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Das Bundessozialgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Versorgung von Säuglingen mit einer Kopforthese zur Behandlung einer Schädelasymmetrie beziehungsweise -deformation von der Krankenkasse (GKV) zu erstatten bzw. ...

Der Bundesgerichtshof hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 11.05.2017, Az. III ZR 92/16 , sich mit der Frage, welche Pflichten der Dienstanbieter im Hausnotruf zu erfüllen hat, sowie mit der Frage der Haftung für Pflichtverletzungen ...

Verkehrsunfälle mit Einsatzfahrzeugen sind keine Seltenheit. Gerade bei Totalschäden können im Einzelfall sehr lange Ausfallzeiten auftreten, die überbrückt werden müssen. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass auch Eigentümern ...

Führt eine medizinische Behandlung nicht zu dem gewünschten Behandlungserfolg, stellt man sich immer häufiger die Frage, ob möglicherweise ein Behandlungsfehler vorliegt. Einige ausgewählte Themenbereiche sind: Der Behandlungsvertrag ...

Betriebsrat gründen – nur wie? Betriebsräte bilden sich nicht von alleine. Wachsen Unternehmen über eine Mitarbeiterzahl von fünf Arbeitnehmern hinaus, besteht die Möglichkeit zur Gründung eines Betriebsrats. Die Gründung kann ...

Vorsorge für den Fall des Todes ist wichtig, doch wie sieht die richtige Vorsorge aus? Wir sind im Laufe unseres Lebens mit zahlreichen Entscheidungen bezüglich unseres Vermögens konfrontiert. Diese Entscheidungen treffen wir auch ...

Der Betriebsrat ist als Gremium eigener Art nicht rechtsfähig und nur partiell vermögensfähig. Viele Betriebsräte sträuben sich daher, externe Kanzleien mit der Interessenwahrnehmung zu beauftragen; und dies völlig zu Unrecht! ...

Obwohl schon ab fünf Arbeitnehmern ein Betriebsrat gebildet werden kann, haben viele mittelständische Betriebe noch immer keinen Betriebsrat. Gründe mögen darin zu sehen sein, dass Arbeitnehmer an der Durchsetzungskraft eines ...

Die Vorsorgevollmacht Für den Fall, dass ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr selbstverantwortlich ...

Die Patientenverfügung Unter einer Patientenverfügung versteht man eine Anweisung an die Ärztin oder den Arzt, bestimmte Heilbehandlungen an einem selbst im Ernstfall durchzuführen oder aber zu unterlassen, auch wenn hierdurch das ...

„Kirmes“, „Kerwe“, „Kirchweih“ oder auch „Dom“, „Wasen“ oder „Dult“ – das Vergnügen, bei dem Fahrgeschäfte, Schaubuden und natürlich reichlich Gerstensaft für zünftige Feierlaune sorgen, hat viele Namen. ...

Gerade in Großstädten werden Hausfassaden immer wieder mit Graffiti „verziert“. Was für den einen Kunst ist, ist für den anderen eine reine Schmiererei, die möglichst schnell wieder beseitigt werden soll. Doch ist der Vermieter ...

Gebrauchtwagenportale machen’s möglich, dass Autokäufer für ihren nächsten geliebten Gebrauchten durch halb Deutschland fahren. Wieder zu Hause mit dem „neuen“ Auto ruckelt plötzlich der Motor, streikt die Elektronik, kracht ...

In der vergangenen Woche hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerden über das Tarifeinheitsgesetz des Marburger Bundes, der Vereinigung Cockpit e.V., des dbb beamtenbund und tarifunion (dbb), der Nahverkehrsgewerkschaft (NahVG), der ...

Sind sie unverschuldet in einen Verkehrsunfall geraten und die gegnerische Versicherung hat den Schaden anerkannt, geht es nur noch darum, in welcher Höhe die Schäden zu ersetzen sind. Nachdem in Teil 1 der Ersatz der Anwaltskosten und ...