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Der Honoraranspruch eines Zahnarztes entfiel nach bisheriger Rechtsprechung jedenfalls dann, wenn die prothetische Versorgung aufgrund eines zahnärztlichen Behandlungsfehlers komplett erneuert werden musste. Dann wurde von einer ...

In der privaten Krankenversicherung hat der Versicherungsnehmer Anspruch auf Krankentagegeld, wenn er seine berufliche Tätigkeit nach medizinischem Befund vorübergehend in keiner Weise ausüben kann, sie auch nicht ausübt und keiner ...

Wenn Partner sich trennen, stellt sich, gerade, wenn gemeinsame Kinder vorhanden sind, die Frage, wie sich die finanziellen Verhältnisse nun gestalten bzw. ob es nach der Trennung einen Anspruch auf Trennungsunterhalt gegenüber dem ...

Ein Anrufer berichtete mir, er sei gestern Abend von der Polizei auf dem Fahrrad angehalten worden: Ein Bluttest habe eine Blutalkoholkonzentration von 2,0 Promille ergeben. Was nun? Nun droht zunächst eine Anklage wegen Trunkenheit im ...

In den letzten Tagen haben zahlreiche Inhaber von Internetanschlüssen einen Mahnbescheid des Amtsgerichts Wedding erhalten. In der Regel wird die Zahlung von ca. 2.300 EUR gerichtlich von der Softwarefirma Koch Media GmbH über die ...

Die Neuregelung des Unterhaltsvorschusses ist beschlossen und soll ab dem 01.07.2017 in Kraft treten. Dies bedeutet für die Alleinerziehenden, dass der Unterhaltsvorschuss nicht mehr bis zum 12 Lebensjahr des Kindes begrenzt sein soll ...

Eine Vergütungsvereinbarung über eine ärztliche Leistung mit einem Kassenpatienten muss den Anforderungen der Regelung des Bundesmantelvertrages für Ärzte entsprechen. Dies gilt auch, wenn die gesetzliche Krankenkasse Leistungen nur ...

Wie wirkt es sich auf den Trennungsunterhalt aus, wenn ich in der Eigentumsimmobilie wohnen bleibe? Wenn Partner sich trennen, stellt sich, gerade, wenn gemeinsame Kinder vorhanden sind, die Frage, wie sich die finanziellen Verhältnisse ...

Grundsätzlich steht dem bedürftigen Ehegatten nach der Trennung ein Unterhaltsanspruch zu. Dies kann sich jedoch ändern, wenn der Ehegatte sich einem neuen Partner zugewendet hat. Die bisherige Rechtsprechung ging in der Regel erst bei ...

2017 ergeben sich einige Neuigkeiten ... das Wichtigste in aller Kürze: 1. Kindergeld Seit 01.01.2017 sind die Kindergeldbeträge um 2,00 EUR gestiegen. Für das 1. und 2. Kind werden nun 192,00 EUR, für das 3. Kind 198,00 EUR sowie ...

In den letzten Tagen erreichen mich wieder gehäuft Anrufe und E-Mails von verunsicherten Mandanten, die Post von den Hamburger Rechtsanwälten rka erhalten haben. Dort greift man viele alte Fälle aus 2013 erneut auf. Damals wurde von ...

Die Situation der SyrerInnen in Deutschland ist nicht abschließend geklärt. Die Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgericht haben unterschiedliche Ansichten darüber, ob SyrerInnen die Flüchtlingsanerkennung gemäß § 3 Abs. 1 ...

Gerade Lehrer, die nicht verbeamtet sind, kennen das Problem: Angestellte Lehrer erhalten in der Regel nur befristete Arbeitsverträge. Der Arbeitsvertrag gilt dann immer nur für ein Schuljahr. Häufig wird sogar der Zeitraum der ...

Gerät der Mieter mit der Zahlung der Miete in Rückstand, darf das Mietverhältnis unter den Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB fristlos gekündigt werden. Dazu muss der Rückstand eine Monatsmiete und 1 Cent über zwei genau ...

Antrag an das Familiengericht Ein Verfahren vor dem Familiengericht wird nur auf Antrag eröffnet. Das bedeutet, dass jemand einen Schriftsatz an das zuständige Amtsgericht schickt oder von einem Anwalt schicken lässt, dem zu entnehmen ...