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Nach der jüngsten Entwicklung in der Rechtsprechung werden innerstädtische Fahrverbote für Dieselfahrzeuge von vor 2015 zumindest nicht unwahrscheinlicher, da selbst nach dem sogenannten Diesel-Gipfel solche Verbote nicht ...

Derzeit bewegt die Autofahrer in Deutschland das Thema Diesel-Affäre. Verschiedene Fahrzeuge des Volkswagen-Konzerns mit dem 2.0-Liter-Motor EA-189 sind betroffen. Verbaut wurde dieser Motor bei Modellen von Audi, VW, Skoda und Seat. ...

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) hat mit Urteil vom 14.01.2016 entschieden, dass der Arbeitgeber ohne Zustimmung des Arbeitnehmers dazu berechtigt sei, den Browserverlauf des dienstlich genutzten Rechners zu überprüfen, ...

Einleitend muss nicht mehr viel erklärt werden. Der Volkswagen-Konzern hat inzwischen eingeräumt, dass circa elf Millionen EURO-5-Dieselfahrzeuge der Marken Audi, SEAT, SKODA und VW über eine manipulative Software verfügen, die den ...

Wie lange darf man am Stück ohne Pause arbeiten? Arbeitnehmer dürfen nicht länger als sechs Stunden ohne Pause arbeiten. Hat der Arbeitnehmer sechs Stunden gearbeitet, muss er 30 Minuten Pause machen. Nach neun Stunden Arbeit beträgt ...

„Tiere sind die besseren Menschen“ heißt es manchmal. Kein Wunder also, dass ihre Fälle immer wieder vor Gericht verhandelt werden. Schimpansen-Senior Robby darf Zirkusaffe bleiben Der über 40-jährige Schimpanse Robby gilt als ...

Schlechte Nachrichten für Airbnb und Co: Das Berliner Verwaltungsgericht hat in zwei aktuellen Entscheidungen das dortige Verbot der Vermietung von Nebenwohnungen an Touristen für rechtens erklärt (Urteile vom 17.10.2018, AZ: VG 6 K ...

Resturlaub verstorbener Arbeitnehmer geht auf deren Erben über. Erben können Auszahlung des nicht genommenen Urlaubs vom Arbeitgeber verlangen. Nicht genommener Urlaub verfällt nicht mit dem Tod eines Arbeitnehmers, hatte der ...

Am 1. November 2018 wurde vom Gesetzgeber in Deutschland die Möglichkeit der Musterfeststellungsklage im Rahmen eines Zivilprozesses geschaffen. Verbraucherverbände können nun viele Streitfragen gebündelt in einem einzelnen ...

Der Krankenpfleger steht dort nicht zum ersten Mal. Bereits 2015 hat das Landgericht (LG) Oldenburg ihn wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Das heißt, dass der Krankenpfleger ...