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Das OLG Hamm hat sich kürzlich mit der Vorfahrtsregel auf Autobahnauffahrten befasst. Im konkreten Fall wollte der Betroffene von einem Rastplatz wieder auf die Autobahn auffahren. Grundsätzlich gilt hierfür § 18 Abs. 3 StVO, so dass ...

Das Geschwindigkeitsmessgerät ESO ES 3.0 ist ein mobiler Einseitensensor, der die gefahrene Geschwindigkeit nach dem Prinzip der Weg-Zeit-Messung feststellt. Maßgeblich für die Bestimmung der Geschwindigkeit ist also der Zeitraum, in ...

Halteverbotsschilder, die lediglich für einen bestimmten Zeitraum Gültigkeit besitzen und – zum Beispiel den Zeitraum eines Umzuges – aufgestellt werden, nennt man sog. mobile Halteverbotsschilder. Diese Halteverbotsschilder lassen ...

Zusatzzeichen sind in der Regel weiße Schilder mit schwarzer Umrandung und einem schwarzen Symbol. In den meisten Fällen treten diese Zusatzschilder in Verbindung mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf. Häufig besteht Unklarheit ...

Wer als Inlineskater im alkoholisierten Zustand die Fahrbahn einer Straße benutzt, macht sich nicht wegen Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB strafbar. So entschied zumindest das LG Landshut am 09.02.2016 (Az.: 6 Qs 281/15) . In ...

Verkehrszeichen sind unser täglicher Begleiter im Straßenverkehr. Doch wann und unter welchen Umständen müssen sie eigentlich beachtet werden bzw. wann kann man sich auf deren Unbeachtlichkeit berufen? Wann ist ein Verkehrszeichen ...

Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zum internationalen Führerschein: Was ist ein internationaler Führerschein und wann wird er benötigt? Der internationale Führerschein stellt ein Zusatzdokument dar, welches nur gemeinsam mit ...

Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses muss eindeutig und schriftlich erklärt werden. Oft ist aber zum Zeitpunkt der beabsichtigten Kündigung nicht klar, ob es einen wichtigen Grund zur außerordentlich-fristlosen Kündigung gibt ...

Für den Arbeitnehmer hat eine fristlose Kündigung weitreichende negative Konsequenzen. Denn er verliert nicht nur sein monatliches Einkommen, sondern muss auch mit einer Sperre des Arbeitslosengeldes rechnen. Zudem muss er sich darauf ...

Nahezu jeder Geschädigte eines Unfalls kennt das Phänomen: Die gegnerische Versicherung weist das Kfz-Sachverständigengutachten, das man in Auftrag gegeben und der Versicherung zugeschickt hat, unter Vorlage eines sog. Prüfberichtes ...

Die Gesetzeslage ist alles andere als widerspruchsfrei. Sog. Radarwarner und andere Geräte zur Ankündigung von Verkehrskontrollen bzw. Laserstörgeräte darf der Fahrzeugführer nicht betriebsbereit mitführen, geschweige denn benutzen. ...

Wer Leistungen nach dem SGB II, also das sog. Hartz IV, bezieht, erhält ab dem 01.01.2016 mehr Geld und sollte sich rückwirkend auch noch für das Jahr 2014 seine Zahlungsansprüche bis zum 31.12.2015 sichern! Beachten Sie den ...

In vielen Fällen verursachen Krankheiten bei den betroffenen Patienten erhebliche Kosten, die ihnen die Krankenkassen nicht erstatten und damit von ihnen selbst zu tragen sind. Jedoch ist nicht jede Verweigerung der Krankenkasse zur ...

Wenn Angehörige pflegebedürftig werden oder in ein Heim umziehen müssen, stellt sich oft die Frage, wer die anfallenden Kosten trägt, insbesondere, wenn das Einkommen des Pflegebedürftigen nicht ausreicht. Hierbei ist zu beachten, ...

Viele Menschen meinen, dass man einen Bußgeldbescheid z. B. wegen Geschwindigkeitsüberschreitung oder Abstandsverstößen, nicht angreifen könnte, sondern diesen vielmehr hinnehmen muss, da man keine Chance hätte, ihn aus der Welt zu ...