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Bislang konnten sich in Deutschland nur Mann und Frau das „Ja-Wort“ geben und heiraten. Voraussichtlich ab dem 1. November 2017 soll dies nun auch für gleichgeschlechtliche Paare möglich sein. In den Medien wurde die Entscheidung ...

Sobald das Wetter schöner ist, schwingen sich die Deutschen gerne auf ihr Fahrrad. Aber auch als Radfahrer haben Sie Rechte und Pflichten, die Ihnen bewusst sein sollten.  Altersbegrenzungen Bis zum vollendeten 8. Lebensjahr müssen ...

Nachdem der Bundesgerichtshof im Juli 2016 entschieden hat, dass zwar die Äußerung „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ alleine keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung enthält, sondern die weitere Konkretisierung durch ...

Grundsätzlich bestimmt der Arbeitsvertrag, wie viele Stunden vom Arbeitnehmer zu leisten sind. Wenn in dem Arbeitsvertrag jedoch keine Regelung im Hinblick auf Überstunden getroffen wurde, müsste der Arbeitnehmer theoretisch keine ...

Manchmal sterben Kinder vor ihren Eltern, was ohnehin ein schwerer Schicksalsschlag ist. Neben den üblichen bürokratischen Aufgaben werden die Erben auch mit Schreiben, Bescheiden und Rechnungen konfrontiert, deren Tragweite sich ...

Höchstwahrscheinlich sind sie mit dem Begriff „Aktie“ schon häufig konfrontiert worden und wissen, dass es sich hierbei um ein Wertpapier handelt. Doch was ist eine Aktie genau, welchen Zweck hat sie und welche Rechte und Pflichten ...

Die Formulierung eines Testamentes sollte klar und eindeutig sein. Andernfalls besteht ein erhebliches Risiko, dass der nur schwammig geäußerte letzte Wille sich letztlich nicht durchsetzt. Dieses kurze Resümee kann man aus dem Urteil ...

Andreas Keßler, Rechtsanwalt, Steuerberater und Fachanwalt für Erbrecht und Steuerrecht , weist auf die grunderwerbsteuerliche Problematik bei der vorweggenommenen Erbfolgegestaltung unter Nießbrauchs Vorbehalt hin. Das Finanzgericht ...

Wieder einmal beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage, ob eine im hohen Alter der Betroffenen erteilte Vorsorgevollmacht, die nach der gesetzlichen Regelung grundsätzlich die Einrichtung einer gerichtlichen Betreuung ...

Nahezu jeder hat schon einmal in einer Mietwohnung gelebt. Daher berührt das Mietrecht den Alltag vieler Menschen. Einige Fragen, die man sich als Mieter häufig stellt, werden in folgendem Beitrag geklärt. Rauchen in der Mietwohnung ...

Das OLG Düsseldorf hat am 3.1.2017, Az. 3 Wx 55/16 , entschieden, dass der Wirksamkeit eines Ehegattentestaments nicht entgegensteht, dass der überlebende Ehegatte dieses geschrieben und der Erblasser dasselbe lediglich zu einem im ...

Karneval gilt als die lockere Zeit. Es wird laut umhergerufen, Musik wird aufgedreht, es wird viel getrunken und Küsschen werden verteilt. Aber gibt es bei all dem Spaß eine rechtliche Grenze? Küsschen = sexuelle Belästigung? Gehört ...

Im Verkehrsrecht gehört das Fahrverbot zu den schwersten Konsequenzen, die Verkehrssünden bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung drohen. In der Regel stellt ein solcher Verstoß eine Ordnungswidrigkeit dar und wird mit einem ...

Letztlich ist die Antwort davon abhängig zu machen, ob der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung einen Bezugsberechtigten wie z. B. den Ehegatten oder die Kinder eingesetzt hat oder nicht. In einem solchen Fall erwirbt der ...

Ähnlich wie in den Geschäften, in denen sich schon ab September die Regale mit Schokoweihnachtsmännern, Lebkuchen und Weihnachtsdeko füllen, bereiten sich auch Unternehmen auf die Weihnachtszeit vor. Zu planen sind Urlaube, die ...