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Rechtsanwalt BAföG Rechtsanwälte | anwalt.de

§ 3 Abs. 1 SGB I räumt jedem das soziale Recht auf eine individuelle Förderung seiner Neigung, Eignung und Leistung entsprechenden Ausbildung ein, wenn ihm hierfür die erforderlichen Mittel fehlen.

Dies wird durch die Ausbildungsförderung des BAföG (Bundesausbildungsförderungsgesetz) erreicht, da durch diese Sozialleistung Menschen die Möglichkeit gegeben wird, eine angemessene Ausbildung zu erwerben. Auch bei finanziell schwach Gestellten soll dadurch die Chancengleichheit bei der Ausbildung gewährleistet und die Inanspruchnahme der Bildungseinrichtungen sichergestellt werden.

Voraussetzung für die Gewährung von BAföG-Leistungen ist der Aufnahme einer förderungsfähigen Ausbildung gemäß § 2 BAföG, wie z.B. der Besuch von weiterführenden allgemeinbildenden Schulen, Berufsfachschulen, Abendschulen, Hochschulen etc. Vorrangig wird die Erstausbildung und nur in Ausnahmefällen eine Zweitausbildung gefördert.

Weitere Voraussetzung für Leistungen nach dem BAföG ist die Bedürftigkeit des Auszubildenden, der die Kosten für seinen Lebensunterhalt und die Ausbildung nicht mit eigenem Einkommen und Vermögen bzw. Einkommen und Vermögen des Ehegatten oder der Eltern decken kann. Die BAföG-Leistungen werden während der Ausbildungsdauer einschließlich eventuell unterrichtsfreier Zeiten gezahlt. Zuständig sind die BAföG-Ämter, die meist bei den Kreisverwaltungsbehörden oder auch bei den Studentenwerken eingerichtet sind.

Das BAföG wird bei Schülern als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt. Bei Studenten an höheren Fachschulen (Berufsfachschulen, Fachhochschulen), Akademien und Hochschulen dagegen nur noch zu 50 % als rückzahlungsfreier Zuschuss und zu 50 % als unverzinsliches Darlehen gewährt. Für Bewilligungszeiträume ab dem 01.10.2002 ist die Gesamtdarlehensbelastung auf 10.000 € begrenzt. Damit sollen einkommensschwache Studienanfänger bei Höchstförderung nicht durch eine unübersehbare Schuldenlast davon abgehalten werden, BAföG zu beantragen. Die Dauer des Bezugs ist zeitlich auf Förderungshöchstgrenzen, bezogen auf die Art der Ausbildung, begrenzt. Mit dem sogenannten „Meister–BAföG „ werden nicht akademische Aufstiegsfortbildungen z.B. zum Industrie- oder Handwerksmeister nach dem Aufstiegsfortbildungsgesetz (AFBG) gefördert.

Besonderer Vorteil: Die BAföG-Leistungen sind steuerfrei gemäß § 3 Nr. 11 EStG.

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Rechtstipps von Anwälten zum Thema BAföG

Neues Grundsatzurteil: Bekommt ein Bachelor nochmals BAföG?
(3)
03.12.2018
Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Ein Kollege und ich sind für unsere Mandanten in einer wichtigen Frage bis vor das Bundesverwaltungsgericht (BVerG) gegangen. Zwei Fälle, bei denen es um dieselbe Frage ging: Steht einem Bachelor erneut Bafög zu, wenn er / sie nach ...
Studium als Ausländer in Deutschland? Zugang zum Arbeitsmarkt? Wie geht das?
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01.10.2018
Rechtsanwalt Lars Dippel
Studium als Ausländer in Deutschland? Zugang zum Arbeitsmarkt? Wie geht das? Die Aufnahme eines Studiums in Deutschland bietet geeigneten und qualifizierten Menschen aus dem Ausland die Möglichkeit, leichter nach Deutschland zu ...
Müssen Eltern die Zweitausbildung ihrer Kinder finanzieren?
(2)
06.09.2018
Rechtsanwältin Ewelina Balcerak
Eltern schulden ihrem Kind grundsätzlich eine angemessene Berufsausbildung, die seinen Begabungen und Fähigkeiten entspricht. Findet das Kind allerdings nach der abgeschlossenen Erstausbildung keine Arbeitsstelle, müssen die Eltern ...
Berechnung des ehelichen Trennungsunterhalts
(2)
01.08.2018
Rechtsanwalt Markus Chilcott
Im Falle einer Trennung ist der finanzielle Aspekt meist zumindest mitentscheidend. In vielen Fällen besteht ein Anspruch auf Zahlung von Trennungsunterhalt. Am wichtigsten für das Bestehen des Anspruchs ist, dass kein gemeinsamer ...
Oberlandesgericht Hamm: Eltern müssen keine Zweitausbildung bezahlen
(1)
21.07.2018
Rechtsanwältin Sabine Hermann
Das OLG Hamm hat entschieden, dass Eltern grundsätzlich nicht verpflichtet sind, dem Kind eine weitere Berufsausbildung zu finanzieren, wenn sie ihm bereits eine angemessene Ausbildung, welche den Begabungen und Neigungen des Kindes ...
Haben volljährige Kinder einen Anspruch auf Unterhalt?
(5)
01.06.2018
Rechtsanwalt Stephan Papadopoulos
Mit Erreichen der Volljährigkeit, regelmäßig also mit 18 Jahren, stehen die meisten Kinder finanziell noch nicht auf eigenen Beinen, sodass sich die Frage stellt, inwieweit volljährige Kinder einen Anspruch auf Kindesunterhalt gegen ...
BAföG als Vorausleistung
(1)
01.06.2018
Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Ausbildungsförderung kommt nach den Vorschriften des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) grundsätzlich nur infrage, wenn der Auszubildende die wirtschaftlichen Mittel für Lebensunterhalt und Ausbildung nicht selbst oder ...
Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums
(3)
24.05.2018
Rechtsanwalt Samir Muratovic Dipl. jur.
Sie möchten als ausländischer Student in Deutschland studieren? Sie wissen aber noch nicht, wie Sie Ihren Plan am besten in die Tat umsetzen sollen. Sie fragen sich sicherlich, ob Sie eine Aufenthaltserlaubnis benötigen und wenn ja, ...
Ein Strafbefehl flattert ins Haus – Was ist das und was tue ich dagegen? Bedenken und Vorteile.
(5)
17.05.2018
Rechtsanwalt Daniel Lehnert
1. Prozedere der Gerichte und anwaltliche Bedenken Anstelle einer bei Gericht zugelassenen Anklageschrift kann dem einer (oder mehrerer) Straftat Beschuldigten postalisch ein Strafbefehl durch das Amtsgericht zugestellt werden. Was genau ...
Ausbildung, Studium, Master … was muss ich als Elternteil meinem Kind finanzieren?
(2)
08.04.2018
Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Kinder wachsen heran und ehe man sich versieht, gehen sie ihre eigenen Wege. Manche machen eine Ausbildung, andere beginnen ein Studium, wieder andere absolvieren beides. Viele Eltern fragen sich, inwieweit sie verpflichtet sind, ihre ...
Wer bekommt elternunabhängiges BAföG? Was ist ein Vorausleistungsantrag?
(2)
20.03.2018
Rechtsanwalt Marc-Yaron Popper LL.M.
Die Höhe der Ausbildungsförderung (BAföG) hängt vom vorhandenen Bedarf des Auszubildenden und vom Einkommen seiner Eltern ab. In bestimmten Fällen wird das Elterneinkommen nicht angerechnet. Das eigene Einkommen sowie Einkommen des ...
BAföG Rückforderung nach Datenabgleich – Wie verhalte ich mich richtig?
(13)
15.03.2018
Rechtsanwalt Marc-Yaron Popper LL.M.
Wer BAföG beantragt, also eine finanzielle Unterstützung vom Staat für seine Ausbildung haben möchte, besonders für sein Studium, ist dazu verpflichtet, Einkommen und Vermögen vollständig dem BAföG-Amt mitzuteilen. Auszubildende ...
BAföG auf Hartz IV angerechnet – kann das sein?
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01.02.2018
Rechtsanwältin Berna Cohn-Mondri
Gemischte Bedarfsgemeinschaft – SGB II (Hartz IV / Arbeitslosengeld II) – und BAföG-Empfänger; Anrechnung von Leistungen nach dem BAföG I. Ausgangssituation Lebt ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV / ...
Der Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes
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14.11.2017
Rechtsanwältin Andrea Schmidt
1. Einleitung Die Grundsituation ist klar. Die Eltern trennen sich, während das gemeinsame Kind noch minderjährig ist. Im Gegensatz zum modernen Wechselmodell, entscheiden einige Paare auch aufgrund beruflicher Einspannung, dass das ...
Unterhalt für volljährige Kinder
(21)
13.11.2017
Rechtsanwältin Susann Döring
Mit Erreichen der Volljährigkeit des Kindes endet die Unterhaltspflicht der Eltern nicht. Vielmehr sind nun beide Elternteile barunterhaltspflichtig und die Unterhaltspflicht verlängert sich für die Dauer einer Ausbildung. Für den ...
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