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Wie ich bereits in der Vergangenheit ausführlich für das Complianceberater.team berichtet habe, hatte es sich die Bundesrepublik Deutschland zur Aufgabe gemacht, mittels einer Reform des Telemediengesetzes die sogenannte Störerhaftung ...

Eine Patientenverfügung trifft für gewöhnlich Regelungen, die stark vereinfacht gesprochen über „Leben und Tod“ entscheiden und damit für die konkrete Situation tiefgreifende Folgen nach sich ziehen. Umso wichtiger ist es, in ...

In meinem ausführlichen Artikel zur Patientenverfügung hatte ich mich bereits mit dem ersten großen Block der Vorsorge für den Ernstfall beschäftigt. In einem Atemzug mit der Patientenverfügung ist sicherlich die Vorsorgevollmacht ...

Mit der Gründung eines neuen Unternehmens oder der Entwicklung eines neuen Produkts stehen Geschäftsführer und Marketingabteilung regelmäßig vor der Entscheidung, für das Produkt oder Unternehmen eine (Wort-Bild-) Marke eintragen zu ...

Unsere Gesellschaft verändert sich. Im Gegensatz zur gelebten Praxis im vergangenen Jahrhundert hat die Selbstbestimmung des Einzelnen einen so hohen Stellenwert wie nie zuvor. Zu beobachten ist in diesem Zusammenhang auch, dass die ...

Das Complianceberater.Team hat sich bereits in der Vergangenheit mit der Thematik der Beseitigung der sogenannten Störerhaftung bei offenen WLAN-Hotspots beschäftigt. Hierbei lag bislang jedoch die Erörterung aus zivilrechtlicher Sicht ...

Das Führen eines Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr und der Konsum von Betäubungsmitteln sind grundsätzlich nicht miteinander vereinbar. Diese Tatsache wird in den seltensten Fällen für Sie neu sein. Hierbei spielt es ...

Meldepflicht nach dem StGB Eine Anzeigepflicht von Straftaten kennt zum einen das Strafgesetzbuch. In § 138 StGB finden sich in den Nr. 1 bis Nr. 8 sogenannte Katalogtatbestände, die stets besonders gewichtige bzw. gemeingefährliche ...

Einführung in die Thematik Spätestens seit den Veröffentlichungen von Geheimdienstdokumenten durch Edward Snowden oder Julian Assange, unter anderem auf der Enthüllungsplattform Wikileaks, ist der Begriff des Whistleblowing in aller ...

In der Bundesrepublik Deutschland wurde im Jahre 2014 nach dem Bundeslagebild, welches jährlich durch das Bundeskriminalamt veröffentlicht wird, durch Wirtschaftskriminalität eine Gesamtschadenssumme in Höhe von 4,645 Mrd. Euro ...

„Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“ Das denken sich wohl viele Arbeitgeber, wenn sie heimlich Videokameras auf dem Betriebsgelände oder Keylogger in den Dienstrechnern ihrer Beschäftigten installieren. Wird hier ein ...

Mieter kommen einfacher und günstiger an den in ihrem Mietshaus oder in der Nähe davon erzeugten Strom aus erneuerbaren Energien. Für die Entsorgung von Gewerbeabfällen und wassergefährdenden Anlagen, zu denen auch Ölheizungen ...

Hinter seinem Geld herlaufen zu müssen ist lästig. Gerade als Kleinunternehmer oder Privatperson besitzt man kein eigenes Forderungsmanagement oder gar eine Rechtsabteilung. Also was tun, wenn der Schuldner einfach nicht bezahlt? ...

Auszubildende unter 18 Jahre dürfen nur zwischen 6:00 Uhr und 20:00 Uhr arbeiten. Das steht im Gesetz, das dem, was der Ausbildungsbetrieb oder Ausbildungsvertrag sagt, vorgeht. Je nachdem, in welchem Bereich oder Betrieb man lernt, sind ...

Alle Ämter, die mit Steuern zu tun haben, sind in Bezug auf Belege eher konservativ eingestellt und müssen diesbezüglich die geltenden Gesetzesvorlagen einhalten. Allerdings nehmen sie es manchmal zu genau und verweigern die ...