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Rechtsanwalt BAföG Rechtsanwälte | anwalt.de

§ 3 Abs. 1 SGB I räumt jedem das soziale Recht auf eine individuelle Förderung seiner Neigung, Eignung und Leistung entsprechenden Ausbildung ein, wenn ihm hierfür die erforderlichen Mittel fehlen.

Dies wird durch die Ausbildungsförderung des BAföG (Bundesausbildungsförderungsgesetz) erreicht, da durch diese Sozialleistung Menschen die Möglichkeit gegeben wird, eine angemessene Ausbildung zu erwerben. Auch bei finanziell schwach Gestellten soll dadurch die Chancengleichheit bei der Ausbildung gewährleistet und die Inanspruchnahme der Bildungseinrichtungen sichergestellt werden.

Voraussetzung für die Gewährung von BAföG-Leistungen ist der Aufnahme einer förderungsfähigen Ausbildung gemäß § 2 BAföG, wie z.B. der Besuch von weiterführenden allgemeinbildenden Schulen, Berufsfachschulen, Abendschulen, Hochschulen etc. Vorrangig wird die Erstausbildung und nur in Ausnahmefällen eine Zweitausbildung gefördert.

Weitere Voraussetzung für Leistungen nach dem BAföG ist die Bedürftigkeit des Auszubildenden, der die Kosten für seinen Lebensunterhalt und die Ausbildung nicht mit eigenem Einkommen und Vermögen bzw. Einkommen und Vermögen des Ehegatten oder der Eltern decken kann. Die BAföG-Leistungen werden während der Ausbildungsdauer einschließlich eventuell unterrichtsfreier Zeiten gezahlt. Zuständig sind die BAföG-Ämter, die meist bei den Kreisverwaltungsbehörden oder auch bei den Studentenwerken eingerichtet sind.

Das BAföG wird bei Schülern als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt. Bei Studenten an höheren Fachschulen (Berufsfachschulen, Fachhochschulen), Akademien und Hochschulen dagegen nur noch zu 50 % als rückzahlungsfreier Zuschuss und zu 50 % als unverzinsliches Darlehen gewährt. Für Bewilligungszeiträume ab dem 01.10.2002 ist die Gesamtdarlehensbelastung auf 10.000 € begrenzt. Damit sollen einkommensschwache Studienanfänger bei Höchstförderung nicht durch eine unübersehbare Schuldenlast davon abgehalten werden, BAföG zu beantragen. Die Dauer des Bezugs ist zeitlich auf Förderungshöchstgrenzen, bezogen auf die Art der Ausbildung, begrenzt. Mit dem sogenannten „Meister–BAföG „ werden nicht akademische Aufstiegsfortbildungen z.B. zum Industrie- oder Handwerksmeister nach dem Aufstiegsfortbildungsgesetz (AFBG) gefördert.

Besonderer Vorteil: Die BAföG-Leistungen sind steuerfrei gemäß § 3 Nr. 11 EStG.

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Rechtstipps von Anwälten zum Thema BAföG

Kein Ausbildungsunterhalt für erwachsene Tochter
10.06.2017
Rechtsanwalt Giuseppe M. Landucci (Kanzlei Landucci)
Vater muss nicht für das Studium seiner 26-jährigen Tochter aufkommen Den meisten Eltern dürfte klar sein, dass der Anspruch ihrer Kinder auf Unterhalt nicht automatisch erlischt, sobald das Kind volljährig ist und die Schule beendet ...
Strafverfahren wegen Sozialhilfebetrug
08.06.2017
Rechtsanwalt Benjamin Grunst (BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB)
Sozialhilfebetrug (Täuschungen beim Arbeitslosengeld II (Hartz IV), Wohngeld, Bafög, bei der Grundsicherung oder Rente) als eigenständigen strafrechtlichen Tatbestand gibt es nicht. Vielmehr fallen alle Betrugshandlungen, welche mit ...
Wie lange muss ich Ausbildungsunterhalt zahlen?
(18 Bewertungen) (18) 4,6 von 5,0 Sternen (18 Bewertungen)
07.06.2017
Rechtsanwalt Thomas Fürsattel
Grundsätzlich richtet sich die Unterhaltspflicht beim Ausbildungsunterhalt, in der Regel gleichbedeutend mit Volljährigenunterhalt, nach den Umständen des Einzelfalls. Maßgeblich ist, ob den Eltern unter Berücksichtigung aller ...
Kein Unterhalt für Berufsausbildung des Kindes
(16 Bewertungen) (16) 5,0 von 5,0 Sternen (16 Bewertungen)
04.05.2017
Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M. (kanzlei JURA.CC)
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 03.05.2017 zum Aktenzeichen XII ZB 415/16 entschieden, dass ein Vater kein Kindesunterhalt mehr leisten muss, wenn die Tochter ein Studium zu einer Zeit beginnt, zu der der Vater nicht mehr mit ...
Abänderung der bisherigen Unterhaltszahlungen
(2 Bewertungen) (2) 4,5 von 5,0 Sternen (2 Bewertungen)
04.04.2017
Rechtsanwältin Vera Krug von Einem (Menge Noack Rechtsanwälte Fachanwälte Notare)
Gründe und Voraussetzungen für die Abänderung Der bisher durch das Gericht festgelegte Unterhalt kann nicht mehr gezahlt werden? Einkommensverhältnisse haben sich verschlechtert, die Einkünfte sind um mindestens 10 % gesunken? Dies ...
Ausbildungsunterhalt: Finanzierung muss dem Elternteil zumutbar sein
(3 Bewertungen) (3) 5,0 von 5,0 Sternen (3 Bewertungen)
30.03.2017
Rechtsanwältin Oleksandra Cofala (Kanzlei Cofala)
Ob ein Elternteil nach einer Ausbildung noch für ein Studium des Kindes Ausbildungsunterhalt zahlen muss, hängt von vielen Faktoren ab: unter anderem auch davon, ob der Vater oder die Mutter überhaupt damit rechnen konnten, dass das ...
Die Grundgebühr für Studierende an der FernUniversität Hagen ist rechtswidrig!
(6 Bewertungen) (6) 5,0 von 5,0 Sternen (6 Bewertungen)
29.03.2017
Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M. (kanzlei JURA.CC)
Einen Luftsprung dürften Studierende der FernUniversität in Hagen gemacht haben, als sie von den Urteilen des Oberverwaltungsgerichts NRW in Münster vom 28.03.2017 zu den Aktenzeichen 15 A 1330/15, 15 A 1675/15 und 15 A 2465/15 gehört ...
Sozialbetrug? Ab zum Anwalt!
(2 Bewertungen) (2) 4,0 von 5,0 Sternen (2 Bewertungen)
23.03.2017
Rechtsanwalt Stephan Hartmann (Rechtsanwaltskanzlei Hartmann)
Zwar ist jeder „Sozialbetrug“ zunächst erstmal ein Betrug im Sinne des § 263 StGB, bei dem sowieso grundsätzlich ein Anwalt beigezogen werden sollte, es gibt jedoch noch weitere Besonderheiten zu beachten. Zum einen sind ...
Besserstellung bei der Beantragung von Befreiungen bei den Rundfunkbeiträgen seit dem 01.01.2017
(2 Bewertungen) (2) 5,0 von 5,0 Sternen (2 Bewertungen)
23.02.2017
Rechtsanwalt René Piper (Piper & Partner Rechtsanwälte)
Seit dem 01.01.2017 können Verbraucher Anträge auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag auch rückwirkend stellen. Nicht nur die Verbraucherzentralen Berlin und Brandenburg begrüßen diese Änderung des Rundfunkstaatsvertrages zugunsten der ...
BAföG und Unterhalt – Risiken des Aktualisierungsantrags § 24 III BAföG
(1 Bewertung ) (1) 4,0 von 5,0 Sternen (1 Bewertung)
16.12.2016
Rechtsanwalt Klaus Peter Knuth (Knuth Rechtsanwalt)
Eltern schulden ihren Kindern die Finanzierung einer ersten Berufsausbildung. Im Falle eines Studiums können diese Kosten sehr hoch sein und lange anfallen, denn eine zeitliche Befristung gibt es grundsätzlich nicht. Gut, dass im Falle ...
Weniger Hartz IV bei Erhalt von Elterngeld - BSG: Elterngeld gilt als anzurechnendes Einkommen
(7 Bewertungen) (7) 4,3 von 5,0 Sternen (7 Bewertungen)
01.12.2016
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Thorsten Blaufelder (Kanzlei Blaufelder)
Elterngeld muss auf Hartz-IV-Leistungen mindernd angerechnet werden. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Donnerstag, 1. Dezember 2016, verkündeten Urteil entschieden und die seit 2011 geltende entsprechende ...
Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche für qualifizierte Fachkräfte, sog. „Job-Seeker-Visa“
(4 Bewertungen) (4) 3,0 von 5,0 Sternen (4 Bewertungen)
23.08.2016
Rechtsanwalt Saeed Jaberi (Jaberi Rechtsanwaltskanzlei)
1. Gemäß § 18c Abs. 1 AufenthG kann einem Ausländer, der über einen deutschen oder anerkannten oder einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss verfügt und dessen Lebensunterhalt gesichert ...
Abmahnung wegen illegalen Filesharings (Down- und Upload von Musik und Filmen) im Internet (DE/RU)
(7 Bewertungen) (7) 3,0 von 5,0 Sternen (7 Bewertungen)
10.08.2016
Nagorski & Partner Rechtsanwälte
Hinweis: Die russische Version finden Sie weiter unten im Text. Haben Sie eine Abmahnung wegen illegalen Downloads bzw. Uploads von Musik, Filmen oder Hörbüchern im Internet erhalten? Die Gegenseite behauptet, dass Sie ein Filmwerk oder ...
Elterngeld führt zum Wegfallen des Kinderzuschlags
(1 Bewertung ) (1) 5,0 von 5,0 Sternen (1 Bewertung)
01.08.2016
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Thorsten Blaufelder (Kanzlei Blaufelder)
Erhalten einkommensschwache Eltern Elterngeld, müssen sie wohl auf den von der Bundesagentur für Arbeit gezahlten Kinderzuschlag verzichten. Denn bei der Berechnung des Kinderzuschlags muss das Elterngeld als Einkommen angerechnet ...
Hartz-IV-Reform: Neue Regelungen ab August 2016
(31 Bewertungen) (31) 4,2 von 5,0 Sternen (31 Bewertungen)
30.07.2016
Rechtsanwalt Dr. Alexander Simokat
1. Grundzüge der Hartz 4-Reform Die Hartz-4-Novelle sieht unter anderem vor, dass Leistungen nicht mehr nur für sechs, sondern für zwölf Monate bewilligt werden können. Die Anrechnung von Einkommen und die Berechnung von Kosten für ...
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