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Rechtsanwalt Salvatorische Klausel Rechtsanwälte | anwalt.de

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Die Salvatorische Klausel ist eine vertragliche Bestimmung zu den eintretenden Rechtsfolgen, wenn eine Vereinbarung im Vertrag unwirksam oder nicht durchführbar ist. Sinn und Zweck der Salvatorischen Klausel ist es, bei solchen Störungen eine wirksame vertragliche Regelung beizubehalten, die die Interessen beider Vertragspartner am ehesten erhalten.

Dies hängt mit § 139 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zusammen. Sind einzelne Vertragsklauseln teilnichtig, so ist laut dieser Gesetzesvorschrift in Zweifelsfällen anzunehmen, dass der gesamte Vertrag nichtig ist - es sei denn, es ist anzunehmen, dass die Vertragsparteien den Vertrag auch ohne den unwirksamen Teil abgeschlossen hätten. Um zu verhindern, dass bei nichtigen Klauseln der gesamte Vertrag nichtig ist, kann eine Salvatorische Klausel aufgenommen werden.

Eine Salvatorische Klausel schließt § 139 BGB aus und regelt zum Beispiel, dass die übrigen Vertragsbestimmungen nicht berührt werden, wenn Teile des Vertrages unwirksam sind. Anstelle der unwirksamen Vereinbarung verpflichten sich die Vertragsparteien, eine ihr möglichst nahe kommende, wirksame Regelung zu treffen.

In AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) ist jedoch keine Salvatorische Klausel erforderlich. Zum einen bestimmt § 306 BGB bereits, dass im Falle der Unwirksamkeit einzelner Klauseln der Vertrag ansonsten wirksam bleibt. Bei einer anderen - von § 306 BGB abweichenden - Regelung wäre die Salvatorische Klausel unwirksam, da eine solche unklare Klausel nicht dem Transparenzgebot gemäß § 307 BGB genügt.

(WEL)

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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Salvatorische Klausel

Haftungsausschluss und Freizeichnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(1)
22.03.2018
Klünder I Nann I Rechtsanwälte
Ob im unternehmerischen Rechtsverkehr oder beim alltäglichen Shopping im Internet, kaum eine Vertragsbeziehung kommt heutzutage ohne das leidige „Kleingedruckte“ aus. Die Masse an Informationen, Regelungen und Details neigt oftmals ...
Was ist ein Kommissionier-Pick? – Rechtliche Fallstricke bei mehrdeutigen Logistikbegriffen
(1)
19.02.2018
Gimmler Rechtsanwalts GmbH
Der Fall: Im Zuge der Vertragsverhandlungen in der Kontraktlogistik einigen sich die Parteien im Bereich der Kommissionierung auf einen „Pick“-Preis in Höhe von 35 ct/Pick. So weit so klar. Der Logistikvertrag wird für eine Laufzeit ...
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot: Entschädigungsanspruch trotz fehlender Entschädigungszusage?
(2)
02.01.2018
Rechtsanwalt Dr. Christopher Mensching (Kanzlei am Stintmarkt)
Arbeitsverträge enthalten mitunter ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das dem Arbeitnehmer untersagt, dem Arbeitgeber für einen bestimmten Zeitraum nach Beendigung des Arbeitsvertrages Wettbewerb zu machen, sei es als ...
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – keine Chance ohne Karenzentschädigung
(4)
17.12.2017
Rechtsanwalt Frank Alexander Hartmann (Hartmann Dahlmanns Jansen)
Bei der Anbahnung eines Vertrages mit Nachwuchs- und Führungskräften stellt sich für den Arbeitgeber häufig die Frage, ob und wie ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot geregelt werden soll. Das Interesse des Unternehmens richtet ...
Pferdeleasing
(8)
27.10.2017
Rechtsanwältin Jasmin Lisa Cramer
Mehrere Fragestellungen rund um das Leasing von Pferden und Ponys Gibt es einen Standardleasingvertrag? Im Internet gibt es vereinzelt Formularverträge, jedoch sind diese nicht sehr verbreitet und es gibt auch nicht den „perfekten“ ...
Keine Retterin in der Not. Unwirksames nachvertragliches Wettbewerbsverbot und salvatorische Klausel
(5)
23.08.2017
Rechtsanwalt Jens Bühner , LL.M.Eur. (ECOVIS Dähnert Büscher & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH & Kollegen)
Eine salvatorische Klausel vermag ein unwirksames, nachvertragliches Wettbewerbsverbot nicht zu erhalten (zum Urteil des BAG vom 22.03.2017, 10 AZR 448/15) . Ein Vertrag bzw. seine einzelnen Klauseln können nicht jede sich denkbar ...
Keine Heilung durch salvatorische Klausel bei einem Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung
(5)
15.08.2017
Rechtsanwalt Wojciech Roclawski (RGW)
Gemäß § 110 Satz 1 GewO können Arbeitgeber und Arbeitnehmer die berufliche Tätigkeit des Arbeitnehmers für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Vereinbarung beschränken (Wettbewerbsverbot). Die §§ 74 bis 75f ...
Das Wettbewerbsverbot im Arbeitsvertrag
(3)
22.07.2017
Rechtsanwalt Christoph Strieder (Strieder Rechtsanwälte)
Darf ich als Arbeitnehmer bei einem konkurrierenden Unternehmen arbeiten? Kann ich als Arbeitgeber einem Arbeitnehmer untersagen, bei einem konkurrierenden Unternehmen (Mitbewerber) zu arbeiten, wo doch Berufsfreiheit besteht? Im ...
Haftungsregelungen in Software-Verträgen
(9)
18.04.2017
Rechtsanwalt Boris Nolting (SBS Legal Rechtsanwälte GbR)
Rechtliche Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung Im IT-Recht tätige Rechtsanwälte werden regelmäßig mit der Erstellung von Softwareverträgen beauftragt, mit denen die Haftung unserer Mandanten möglichst weiträumig beschränkt ...
BAG: kein wirksames Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung
(1)
05.04.2017
Rechtsanwalt Joachim Schwarz (AJT Jansen Schwarz & Schulte-Bromby)
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nur dann wirksam, wenn auch eine Karenzentschädigung für den Arbeitnehmer vereinbart ist. Ohne eine solche Karenzentschädigung ist ein vereinbartes nachvertragliches Wettbewerbsverbot nichtig ...
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung immer unbeachtlich!
(2)
29.03.2017
LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
Kann ich die Entschädigung für ein vertraglich vereinbartes nachvertragliches Wettbewerbsverbot von meinem Arbeitgeber auch dann verlangen, wenn der Arbeitsvertrag (zu Unrecht) selbst keine Karenzentschädigung vorsieht? Ausgangslage ...
Was gilt, wenn mein Arbeitsvertrag ein Wettbewerbsverbot beinhaltet?
(3)
23.03.2017
Rechtsanwalt Martin Klein (Anwaltskanzlei Klein, Ansbach Rechtsanwälte)
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat bereits in früheren Entscheidungen klargestellt, dass ein in einem Arbeitsvertrag vereinbartes Wettbewerbsverbot mehrere klare Wirksamkeitsvoraussetzungen hat. Insbesondere, wenn zwar ein ...
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung im Arbeitsvertrag ist nichtig!
(9)
23.03.2017
Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M. (kanzlei JURA.CC)
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat eine weitreichende Entscheidung ( Urteil vom 22. März 2017, Az. 10 AZR 448/15) zur Frage eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots getroffen, welches keine Entschädigungszahlung für den belasteten ...
Arbeitsvertragliches Wettbewerbsverbot nur mit Entschädigung wirksam
(3)
23.03.2017
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Thorsten Blaufelder (Kanzlei Blaufelder)
Ein Wettbewerbsverbot für eine Übergangszeit nach Auslaufen des Arbeitsverhältnisses setzt die Zahlung einer Karenzentschädigung durch den Arbeitgeber voraus. Andernfalls ist eine entsprechende Vereinbarung insgesamt nichtig, urteilte ...
Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.
(6)
04.05.2016
Rechtsanwalt Jan B. Heidicker (Rechtsanwaltskanzlei Heidicker)
Zwei Abmahnungen des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. aus Fürstenfeldbruck liegen uns aktuell zur Bearbeitung vor. Unserer Mandantschaft werden jeweils Wettbewerbsverstöße innerhalb von AGB vorgeworfen. Was ...
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ist Bestandteil des Rechtsgebiets Allgemeines Vertragsrecht

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