRBusG: EU-Fahrgastrechte-Kraftomnibus-Gesetz
  • EU-FahrgRBusV: Verordnung zur Durchsetzung von Fahrgastrechten der Europäischen Union im Kraftomnibusverkehr
  • EU-FahrgRSchG: EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gesetz
  • EU-FahrgRSchGebV: Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen zur Durchsetzung der EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt
  • EU-FahrgRSchV: Verordnung zur Durchsetzung von Fahrgastrechten der Europäischen Union in der Schifffahrt
  • EU-RhÜbk: Übereinkommen - gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt - Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  • EU-RhÜbkProt: Protokoll - vom Rat gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union erstellt - zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  • EU/EWRHwV 2016: Verordnung über die für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz geltenden Voraussetzungen für die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks
  • EuAbgG: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
  • EUAHiG: Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  • EuAstroOrgÜbk: Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre
  • EuAstroOrgVorRProt: Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre
  • EuAstroOrgVorRProtV: Verordnung zu dem Protokoll vom 12. Juli 1974 über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre
  • EuAuskÜbkG: Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht und seines Zusatzprotokolls
  • EuAuslf/RHiÜbkG: Gesetz zu dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 und zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen
  • EuAuslfÜbk: Europäisches Auslieferungsübereinkommen
  • EuAuslfÜbkErgVtr AUT: Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung
  • EuAuslfÜbkErgVtr CHE: Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung
  • EuAuslfÜbkErgVtr ITA: Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der italienischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung
  • EuAuslfÜbkErgVtr NLD: Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung
  • EuAuslfÜbkErgVtr POL: Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung
  • EUAuslÜbkG: Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  • EuAuslVwAuskÜbk: Europäisches Übereinkommen über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland
  • EuAuslVwZ/AuskÜbkAG: Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und des Europäischen Übereinkommens vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland
  • EuAuslVwZÜbk: Europäisches Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland
  • EuAuswKomVorRV: Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Zwischenstaatliche Komitee für Europäische Auswanderung
  • EUBeitrG: Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  • EUBeitrVtr: Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Griechischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Portugiesischen Republik, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und dem Königreich Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden über den Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union
  • EUBeitrVtr BGR/ROM: Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und der Republik Bulgarien und Rumänien über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
  • EUBeitrVtr CZEua: Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
  • EUBeitrVtr HRV: Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und der Republik Kroatien über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union
  • EUBeitrVtrBGR/ROMG: Gesetz zu dem Vertrag vom 25. April 2005 über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
  • EUBeitrVtrCZEuaG: Gesetz zu dem Vertrag vom 16. April 2003 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
  • EUBeitrVtrG: Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Juni 1994 über den Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union
  • EUBes 709/2014: 2014/709/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2014/178/EU
  • EUBestBekämpfÜbkG: Gesetz zu dem Übereinkommen vom 26. Mai 1997 über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind
  • EuFernsAbk: Europäisches Abkommen zum Schutz von Fernsehsendungen
  • EuFernsAbkG: Gesetz über das Europäische Abkommen vom 22. Juni 1960 zum Schutz von Fernsehsendungen
  • EuFernsAbkProtG: Gesetz über das am 22. Januar 1965 in Straßburg unterzeichnete Protokoll zu dem Europäischen Abkommen vom 22. Juni 1960 zum Schutz von Fernsehsendungen
  • EUFinSchStG: Gesetz zur Stärkung des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Union
  • EuFürsAbk: Europäisches Fürsorgeabkommen
  • EUFußballÜbk: Europäisches Übereinkommen über Gewalttätigkeit und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen
  • EÜG: Gesetz über den Einfluß von Eignungsübungen der Streitkräfte auf Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertreter sowie auf Beamtenverhältnisse
  • EUGewSchVG: Gesetz zum Europäischen Gewaltschutzverfahren
  • EuGHG: Gesetz betreffend die Anrufung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen nach Artikel 35 des EU-Vertrages
  • EUgrFernsÜbk: Europäisches Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen
  • EÜGV: Verordnung zum Eignungsübungsgesetz
  • EuHSchul/EUROCONTROLBeschlG: Gesetz zu dem Beschluß des Obersten Rates des Europäischen Hochschulinstituts Nr. 8/93 vom 2. Dezember 1993 und zu dem Beschluß der Ständigen Kommission von Eurocontrol vom 28. Oktober 1994
  • EuHSchulBeschl 8/93: Beschluß Nr. 8/93 des Obersten Rates vom 2. Dezember 1993 zur Änderung des Artikels 37 der Gemeinsamen Vorschriften für das Lehrpersonal und das Verwaltungspersonal des Europäischen Hochschulinstituts
  • EuKrSchwAusbÜbk: Europäisches Übereinkommen über die theoretische und praktische Ausbildung von Krankenschwestern und Krankenpflegern
  • EuKrSchwAusbÜbkG: Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 25. Oktober 1967 über die theoretische und praktische Ausbildung von Krankenschwestern und Krankenpflegern
  • EuLabMolBioÜbk: Übereinkommen zur Errichtung eines Europäischen Laboratoriums für Molekularbiologie
  • EuLabMolBioVorRV: Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Europäische Laboratorium für Molekularbiologie
  • EuLRaumÜbk: Übereinkommen über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume
  • EuLRaumÜbkG: Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. September 1979 über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume
  • EUMETSATProt: Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT)
  • EUMETSATÜbk: Übereinkommen zur Gründung einer europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten ("EUMETSAT")
  • EUMETSATV: Verordnung über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT)
  • EUObstGemüseDV: Verordnung zur Durchführung von EU-Sondermaßnahmen im Sektor Obst und Gemüse
  • EuOEÜbk: Europäisches Übereinkommen über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten
  • EuOEÜbkG: Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 24. November 1983 über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten
  • EuPAG: Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland
  • EuPatAnerkProt: Protokoll über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen über den Anspruch auf Erteilung eines europäischen Patents
  • EuPatAnmVeröffV: Verordnung über die Übersetzungen der Ansprüche europäischer Patentanmeldungen
  • EuPatAuslProt: Protokoll über die Auslegung des Artikels 69 des Übereinkommens
  • EuPatÜbk: Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
  • EuPatÜbkAO: Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
  • EuPatÜbkRevA: Akte zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) vom 5. Oktober 1973, zuletzt revidiert am 17. Dezember 1991
  • EuPatVorrProt: Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der europäischen Patentorganisation
  • EuPatZentProt: Protokoll über die Zentralisierung des Europäischen Patentsystems und seine Einführung
  • EuRAG: Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland
  • EuRatPVerkÜbk: Europäisches Übereinkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates
  • EuRatWahlG 1990: Gesetz über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • EuRFVerhÜbk: Europäisches Übereinkommen zur Verhütung von Rundfunksendungen, die von Sendestellen außerhalb der staatlichen Hoheitsgebiete gesendet werden
  • EuRFVerhÜbkG: Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 22. Januar 1965 zur Verhütung von Rundfunksendungen, die von Sendestellen außerhalb der staatlichen Hoheitsgebiete gesendet werden
  • EURHGAusnahmV: Verordnung über Ausnahmen hinsichtlich des Inverkehrbringens und der Verfütterung von bestimmten Erzeugnissen mit Pestizidrückständen
  • EuRHiAUTÜbkErgVtrG: Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Januar 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
  • EuRHiCHEÜbkErgVtrG: Gesetz zu dem Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung
  • EuRHiISRÜbkErgVtrG: Gesetz zu dem Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
  • EuRHiÜbk: Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen
  • EuRHiÜbkErgVtr CHE: Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung
  • EuRHiÜbkErgVtr ISR: Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
  • EuRHiÜbkErgVtr POL: Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
  • EuRHiÜbkErgVtrCZEG: Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung
  • EuRHiÜbkErgVtrPOLG: Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
  • EuRHiÜbkVtr AUT: Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
  • EuRHiÜbkVtr FRA: Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen
  • EuRHiÜbkVtr ITA: Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
  • EuRHiÜbkVtr NLD: Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
  • EuRHiÜbkVtrFRAG: Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen
  • EuRHiÜbkVtrITAG: Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
  • EuRHiÜbkVtrNLDG: Gesetz zu dem Vertrag vom 30. August 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
  • EUrlV DDR: Verordnung über den Erholungsurlaub
  • EUROCONTROLBeschl 94: Eurocontrol
  • EUROCONTROLÜbk: Internationales Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL"
  • EUROCONTROLÜbkÄndProt: Protokoll zur Änderung des Internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" vom 13. Dezember 1960
  • EUROCONTROLÜbkÄndProtG: Gesetz zu dem Protokoll vom 12. Februar 1981 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" vom 13. Dezember 1960 und zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 12. Februar 1981 über Flugsicherungs-Streckengebühren
  • EUROCONTROLÜbkG: Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL"
  • EUROCONTROLÜbkNFProtG: Gesetz zu dem Protokoll vom 27. Juni 1997 zur Neufassung des Internationalen Übereinkommens vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“
  • EUROCONTROLÜbkZProt: Zusatzprotokoll zum Internationalen Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL"
  • EUROCONTROLVorRV: Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" in Brüssel
  • EUROCONTROLVorRV 2: Zweite Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL"
  • EUROCONTROLVorRV 3: Dritte Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL"
  • EurojustV: Verordnung über die Rechtspersönlichkeit von Eurojust sowie die Vorrechte und Immunitäten der Bediensteten
  • Euromed-LuftvAbkG-Marok: Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 12. Dezember 2006 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits
  • EuroMünzBek: Bekanntmachung über die Gestaltung der nationalen Münzseiten der für den Umlauf bestimmten deutschen Euro-Münzen
  • Europol-AbfrageV: Verordnung zur innerstaatlichen Bestimmung der zuständigen Behörden für die Abfrage des Europol-Informationssystems
  • EuropolG: Gesetz zur Anwendung der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates
  • EuropolÜbk: Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts
  • EuropolÜbkErkl: Erklärungen zu dem Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts
  • EuropolÜbkProt: Protokoll aufgrund von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) zur Änderung dieses Übereinkommens
  • EuSchulAuslVorRV: Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Direktoren und Lehrer bei den Europäischen Schulen im Ausland
  • EuSchulGrdProtZProt: Zusatzprotokoll zum Protokoll vom 13. April 1962 über die Gründung Europäischer Schulen
  • EuSchulVorRV 1985: Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäischen Schulen in Karlsruhe und München
  • EUStBV 1993: Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung
  • EuStiftÜbkG: Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. März 1982 über die Errichtung einer Europäischen Stiftung
  • EuSVkÜbk: Europäisches Übereinkommen über die Aufhebung des Sichtvermerkszwangs für Flüchtlinge
  • EUTELSATÜbkÄndG: Gesetz zu den Änderungen vom 13. Februar 1997 des Übereinkommens zur Gründung der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation "EUTELSAT" (EUTELSAT-Übereinkommen)
  • EUTELSATVorRProt: Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation (EUTELSAT)
  • EUTELSATVorRProtV: Verordnung zu dem Protokoll vom 13. Februar 1987 über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation EUTELSAT
  • EuTerrorÜbk: Europäisches Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus
  • EuTerrorÜbkG: Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des Terrorismus
  • EUV: Verordnung über die Untersuchung gefährlicher Ereignisse im Eisenbahnbetrieb
  • EUV 1407/2013: Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen
  • EUV 651/2014: Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
  • EUV347/2013ZustBek: Bekanntmachung über die zuständige Behörde nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 347/2013
  • EUVtr Amst: Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte
  • EUVtr Liss: Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
  • EUVtr Nizza: Vertrag von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte
  • EUVtrG: Gesetz zum Vertrag vom 7. Februar 1992 über die Europäische Union
  • EUVtrLissuaÜBestProtÄndProt: Protokoll zur Änderung des Protokolls über die Übergangsbestimmungen, das dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt ist
  • EuVtrÜbk: Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht
  • EuVtrÜbkG: Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht
  • EuVtrÜbkProtG: Gesetz zu den Protokollen vom 19. Dezember 1988 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften sowie zur Übertragung bestimmter Zuständigkeiten für die Auslegung dieses Übereinkommens auf den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
  • EuWaffKontrÜbk: Europäisches Übereinkommen über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Schußwaffen durch Einzelpersonen
  • EuWaffKontrÜbkG: Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 28. Juni 1978 über die Kontrolle des Erwerbs und Besitzes von Schußwaffen durch Einzelpersonen
  • EuWAktG: Gesetz zu dem Beschluß und Akt des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten der Versammlung
  • EuWG: Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
  • EuWO 1988: Europawahlordnung
  • EUZBBG 2013: Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
  • EUZBBGVbg: Vereinbarung zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union in Ausführung des § 6 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
  • EUZBLG: Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union
  • EVerbrStBV 1999: Einfuhr-Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung
  • EVerkSiV: Verordnung zur Sicherstellung des Eisenbahnverkehrs
  • EVO: Eisenbahn-Verkehrsordnung
  • EVPGV: Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte
  • EVZStiftG: Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"
  • EWGBauartGenV: Verordnung über EWG-Bauartgenehmigungen für Kontrollgeräte und Schaublätter
  • EWGFinBeistG: Gesetz zur Durchführung des mittelfristigen finanziellen Beistands in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
  • EWGLizV: Verordnung über Lizenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse
  • EWGRL371/91DV 1994: Verordnung zur Durchführung der Richtlinie des Rates vom 20. Juni 1991 über die Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung (91/371/EWG)
  • EWGSichV: Verordnung über Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse
  • EWGV1016/68DV: Verordnung zur Durchführung der Verordnung Nr. 117/66/EWG und der Verordnung (EWG) Nr. 1016/68 und des Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen (ASOR)
  • EWGV1349/72DV: Verordnung über Vermarktungsnormen für Bruteier und Küken von Hausgeflügel
  • EWGVtr: Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
  • EWIVAG: Gesetz zur Ausführung der EWG-Verordnung über die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung
  • EWOÜbk: Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation
  • EWRAbkAG: Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum
  • EWRAbkAV: Verordnung zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum für die Anwendung von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen
  • EZBAbk: Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über den Sitz der Europäischen Zentralbank
  • EZBAbkG: Gesetz zu dem Abkommen vom 18. September 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über den Sitz der Europäischen Zentralbank
  • EZBPersAbk: Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über die Durchführung des Abschnitts 16 des Anhangs III der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank
  • EZBPersAbk/EIBVersorgAbkV: Verordnung zu dem Abkommen vom 24. August 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über die Durchführung des Abschnitts 16 des Anhangs III der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank und zu dem Abkommen vom 23. August 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Investitionsbank über die Übertragung von Versorgungsanwartschaften
  • EzHdlFachwPrV: Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Vertrieb im Einzelhandel und Geprüfte Fachwirtin für Vertrieb im Einzelhandel
  • EZulV 1976: Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen