592 Anwälte für Arzthaftungsrecht | Seite 23

Als Arzthaftungsrecht bezeichnet man zivilrechtliche Zusammenhänge, die die Verantwortlichkeit des Arztes gegenüber seinem Patienten betreffen und sich auf die Verletzung der ärztlichen Sorgfaltspflicht beziehen. Die Einhaltung der ärztlichen Sorgfaltspflicht ergibt sich im Wesentlichen aus dem Behandlungsvertrag. Darüber hinaus kann sich bei Verstößen gegen die ärztliche Sorgfaltspflicht die Arzthaftung auch aus § 823 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ergeben.

Ärztliche Sorgfaltspflicht

Folgende Verstöße gegen die ärztliche Sorgfaltspflicht können zum Beispiel eine Haftung des Arztes begründen:

Aufklärungsfehler/Aufklärungsversäumnisse

Die Arzthaftung beginnt bereits bei der Aufklärung des Patienten. Aufklärungsfehler und Aufklärungsversäumnisse können die Haftung des Arztes begründen. Denn die ärztliche Behandlung stellt einen Eingriff in die körperliche Integrität des Patienten dar. Dabei handelt es sich um eine Körperverletzung, die sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich nur mit Zustimmung des Patienten gerechtfertigt ist. Damit der Patient einwilligen kann, ist es aber erforderlich, dass er über die Behandlung und deren Erfolgsaussichten korrekt aufgeklärt worden ist. Daher können Aufklärungsfehler und Aufklärungsversäumnisse eine Haftung des Arztes begründen.

Behandlungsfehler

Ein weiterer großer Bereich der Arzthaftung ist der Behandlungsfehler. Ein Arzt ist zu einer fachgerechten Behandlung des Patienten verpflichtet. Von einem Behandlungsfehler ist auszugehen, wenn die Behandlung nicht dem Facharztstandard entspricht. Der Facharztstandard ist der Erkenntnisstand des jeweiligen medizinischen Fachbereichs. Wegen diesem Bezug zum Fachbereich wird im Streitfall die Arzthaftung über ein Gutachten festgestellt.

Dokumentationspflicht

Außerdem hat der Arzt eine Dokumentationspflicht. Im Rahmen seiner Dokumentationspflicht muss der Arzt lückenlos, fehlerfrei und zeitnah die Behandlung mit Röntgenbildern, Laborbefunden und weiteren Mitteln dokumentieren. Kommt ein Arzt seiner Dokumentationspflicht nicht ausreichend nach und weist die Behandlungsdokumentation Lücken auf, wirkt sich dies auf die Beweislast in Form einer Beweislastumkehr aus (mehr dazu unter „Beweislast").

Beweislast

Im Rahmen der Arzthaftung ist die Beweislast besonders bedeutsam. Denn gerade in diesem Bereich scheitern Ansprüche von Patienten häufig allein an der Beweisführung.

Bei Verstößen zum Beispiel gegen die Aufklärungspflicht muss zunächst der Arzt nachweisen, dass er den Patienten ordnungsgemäß aufgeklärt hat. Kann das nicht vom Arzt belegt werden, muss zum Beispiel der Patient darlegen, warum er - bei Kenntnis aller Umstände - die konkrete Behandlung abgelehnt hätte.

Bei Behandlungsfehlern muss der Patient nachweisen, dass er falsch behandelt worden ist. Eine Beweislastumkehr wird aber bei groben Behandlungsfehlern gemacht: Hier muss der Arzt nachweisen, dass der Schaden nicht durch seinen Fehler verursacht wurde.

Auch bei der Beweislast der Dokumentationspflicht gelten Besonderheiten: Hat der Arzt gegen seine Dokumentationspflicht verstoßen, muss er beweisen, dass er seiner ärztlichen Sorgfaltspflicht bei der Behandlung des Patienten ausreichend nachgekommen ist.

Verfahren

Haftungsansprüche wegen Verstößen gegen die ärztliche Sorgfaltspflicht können auf verschiedenen Wegen durchgesetzt werden.

Arzthaftpflichtversicherung

Aufgrund der Tragweite der ärztlichen Tätigkeit müssen Ärzte für den Schadensfall eine sogenannte Arzthaftpflichtversicherung haben, die Schadensersatzansprüche und Schmerzensgeldansprüche absichert.

Schlichtungsverfahren

Vor einem Arzthaftungsprozess stehen meist zunächst eine Verhandlung mit dem Arzthaftpflichtversicherer und ein kostenfreies Schlichtungsverfahren bei der Ärztekammer. Eine Begutachtung ist auch über den Medizinischen Dienst möglich.

Arzthaftungsprozess

Aber erst mit dem Arzthaftungsprozess wird eine für beide Seiten verbindliche, juristische Entscheidung getroffen, die für beide Seiten verbindlich ist. Bei den Landgerichten sind meist spezielle Kammern vorhanden, die auf Arzthaftungsprozesse spezialisiert sind.

Wegen seiner Komplexität erfordert das Arzthaftungsrecht einen hohen Grad an Fachwissen. Damit man seine Rechte optimal geltend machen kann, ist die Hinzuziehung eines fachkundigen Anwalts zu empfehlen. Neben zivilrechtlichen Haftungsansprüchen (Schadensersatz und Schmerzensgeld) kommt auch eine strafrechtliche Verantwortung des Arztes in Betracht.

(WEL)

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