Rechtstipps von Rechtsanwalt Philipp Adam 562

Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 31.03.2015, Aktenzeichen: 853 Ds 380 Js 205341/13, einen irakischen und zwei syrische Staatsangehörigen wegen des Einschleusens von Ausländern nach §…

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit einem Beschluss vom 22.07.2015, Aktenzeichen: 1 Ss 113/15, die Verurteilung zweier Männer wegen illegalem Anbau von Cannabispflanzen bestätigt. Im…

Der Generalbundesanwalt hat das Strafverfahren wegen Landesverrat nach § 94 StGB gegen netzpolitik.org nach § 170 Abs. 2 StPO, also mangels Tatverdacht, eingestellt. Nach Ansicht des…

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit einem Urteil vom 06.08.2015, Aktenzeichen: 4 K 309/15.NW, entschieden, dass einem Diskothekenbetreiber, in dessen Club mit Drogen gehandelt wurde, zu Recht die…

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit einem Urteil vom 07.07.2015, Aktenzeichen: 10 S 116/15, entschieden, dass die durch die Fahrerlaubnisbehörde angeordnete…

Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 19.03.2015, Aktenzeichen: 853 Ls 467 J 185511/14, zwei angeklagte Fans des TSV 1860 München wegen eines gemeinschaftlichen Raubes zu Freiheitsstrafen…

Nach Informationen mehrerer Medien wurde durch den Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren gegen Journalisten der Plattform "netzpolitik.org" eingeleitet. Ihnen wird Landesverrat nach § 94 StGB…

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit einem Urteil vom 23.06.2015, Aktenzeichen: 3 K 1893/14.TR, die Dienstentfernung eines Lehrers wegen sexueller Handlungen an einer Schülerin bestätigt.Im…

Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 21.05.2015, Aktenzeichen: 832 Ls 402 Js 181361/13, eine nicht vorbestrafte Hebamme wegen 192-fachen Abrechnungsbetrugs zu einer Freiheitsstrafe von…

Im Strafgesetzbuch gibt es eine Reihe von Tötungsdelikten (Kapitaldelikte). Zu nennen sind hier:- Mord nach § 211 StGB- Totschlag nach § 212 StGB- Tötung auf Verlangen nach § 216 StGB- Fahrlässige…