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BAföG und Studienkredit

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§ 3 Abs. 1 SGB I räumt jedem das soziale Recht auf eine individuelle Förderung seiner Neigung, Eignung und Leistung entsprechenden Ausbildung ein, wenn ihm hierfür die erforderlichen Mittel fehlen.

Dies wird durch die Ausbildungsförderung des BAföG (Bundesausbildungsförderungsgesetz) erreicht, da durch diese Sozialleistung Menschen die Möglichkeit gegeben wird, eine angemessene Ausbildung zu erwerben. Auch bei finanziell schwach Gestellten soll dadurch die Chancengleichheit bei der Ausbildung gewährleistet und die Inanspruchnahme der Bildungseinrichtungen sichergestellt werden.

Voraussetzung für die Gewährung von BAföG-Leistungen ist der Aufnahme einer förderungsfähigen Ausbildung gemäß § 2 BAföG, wie z.B. der Besuch von weiterführenden allgemeinbildenden Schulen, Berufsfachschulen, Abendschulen, Hochschulen etc. Vorrangig wird die Erstausbildung und nur in Ausnahmefällen eine Zweitausbildung gefördert.

Weitere Voraussetzung für Leistungen nach dem BAföG ist die Bedürftigkeit des Auszubildenden, der die Kosten für seinen Lebensunterhalt und die Ausbildung nicht mit eigenem Einkommen und Vermögen bzw. Einkommen und Vermögen des Ehegatten oder der Eltern decken kann. Die BAföG-Leistungen werden während der Ausbildungsdauer einschließlich eventuell unterrichtsfreier Zeiten gezahlt. Zuständig sind die BAföG-Ämter, die meist bei den Kreisverwaltungsbehörden oder auch bei den Studentenwerken eingerichtet sind.

Das BAföG wird bei Schülern als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt. Bei Studenten an höheren Fachschulen (Berufsfachschulen, Fachhochschulen), Akademien und Hochschulen dagegen nur noch zu 50 % als rückzahlungsfreier Zuschuss und zu 50 % als unverzinsliches Darlehen gewährt. Für Bewilligungszeiträume ab dem 01.10.2002 ist die Gesamtdarlehensbelastung auf 10.000 € begrenzt. Damit sollen einkommensschwache Studienanfänger bei Höchstförderung nicht durch eine unübersehbare Schuldenlast davon abgehalten werden, BAföG zu beantragen. Die Dauer des Bezugs ist zeitlich auf Förderungshöchstgrenzen, bezogen auf die Art der Ausbildung, begrenzt. Mit dem sogenannten „Meister–BAföG „ werden nicht akademische Aufstiegsfortbildungen z.B. zum Industrie- oder Handwerksmeister nach dem Aufstiegsfortbildungsgesetz (AFBG) gefördert.

Besonderer Vorteil: Die BAföG-Leistungen sind steuerfrei gemäß § 3 Nr. 11 EStG.

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Rechtstipps von Anwälten zum Thema BAföG

Ausbildung, Studium, Master … was muss ich als Elternteil meinem Kind finanzieren?
(2)
08.04.2018
Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Kinder wachsen heran und ehe man sich versieht, gehen sie ihre eigenen Wege. Manche machen eine Ausbildung, andere beginnen ein Studium, wieder andere absolvieren beides. Viele Eltern fragen sich, inwieweit sie verpflichtet sind, ihre ...
Wer bekommt elternunabhängiges BAföG? Was ist ein Vorausleistungsantrag?
(2)
20.03.2018
Rechtsanwalt Marc-Yaron Popper LL.M. (Rechtsanwälte Dr. Hofmann & Schöpfle)
Die Höhe der Ausbildungsförderung (BAföG) hängt vom vorhandenen Bedarf des Auszubildenden und vom Einkommen seiner Eltern ab. In bestimmten Fällen wird das Elterneinkommen nicht angerechnet. Das eigene Einkommen sowie Einkommen des ...
BAföG Rückforderung nach Datenabgleich – Wie verhalte ich mich richtig?
(2)
15.03.2018
Rechtsanwalt Marc-Yaron Popper LL.M. (Rechtsanwälte Dr. Hofmann & Schöpfle)
Wer BAföG beantragt, also eine finanzielle Unterstützung vom Staat für seine Ausbildung haben möchte, besonders für sein Studium, ist dazu verpflichtet, Einkommen und Vermögen vollständig dem BAföG-Amt mitzuteilen. Auszubildende ...
BAföG auf Hartz IV angerechnet – kann das sein?
(5)
01.02.2018
Rechtsanwältin Berna Cohn-Mondri
Gemischte Bedarfsgemeinschaft – SGB II (Hartz IV / Arbeitslosengeld II) – und BAföG-Empfänger; Anrechnung von Leistungen nach dem BAföG I. Ausgangssituation Lebt ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV / ...
Der Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes
(17)
14.11.2017
Rechtsanwältin Andrea Schmidt (Rechtsanwaltskanzlei Andrea Schmidt)
1. Einleitung Die Grundsituation ist klar. Die Eltern trennen sich, während das gemeinsame Kind noch minderjährig ist. Im Gegensatz zum modernen Wechselmodell, entscheiden einige Paare auch aufgrund beruflicher Einspannung, dass das ...
Unterhalt für volljährige Kinder
(7)
13.11.2017
Rechtsanwältin Susann Döring (Anwaltsbüro Döring)
Mit Erreichen der Volljährigkeit des Kindes endet die Unterhaltspflicht der Eltern nicht. Vielmehr sind nun beide Elternteile barunterhaltspflichtig und die Unterhaltspflicht verlängert sich für die Dauer einer Ausbildung. Für den ...
Wer Kindesunterhalt haben will, muss den Unterhaltspflichtigen auch rechtzeitig informieren
(1)
08.11.2017
Rechtsanwalt Thomas Misikowski (Rechtsanwälte GMS)
Ohne Auskunft über Studienwunsch kein Unterhalt kann aus einer aktuellen Entscheidung des BGH gefolgert werden. Dabei ist besonders die zeitliche Abfolge des Ausbildungsganges interessant. Worüber wurde entscheiden? Das ist der ...
Keine Pflicht zur Zahlung von Ausbildungsunterhalt, wenn damit nicht mehr gerechnet werden musste
(2)
08.11.2017
Rechtsanwältin Rica Ryborsch (Kanzlei Unger Wipper & Kollegen)
In einem Fall, den der BGH (Beschl. v. 03.05.2017, Az. XII ZB 415/16) zu entscheiden hatte, nahm die inzwischen 26-jährige Tochter – ohne vorher den Vater zu informieren – ein Studium auf und begehrte von diesem Unterhalt. Die ...
Ausbildungsduldung und Leistungen nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG)
(7)
12.10.2017
Rechtsanwalt Markus Chilcott (Chilcott Rechtsanwaltskanzlei)
Es gibt immer noch Ausländerbehörden, die die Erteilung einer Ausbildungsduldung ermessensfehlerhaft verweigern Der Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung wurde durch das aktuelle Urteil des OVG Hamburg, Beschl. v. 22.09.2017, ...
Wann Eltern die Berufsausbildung ihrer Kinder finanzieren müssen
(2)
08.09.2017
Rechtsanwältin Ewelina Balcerak (BS LEGAL Rechtsanwälte)
Eltern sind verpflichtet, die Kosten einer angemessenen Berufsausbildung ihres Kindes zu tragen. Dabei gibt es keine feste Altersgrenze, ab der die Unterhaltspflicht entfällt: Je älter das Kind jedoch nach Abschluss seiner praktischen ...
Der Numerus Clausus der Humanmedizin
(8)
09.08.2017
Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M. (kanzlei JURA.CC)
Nachdem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einen zweiten Anlauf zur Richtervorlage gewählt hat, hat es nunmehr beim Bundesverfassungsgericht einen „Nerv“ getroffen. Die Verhandlung Am 04.10.2017 wird das Bundesverfassungsgericht um ...
Kein Ausbildungsunterhalt für erwachsene Tochter
(3)
10.06.2017
Rechtsanwalt Giuseppe M. Landucci (Kanzlei Landucci)
Vater muss nicht für das Studium seiner 26-jährigen Tochter aufkommen Den meisten Eltern dürfte klar sein, dass der Anspruch ihrer Kinder auf Unterhalt nicht automatisch erlischt, sobald das Kind volljährig ist und die Schule beendet ...
Strafverfahren wegen Sozialhilfebetrug
(5)
08.06.2017
Rechtsanwalt Benjamin Grunst (BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB)
Sozialhilfebetrug (Täuschungen beim Arbeitslosengeld II (Hartz IV), Wohngeld, Bafög, bei der Grundsicherung oder Rente) als eigenständigen strafrechtlichen Tatbestand gibt es nicht. Vielmehr fallen alle Betrugshandlungen, welche mit ...
Wie lange muss ich Ausbildungsunterhalt zahlen?
(25)
07.06.2017
Rechtsanwalt Thomas Fürsattel
Grundsätzlich richtet sich die Unterhaltspflicht beim Ausbildungsunterhalt, in der Regel gleichbedeutend mit Volljährigenunterhalt, nach den Umständen des Einzelfalls. Maßgeblich ist, ob den Eltern unter Berücksichtigung aller ...
Kein Unterhalt für Berufsausbildung des Kindes
(16)
04.05.2017
Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M. (kanzlei JURA.CC)
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 03.05.2017 zum Aktenzeichen XII ZB 415/16 entschieden, dass ein Vater kein Kindesunterhalt mehr leisten muss, wenn die Tochter ein Studium zu einer Zeit beginnt, zu der der Vater nicht mehr mit ...
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Thema BAföG

ist Bestandteil des Rechtsgebiets Sozialrecht

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