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Nach der jüngsten Entwicklung in der Rechtsprechung werden innerstädtische Fahrverbote für Dieselfahrzeuge von vor 2015 zumindest nicht unwahrscheinlicher, da selbst nach dem sogenannten Diesel-Gipfel solche Verbote nicht ...

Derzeit bewegt die Autofahrer in Deutschland das Thema Diesel-Affäre. Verschiedene Fahrzeuge des Volkswagen-Konzerns mit dem 2.0-Liter-Motor EA-189 sind betroffen. Verbaut wurde dieser Motor bei Modellen von Audi, VW, Skoda und Seat. ...

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) hat mit Urteil vom 14.01.2016 entschieden, dass der Arbeitgeber ohne Zustimmung des Arbeitnehmers dazu berechtigt sei, den Browserverlauf des dienstlich genutzten Rechners zu überprüfen, ...

Einleitend muss nicht mehr viel erklärt werden. Der Volkswagen-Konzern hat inzwischen eingeräumt, dass circa elf Millionen EURO-5-Dieselfahrzeuge der Marken Audi, SEAT, SKODA und VW über eine manipulative Software verfügen, die den ...

Jetzt soll es endlich klappen mit dem beA, dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach. Aufgrund von Sicherheitslücken wurde der laufende Betrieb kurz vor Jahresbeginn beendet. Doch auch nach dem Neustart vor einer Woche zeigen sich ...

Den Zeitraum 2017/2018 ließen wieder viele Vermieter und Mieter gewerblicher Immobilien nicht ungenutzt, um sich vor Gerichten zu streiten. Besonders stachen Entscheidungen zur Untervermietung, Schriftform und zum Vermieterpfandrecht ...

In der Nacht auf Sonntag, den 26.08.2018, wurde in Chemnitz ein 35-Jähriger auf einem Stadtfest nach Auseinandersetzungen niedergestochen und erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen. Gegen die Tatverdächtigen wurden Haftbefehle ...

Das neue Abgastestverfahren WLTP führt bereits jetzt bei Neuwagenkäufen zu längeren Lieferzeiten. Für viele neu zugelassene Pkw wird sich zudem ab September die Kfz-Steuer erhöhen. Für das Unbrauchbarmachen von Kriegswaffen und den ...

Sobald man selbst oder ein Angehöriger zum Pflegefall wird, ist man schnell mit dem Begriff des Pflegegrads konfrontiert. Dabei handelt es sich einfach ausgedrückt um ein juristisches Werkzeug, mit dem Leistungen der Pflegeversicherung ...

Mitten in der Urlaubssaison droht Ryanair der größte Streik seiner Piloten in der Geschichte. Während sich Streikaktionen bisher auf Irland beschränkten, kündigte die Gewerkschaft Cockpit einen 24-stündigen Streik in verschiedenen ...