274 Rechtstipps
Kein Anspruch gegen Arbeitnehmer auf Abgabe der Unterlassungserklärung, bei fehlender Wiederholungsgefahr
Kündbarkeit eines befristeten Arbeitsverhältnisses kann formularmäßig vereinbart werden
Arbeitnehmer bekommt bei falscher Betriebsrentenauskunft nur den Vertrauensschaden ersetzt
Verzicht auf die Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses kann vereinbart werden
Bank darf Angestellter Annahme eines Vermächtnisses einer Kundin nicht verbieten
Auch der langjährig Erwerbsunfähige kann eine Urlaubsabgeltung beanspruchen
Eigenkündigung kann bei vorhergehender Drohung mit fristloser Kündigung angefochten werden
Geld für nicht genommen Urlaub kriegt auch, wer ganzjährig nicht gearbeitet hat
Ergebnisse aus heimlichen Überwachungsmaßnahmen, die zu weit gehen, sind nicht verwertbar
Betriebsrat hat keinen Anspruch auf einen externen Internetanschluss bei vorhandenem Anschluss
Betriebsrat darf bei Einordnung eines konkreten Arbeitsplatzes in ein Vergütungssystem mitbestimmen
Kein Schadensersatzanspruch wegen entgangener Einnahmen aus Liquidationsrecht infolge Klinikschließung
Keine Beendigungskündigung, wenn eine Änderungskündigung möglich ist
Eine Bewerberin darf nicht wegen ihres Kopftuches abgelehnt werden
Keine Entgeltfortzahlung, wenn Arbeitnehmer sich sonst am Streik beteiligt hätte
Auflösung des Betriebsrates auf Arbeitgeberantrag durch Gerichtsbeschluss bei Untätigkeit
Nicht jede Fehlleistung einer Krankenschwester berechtigt zur Kündigung
Vergleich mit Erledigungsklausel greift auch zugunsten des Geschäftsführers
Auswirkungen der fehlenden Tariffähigkeit der CGZP auf die Leiharbeitnehmeransprüche
Weiterbeschäftigungsanspruch besteht nur bei offensichtlich unwirksamer Kündigung
Kündigungen nach vorangegangener nichtiger Änderungskündigung sind ohne Sachverhaltsänderung treuwidrig
Kein Beginn des Laufs der Verjährung vor Verkündung der BAG-Entscheidung
Zweifel an der Wirksamkeit des Tarifvertrages für die Zeitarbeit begründen Auskunftsanspruch
Keine Altersdiskriminierung bei Suche nach Bewerbern mit wenig Berufserfahrung
Uneinsichtigem Schwerbehinderten kann bei schwersten Pflichtverstößen nur erschwert gekündigt werden
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