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Rechtstipps von Anwälten aus München Maxvorstadt

Schenkungen während der Ehe mindern den Zugewinn – Nachweise
(1)
01.07.2020
Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Häufig gibt es bei Auseinandersetzungen um die Höhe der Zugewinnausgleichszahlungen Streit, weil einer der Ehegatten plötzlich Schenkungen und/oder Erbschaften während der Ehe behauptet, die dem anderen Ehegatten bis dato komplett …
Härtere Strafen bei sexuellem Missbrauch und Kinderpornographie
(4)
29.06.2020
Rechtsanwalt Dr. Alexander Stevens
Höhere Strafrahmen bei sexuellem Missbrauch undKinderpornographie Nicht schon wieder eine hastige Reform des Sexualstrafrechts Seit uns abermals unerträgliche Berichte – diesmal aus Münster – erreichen, soll sich jetzt alles zum …
Sachmängelhaftung beim Pferdekauf
(8)
26.06.2020
Rechtsanwältin Katharina Liffers
Wieder einmal mehr hatte der BGH zu entscheiden, wann beim Pferdekauf ein Sachmangel vorliegt, welcher den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt ( BGH, Urteil vom 27.05.2020, Az.: VIII ZR 315/18 ). Dem Urteil lag folgender …
Galeria Karstadt Kaufhof schließt viele Filialen – Wichtiges für Arbeitnehmer
(13)
23.06.2020
Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.
Viele Arbeitnehmer von Galeria Karstadt Kaufhof müssen sich auf den Verlust Ihres Arbeitsplatzes einstellen. In München sind die Filialen am Nordbad, im OEZ, am Stachus sowie Karstadt Sports in der Neuhauser Straße betroffen. Diese …
Radfahrer wird vom Pferd verletzt
(7)
22.06.2020
Rechtsanwältin Katharina Liffers
Das LG Frankenthal hatte zu entscheiden, wer in welcher Höhe haftet, wenn ein Fahrradfahrer während des Überholvorgangs von einem Pferd verletzt wird (Urteil vom 05.06.2020, Az.: 4 O 10/19). Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu …
Keine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Corona-bedingtem Auftragsmangel
17.06.2020
Rechtsanwalt Dr. Gero Bathke
Ausgangssituation : wirtschaftlicher Einbruch im Betrieb Fallen Corona bedingt die Aufträge im Betrieb weg und/oder bleiben Kundenzahlungen aus, führt dies nicht dazu, dass hierdurch eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ohne …
Was Sie über Kindsmissbrauch und Kinderpornographie wissen müssen
(3)
16.06.2020
Rechtsanwalt Dr. Alexander Stevens
Was genau ist Kinderpornographie? Von Kinderpornografie (im strafrechtlichen Sinne) spricht man bei Darstellungen (Bilder, Videos, theoretisch auch schriftliche Beschreibungen) die pornografisch sind sexuellen Handlungen beinhalten mit …
Entschädigung für Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie: Primärrechtsschutz beachten!
09.06.2020
Rechtsanwalt Dr. Thomas Roder
Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie haben die Regierungen der Bundesländer auf der Grundlage der §§ 28, 32 Infektionsschutzgesetz zahlreiche gesetzliche Maßnahmen ergriffen, um die Verbreitung der Pandemie einzudämmen, insbesondere …
Subventionsbetrug durch Corona-Soforthilfe
(7)
19.05.2020
Rechtsanwalt Mathias Grasel
Corona-Soforthilfen – hohes Strafbarkeitsrisiko In Zeiten der Corona-Pandemie hat der Staat eine Vielzahl von Hilfsangeboten für alle möglichen Berufsgruppen ins Leben gerufen. Es gibt Fördermittel des Bundes, der einzelnen …
Strafrechtliche Risiken im Zusammenhang mit den Soforthilfemaßnahmen anlässlich des Coronavirus
(3)
06.05.2020
Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lajtkep
Nach dem Auftreten des Coronavirus führten weitreichende Beschränkungen durch staatliche Anordnungen nach dem Infektionsschutzgesetz zu finanziellen Engpässen bei Unternehmen aus den unterschiedlichsten Wirtschaftsbereichen. Aus diesem …
Kopplungsklauseln zur Beendigung des GF-Dienstvertrags nach Abberufung sind auf dem Prüfstand
(9)
04.05.2020
Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M
Bei GmbH-Geschäftsführern ist strikt zwischen der Organstellung einerseits und dem Anstellungsverhältnis andererseits zu trennen. Diese Trennung wird vor allem bei der Abberufung relevant. Der Geschäftsführer einer GmbH kann …
Strafrechtliche Handreichungen für Geschäftsführer in der Krise, insb. Insolvenz (inkl. "Corona")
(3)
29.04.2020
Rechtsanwalt Dr. Robert Jofer
Handreichungen für Geschäftsführer zu strafrechtlichen Konsequenzen einer Insolvenz – unter Berücksichtigung der Corona-Regelungen Mit Auftreten des Coronavirus und den staatlichen Anordnungen nach dem InfSchG sind viele Unternehmen …
Fahrradfahrer trifft kein Mitverschulden bei Sturz über einen über den Weg gespannten Draht
(9)
27.04.2020
Rechtsanwältin Katharina Liffers
Mit Urteil vom 23.04.2020, Az.: III ZR 250/17 und III ZR 251/17 hat der BGH entschieden, dass ein Radfahrer grundsätzlich nicht mit einem quer über einen Feldweg gespannten, ungekennzeichneten Stacheldraht rechnen muss und es deshalb …
Corona – Öffnung von Geschäften bis zu 800 qm Ladenfläche
(11)
23.04.2020
Rechtsanwältin Katharina Liffers
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat im Rahmen eines Eilverfahrens mit Beschluss vom 21.04.2020, Az.: 3 E 1675/20, festgestellt, dass die dortige Antragstellerin vorläufig, bis zur Entscheidung in der Hauptsache, berechtigt ist, ihr …
Sichtung von Dateien auf Dienstrechner datenschutzrechtlich auch ohne konkreten Verdacht zulässig
(12)
22.04.2020
Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M
Mit Urteil vom 31.01.2019 hat das Bundesarbeitsgericht (Az. 2 AZR 426/18) auf Basis alten Datenschutzrechts entschieden, dass die Einsichtnahme in Dateien auf einem Dienstrechner eines Arbeitnehmers, die nicht ausdrücklich als …
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