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Mediationsgesetz (MediationsG)

Das „Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung" - kurz „Mediationsgesetz" - trat 2012 in Kraft.

Anlass für dieses Gesetz in der Bundesrepublik Deutschland hatte 2008 die Richtlinie 2008/52/EG (Europäische Mediationsrichtlinie, „Mediations-RL") gegeben. Im Januar 2011 erfolgt der erste Regierungsentwurf zum Mediationsgesetz, im Februar 2012 wird vom Bundesrat die Einberufung des Vermittlungsausschusses verlangt, um die richterliche Mediation im Gesetz zu verankern. Daraufhin wird an der gerichtlichen Streitschlichtung durch den Güterichter festgehalten, die Bezeichnung „Mediator" bleibt jedoch ausschließlich außergerichtlichen Streitschlichtern vorbehalten. Im Juni 2012 wird der Vorschlag des Vermittlungsausschusses zum MediationsG vom Bundestag angenommen, der Bundesrat erhebt keinen Einspruch gegen den Gesetzesentwurf. Das Mediationsgesetz wird am 21.07.2012 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am 26.07.2012 in Kraft.

Mit neun Paragrafen ist es eines der kurzen Gesetze des Bundesrechts, das sich auf Kernpunkte beschränkt, um Entwicklungen des neuen Mediationsverfahrens Raum zu lassen. So werden neben der Definition der Mediation und des - frei wählbaren - Mediators vor allem die Aufgaben des Mediators in der Mediation festgelegt. Zudem definiert das Gesetz die Freiwilligkeit des Mediationsverfahrens, was zur Folge hat, dass das Verfahren auch jederzeit beendet werden kann. Auch Offenbarungspflichten des Mediators gegenüber den Parteien und Tätigkeitsbeschränkungen werden kodifiziert, was die Transparenz des Mediationsverfahrens gesetzlich verankern soll. Zudem wird erstmals der Begriff des zertifizierten Mediators eingeführt. Nach Erlass einer Bundesverordnung, die die Ausbildung bzw. Fortbildung zum zertifizierten Mediator bundeseinheitlich regelt, dürfen nur Mediatoren diese Bezeichnung führen, die den Anforderungen der Verordnung genügen.

(LOE)

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