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Rechtsanwalt BAföG Rechtsanwälte | anwalt.de

§ 3 Abs. 1 SGB I räumt jedem das soziale Recht auf eine individuelle Förderung seiner Neigung, Eignung und Leistung entsprechenden Ausbildung ein, wenn ihm hierfür die erforderlichen Mittel fehlen.

Dies wird durch die Ausbildungsförderung des BAföG (Bundesausbildungsförderungsgesetz) erreicht, da durch diese Sozialleistung Menschen die Möglichkeit gegeben wird, eine angemessene Ausbildung zu erwerben. Auch bei finanziell schwach Gestellten soll dadurch die Chancengleichheit bei der Ausbildung gewährleistet und die Inanspruchnahme der Bildungseinrichtungen sichergestellt werden.

Voraussetzung für die Gewährung von BAföG-Leistungen ist der Aufnahme einer förderungsfähigen Ausbildung gemäß § 2 BAföG, wie z.B. der Besuch von weiterführenden allgemeinbildenden Schulen, Berufsfachschulen, Abendschulen, Hochschulen etc. Vorrangig wird die Erstausbildung und nur in Ausnahmefällen eine Zweitausbildung gefördert.

Weitere Voraussetzung für Leistungen nach dem BAföG ist die Bedürftigkeit des Auszubildenden, der die Kosten für seinen Lebensunterhalt und die Ausbildung nicht mit eigenem Einkommen und Vermögen bzw. Einkommen und Vermögen des Ehegatten oder der Eltern decken kann. Die BAföG-Leistungen werden während der Ausbildungsdauer einschließlich eventuell unterrichtsfreier Zeiten gezahlt. Zuständig sind die BAföG-Ämter, die meist bei den Kreisverwaltungsbehörden oder auch bei den Studentenwerken eingerichtet sind.

Das BAföG wird bei Schülern als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt. Bei Studenten an höheren Fachschulen (Berufsfachschulen, Fachhochschulen), Akademien und Hochschulen dagegen nur noch zu 50 % als rückzahlungsfreier Zuschuss und zu 50 % als unverzinsliches Darlehen gewährt. Für Bewilligungszeiträume ab dem 01.10.2002 ist die Gesamtdarlehensbelastung auf 10.000 € begrenzt. Damit sollen einkommensschwache Studienanfänger bei Höchstförderung nicht durch eine unübersehbare Schuldenlast davon abgehalten werden, BAföG zu beantragen. Die Dauer des Bezugs ist zeitlich auf Förderungshöchstgrenzen, bezogen auf die Art der Ausbildung, begrenzt. Mit dem sogenannten „Meister–BAföG „ werden nicht akademische Aufstiegsfortbildungen z.B. zum Industrie- oder Handwerksmeister nach dem Aufstiegsfortbildungsgesetz (AFBG) gefördert.

Besonderer Vorteil: Die BAföG-Leistungen sind steuerfrei gemäß § 3 Nr. 11 EStG.

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Rechtstipps von Anwälten zum Thema BAföG

Vorsicht Falle! Der BAföG-Datenabgleich und die reguläre Rückzahlung des BAföG-Darlehens
(1 Bewertung ) (1) 5,0 von 5,0 Sternen (1 Bewertung)
21.10.2017
Rechtsanwalt Nico Joshat
Fünf Jahre nach dem Ende der (gesetzlich festgelegten) Förderungshöchstdauer ist das gegebenenfalls als Darlehen gewährte BAföG zurückzuzahlen. Hierfür versendet das dafür zuständige Bundesverwaltungsamt in Köln (BVA) einen ...
Wissenswertes rund um den BAföG-Datenabgleich und der Verfahrensablauf
(1 Bewertung ) (1) 5,0 von 5,0 Sternen (1 Bewertung)
20.10.2017
Rechtsanwalt Nico Joshat
1. Datenabgleich Möglich durch Änderung des § 45 d Abs. 3 EStG im Jahr 1999 Über abgeglichene Kapitalerträge wird auf vorhandenes Vermögen geschlossen 2. Aufforderung zur Vermögensoffenlegung Ab dem Meldejahr 2014 wird ab einem ...
Ausbildungsduldung und Leistungen nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG)
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12.10.2017
Rechtsanwalt Markus Chilcott (Chilcott Rechtsanwaltskanzlei)
Es gibt immer noch Ausländerbehörden, die die Erteilung einer Ausbildungsduldung ermessensfehlerhaft verweigern Der Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung wurde durch das aktuelle Urteil des OVG Hamburg, Beschl. v. 22.09.2017, ...
Wann Eltern die Berufsausbildung ihrer Kinder finanzieren müssen
(2 Bewertungen) (2) 5,0 von 5,0 Sternen (2 Bewertungen)
08.09.2017
Rechtsanwältin Ewelina Balcerak (BS LEGAL Rechtsanwälte)
Eltern sind verpflichtet, die Kosten einer angemessenen Berufsausbildung ihres Kindes zu tragen. Dabei gibt es keine feste Altersgrenze, ab der die Unterhaltspflicht entfällt: Je älter das Kind jedoch nach Abschluss seiner praktischen ...
Der Numerus Clausus der Humanmedizin
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09.08.2017
Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M. (kanzlei JURA.CC)
Nachdem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einen zweiten Anlauf zur Richtervorlage gewählt hat, hat es nunmehr beim Bundesverfassungsgericht einen „Nerv“ getroffen. Die Verhandlung Am 04.10.2017 wird das Bundesverfassungsgericht um ...
Kein Ausbildungsunterhalt für erwachsene Tochter
10.06.2017
Rechtsanwalt Giuseppe M. Landucci (Kanzlei Landucci)
Vater muss nicht für das Studium seiner 26-jährigen Tochter aufkommen Den meisten Eltern dürfte klar sein, dass der Anspruch ihrer Kinder auf Unterhalt nicht automatisch erlischt, sobald das Kind volljährig ist und die Schule beendet ...
Strafverfahren wegen Sozialhilfebetrug
(2 Bewertungen) (2) 3,5 von 5,0 Sternen (2 Bewertungen)
08.06.2017
Rechtsanwalt Benjamin Grunst (BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB)
Sozialhilfebetrug (Täuschungen beim Arbeitslosengeld II (Hartz IV), Wohngeld, Bafög, bei der Grundsicherung oder Rente) als eigenständigen strafrechtlichen Tatbestand gibt es nicht. Vielmehr fallen alle Betrugshandlungen, welche mit ...
Wie lange muss ich Ausbildungsunterhalt zahlen?
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07.06.2017
Rechtsanwalt Thomas Fürsattel
Grundsätzlich richtet sich die Unterhaltspflicht beim Ausbildungsunterhalt, in der Regel gleichbedeutend mit Volljährigenunterhalt, nach den Umständen des Einzelfalls. Maßgeblich ist, ob den Eltern unter Berücksichtigung aller ...
Kein Unterhalt für Berufsausbildung des Kindes
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04.05.2017
Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M. (kanzlei JURA.CC)
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Abänderung der bisherigen Unterhaltszahlungen
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04.04.2017
Rechtsanwältin Vera Krug von Einem (Menge Noack Rechtsanwälte Fachanwälte Notare)
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Ausbildungsunterhalt: Finanzierung muss dem Elternteil zumutbar sein
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30.03.2017
Rechtsanwältin Oleksandra Cofala (Kanzlei Cofala)
Ob ein Elternteil nach einer Ausbildung noch für ein Studium des Kindes Ausbildungsunterhalt zahlen muss, hängt von vielen Faktoren ab: unter anderem auch davon, ob der Vater oder die Mutter überhaupt damit rechnen konnten, dass das ...
Die Grundgebühr für Studierende an der FernUniversität Hagen ist rechtswidrig!
(6 Bewertungen) (6) 5,0 von 5,0 Sternen (6 Bewertungen)
29.03.2017
Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M. (kanzlei JURA.CC)
Einen Luftsprung dürften Studierende der FernUniversität in Hagen gemacht haben, als sie von den Urteilen des Oberverwaltungsgerichts NRW in Münster vom 28.03.2017 zu den Aktenzeichen 15 A 1330/15, 15 A 1675/15 und 15 A 2465/15 gehört ...
Sozialbetrug? Ab zum Anwalt!
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23.03.2017
Rechtsanwalt Stephan Hartmann (Rechtsanwaltskanzlei Hartmann)
Zwar ist jeder „Sozialbetrug“ zunächst erstmal ein Betrug im Sinne des § 263 StGB, bei dem sowieso grundsätzlich ein Anwalt beigezogen werden sollte, es gibt jedoch noch weitere Besonderheiten zu beachten. Zum einen sind ...
Besserstellung bei der Beantragung von Befreiungen bei den Rundfunkbeiträgen seit dem 01.01.2017
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23.02.2017
Rechtsanwalt René Piper (Piper & Partner Rechtsanwälte)
Seit dem 01.01.2017 können Verbraucher Anträge auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag auch rückwirkend stellen. Nicht nur die Verbraucherzentralen Berlin und Brandenburg begrüßen diese Änderung des Rundfunkstaatsvertrages zugunsten der ...
BAföG und Unterhalt – Risiken des Aktualisierungsantrags § 24 III BAföG
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16.12.2016
Rechtsanwalt Klaus Peter Knuth (Knuth Rechtsanwalt)
Eltern schulden ihren Kindern die Finanzierung einer ersten Berufsausbildung. Im Falle eines Studiums können diese Kosten sehr hoch sein und lange anfallen, denn eine zeitliche Befristung gibt es grundsätzlich nicht. Gut, dass im Falle ...
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Thema BAföG

ist Bestandteil des Rechtsgebiets Sozialrecht

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