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Anhörungsbogen Muss ich auf den Anhörungsbogen antworten? Der Anhörungsbogen wird Ihnen übersandt, damit Ihnen rechtliches Gehört gewährt wird. Die Verwaltungsbehörde muss dem Betroffenen vor Erlass einer belastenden Maßnahme die ...

Basierend auf einer jüngeren Entscheidung des OLG Braunschweig (14.10.2011, Az.: 2 W 92/11) ergibt sich: Entscheidend ist vorrangig das individuelle Interesse des Klägers an seiner Rechtsdurchsetzung. Demnach werden meist drei ...

Jeden Tag passiert es, dass es beim Ausparken auf dem Parkplatz kracht. Doch was ist dann zu tun? Einige Fahrer denken, dass es reicht, wenn sie einen Zettel hinterlassen, auf dem sie ihre Adresse und den Unfallhergang vermerken. Jedoch ...

Die digitale Durchdringung aller unserer Lebensbereiche ermöglicht mittlerweile dass ganze Mediatheken an Freunde, Bekannte und Verwandte verschickt werden. Auf verschiedenen Datenaustausch-Plattformen wie Dropbox; geschieht dies in ...

Der Würzburger Rechtsanwalt Chan-jo Jun ist bekannt für seine Auseinandersetzungen mit Facebook. Unter anderem hatte er im Jahr 2016 gemeinsam mit dem Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke mehrere Facebook-Manager sowie Facebook-Chef ...

Erben treten grundsätzlich in die Verträge Verstorbener als Rechtsnachfolger ein Sie können deshalb Rechte gegen den Vertragspartner geltend machen Erben können daher den Zugriff auf Nutzerkonten von Internetseiten verlangen Facebook ...

Aufgrund des neuen Pauschalreiserechts sind Reisende nicht nur besser zu informieren Rentner erhalten eine Rentenerhöhung von mehr als drei Prozent Kriegsopfer und Hinterbliebene erhalten eine bessere Versorgung Das Samenspenderregister ...

Die Straftat Mundraub ist schon seit Jahrzehnten abgeschafft. Dennoch kann die unerlaubte Ernte strafbar sein. Früchte gehören nicht immer dem Grundstückseigentümer. Süße Erdbeeren, knallrote Kirschen, knackige Äpfel, frisches Obst ...

Die in vorformulierten Darlehensverträgen vereinbarte Zinscap-Prämie und Zinssicherungsgebühr sind Allgemeine Geschäftsbedingungen und unterliegen als neben dem Zins vereinbartes zusätzliches Entgelt der AGB-Kontrolle. Eine ...

Der Einzelfall muss beachtet werden Gesetzliche Grundlage ist immer notwendig Gesellschaftlicher Wandel entscheidet mit Beamte in Uniform haben es im Sommer nicht leicht, sie „braten“ regelrecht und ihnen bleibt nur wenig Spielraum, ...