468 Anwälte für Abschiebehaft | Seite 17
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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Abschiebehaft
Fragen und Antworten
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Abschiebehaft: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Abschiebehaft umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Abschiebehaft und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Abschiebehaft: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Abschiebehaft sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Was sollte ich vor dem Erstgespräch tun?
Mit einem Erstgespräch haben Sie die Möglichkeit, eine Ersteinschätzung Ihres Rechtsfalls zu erhalten. Je besser Sie sich vorbereiten, desto genauer kann Ihr Rechtsanwalt die Sach- und Rechtslage beurteilen. Überlegen Sie deswegen vor dem ersten Beratungsgespräch, welche Unterlagen wichtig sind und bringen Sie diese mit. Eventuell wäre es sogar sinnvoll, diese vorab per Mail an Ihren Anwalt zu schicken. Notieren Sie sich außerdem alle Informationen, die für Ihren Fall relevant sind und Ihr Anwalt unbedingt wissen muss, damit er eine objektive Einschätzung abgeben kann.
Wichtig zu wissen: Ein Erstgespräch beim Rechtsanwalt ist leider nicht immer kostenlos. Deshalb klären Sie im Voraus, welche Kosten für Sie anfallen werden, damit es keine bösen Überraschungen gibt. -
Brauche ich unbedingt einen Anwalt?
Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit, sich vor dem Amtsgericht selbst zu verteidigen. Geht es allerdings um familienrechtliche Sachen, müssen Sie wissen, dass vor dem Familiengericht (eine spezielle Abteilung des Amtsgerichts) Anwaltszwang herrscht. Auch vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten oder vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.
Der Gang zum Anwalt lohnt sich in den meisten Fällen, insbesondere wenn viel auf dem Spiel steht. Er berät Sie individuell, bespricht mit Ihnen die Erfolgsaussichten und wenn eine außergerichtliche Lösung nicht möglich ist, kämpft er für Ihr gutes Recht vor dem zuständigen Gericht. Wenn Sie sich keinen Anwalt leisten können, gibt es auch hier Möglichkeiten. So können Sie beispielsweise einen Beratungsschein und/oder Prozesskostenhilfe beantragen.
Abschiebehaft ist ein Zwansmittel des Ausländerrechts und eine Form der Freiheitsentziehung, die auf Antrag von Ausländerbehörden von den Amtsgerichten verhängt werden kann. Die Abschiebehaft ist geregelt in § 62aufenthaltsgesetz (AufenthG)
Abschiebehaft kommt als Zwangsmittel in Betracht, wenn ein Ausländer sich ohne Aufenthaltstitel in Deutschland aufhält und der Ausweisungsverfügung der Ausländerbehörde, d.h. der förmlichen Aufforderung, das Land zu verlassen, nicht nachkommt.
Zum Aufenthalt berechtigt sind in Deutschland alle Bundesbürger, alle EU-Bürger dank der EU-weiten Freizügigkeit und alle Ausländer, die über einen Aufenthaltstitel verfügen.
Wer keine Aufenthaltsberechtigung hat, ist grundsätzlich zur Ausreise verpflichtet, in der Regel wird zunächst eine Ausweisungsverfügung verhängt mit einer Frist, innerhalb derer der Ausländer ausreisen muss. Erst wer dieser Ausweisung nicht nachkommt, darf mit Zwangsmitteln außer Landes gebracht werden, u.a. mithilfe von Abschiebehaft.
Die Abschiebehaft kann entweder als Vorbereitungshaft oder als Sicherungshaft verhängt werden. Vorbereitungshaft wird verhängt, wenn über die Abschiebung noch nicht entschieden werden kann, und ohne die Inhaftierung die Abschiebung erheblich erschwert oder unmöglich wäre. Die Abschiebehaft zur Vorbereitung einer Abschiebung soll jedoch 6 Wochen nicht überschreiten.
Die Sicherungshaft hingegen darf bis zu 6 Monate verhängt werden. Sie kommt u.a. in Betracht, wenn die Abschiebung bereits vollstreckbar ist, der Abzuschiebende sich bereits einer Abschiebung entzogen hat, den Wechsel seines Aufenthaltsortes nicht der zuständigen Behörde angezeigt hat oder die Gefahr droht, dass er sich der Abschiebung entziehen wird.
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