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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Jäger
14.12.2018
Rechtsanwalt David Stader
Die Opel Bank wurde mit Urteil vom 13.11.2018 ( 1 O 632/18 ) von dem Landgericht Aurich zur Rückabwicklung einer Autofinanzierung verurteilt. Aus den Entscheidungsgründen des Gerichts ergibt sich, dass die erteilte Widerrufsbelehrung
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09.12.2018
Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
Was bereits seit mehreren Monaten zu befürchten war, wird nun tatsächlich umgesetzt: Die Studienplatzvergabe nach Wartezeit in den Studiengängen Medizin, Zahnmedizin, Tiermedizin und Pharmazie wird abgeschafft. Die rechtliche
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07.12.2018
Rechtsanwalt David Stader
Bereits mit Urteil vom 21.08.2018 (25 O 73/18) hat das Landgericht Stuttgart einer Widerrufsklage eines Verbrauchers stattgegeben. Mit einem weiteren Urteil vom 22.11. 2018 (25 O 119/18) bestätigt das Landgericht Stuttgart erneut die
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04.12.2018
Rechtsanwältin Dorit Jäger
Den Begriff der betriebsbedingten Kündigung haben die meisten Arbeitnehmer sicherlich schon einmal gehört. Was verbirgt sich genau dahinter und unter welchen Voraussetzungen darf der Arbeitgeber eine betriebsbedingte Kündigung
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22.11.2018
Rechtsanwältin Dorit Jäger
Der Arbeitsvertrag bestimmt regelmäßig, welche Anzahl an Stunden der Arbeitnehmer pro Woche zu leisten hat, um die vereinbarte Vergütung zu erhalten. Grundsätzlich ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet, eine darüberhinausgehende
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21.11.2018
Rechtsanwalt David Stader
Das Landgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom 21.08.2018 (25 O 73/18) die Widerrufbarkeit eines Darlehensvertrags der Mercedes-Bank aus dem Jahr 2014 bestätigt. Aufgrund des wirksamen Widerrufs sind sowohl der Darlehens- als auch der
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21.11.2018
Rechtsanwältin Dorit Jäger
Aus Arbeitgebersicht gibt es verschiedene Gründe, Mitarbeiter überwachen zu lassen. Arbeitnehmer hingegen fühlen sich durch eine Überwachung in ihrem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt. Diese widerstreitenden Interessen hat der
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16.11.2018
Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 14.11.2018 (12 O 296/17) die Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem Abgasskandal wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung zu einer Schadensersatzzahlung von € 23.638,00 Zug um Zug
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16.11.2018
Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Wird der Mieter auf Räumung der Wohnung verklagt, dann kann er unabhängig von einem eventuellen Widerspruchsrecht nach der Sozialklausel eine Räumungsfrist beantragen. Diesen Antrag muss er vor Schluss der letzten mündlichen
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13.11.2018
Rechtsanwältin Dorit Jäger
Urlaub ist die bezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht. Der gesetzliche Mindestanspruch beträgt bei einer 6-Tage-Woche 24 Tage und bei einer 5-Tage-Woche entsprechend 20 Tage pro Jahr. Darüberhinausgehend kann der Urlaub auch
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13.11.2018
Rechtsanwältin Almuth Arendt-Boellert
Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 12.01.2017 – 3 U 87/15 Eine schnellstmögliche Abwicklung des Versicherungsfalles kann sowohl die Unfallversicherung als auch die versicherte Person interessieren. Dabei haben die Versicherten bei der
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09.11.2018
Rechtsanwalt David Stader
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteilen vom 08.11.2018 (Az.: 13 K 6682/15 und 13 K 6684/15) entschieden, dass die Städte Köln und Bonn ab April 2019 Fahrverbote einführen müssen. Für die Stadt Bonn betrifft dies einzelne
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02.11.2018
Rechtsanwältin Dorit Jäger
Ein Arbeitsverhältnis innerhalb eines Betriebes mit in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmern, das schon länger als 6 Monate andauert, kann nur dann gekündigt werden, wenn betriebsbedingte, personenbedingte oder verhaltensbedingte Gründe
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19.10.2018
Rechtsanwältin Dorit Jäger
Eine sogenannte Verdachtskündigung ist ein Sonderfall der verhaltensbedingten Kündigung. Sie ist möglich, wenn der Arbeitnehmer unter dem Verdacht steht, eine strafbare Handlung oder eine schwerwiegende Pflichtverletzung begangen zu
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15.10.2018
Rechtsanwalt David Stader
Das Landgerichts Ravensburg hat mit seiner bemerkenswerten Entscheidung vom 21.09.2018 (2 O 21/18) erstmals geurteilt, dass das[nbsp]in nahezu allen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken enthaltene Aufrechnungsverbot den Beginn der
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