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Anhörungsbogen Muss ich auf den Anhörungsbogen antworten? Der Anhörungsbogen wird Ihnen übersandt, damit Ihnen rechtliches Gehört gewährt wird. Die Verwaltungsbehörde muss dem Betroffenen vor Erlass einer belastenden Maßnahme die ...

Basierend auf einer jüngeren Entscheidung des OLG Braunschweig (14.10.2011, Az.: 2 W 92/11) ergibt sich: Entscheidend ist vorrangig das individuelle Interesse des Klägers an seiner Rechtsdurchsetzung. Demnach werden meist drei ...

Jeden Tag passiert es, dass es beim Ausparken auf dem Parkplatz kracht. Doch was ist dann zu tun? Einige Fahrer denken, dass es reicht, wenn sie einen Zettel hinterlassen, auf dem sie ihre Adresse und den Unfallhergang vermerken. Jedoch ...

Die digitale Durchdringung aller unserer Lebensbereiche ermöglicht mittlerweile dass ganze Mediatheken an Freunde, Bekannte und Verwandte verschickt werden. Auf verschiedenen Datenaustausch-Plattformen wie Dropbox; geschieht dies in ...

Jetzt soll es endlich klappen mit dem beA, dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach. Aufgrund von Sicherheitslücken wurde der laufende Betrieb kurz vor Jahresbeginn beendet. Doch auch nach dem Neustart vor einer Woche zeigen sich ...

Den Zeitraum 2017/2018 ließen wieder viele Vermieter und Mieter gewerblicher Immobilien nicht ungenutzt, um sich vor Gerichten zu streiten. Besonders stachen Entscheidungen zur Untervermietung, Schriftform und zum Vermieterpfandrecht ...

In der Nacht auf Sonntag, den 26.08.2018, wurde in Chemnitz ein 35-Jähriger auf einem Stadtfest nach Auseinandersetzungen niedergestochen und erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen. Gegen die Tatverdächtigen wurden Haftbefehle ...

Das neue Abgastestverfahren WLTP führt bereits jetzt bei Neuwagenkäufen zu längeren Lieferzeiten. Für viele neu zugelassene Pkw wird sich zudem ab September die Kfz-Steuer erhöhen. Für das Unbrauchbarmachen von Kriegswaffen und den ...

Sobald man selbst oder ein Angehöriger zum Pflegefall wird, ist man schnell mit dem Begriff des Pflegegrads konfrontiert. Dabei handelt es sich einfach ausgedrückt um ein juristisches Werkzeug, mit dem Leistungen der Pflegeversicherung ...

Mitten in der Urlaubssaison droht Ryanair der größte Streik seiner Piloten in der Geschichte. Während sich Streikaktionen bisher auf Irland beschränkten, kündigte die Gewerkschaft Cockpit einen 24-stündigen Streik in verschiedenen ...