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Rechtstipps zu "Vertragspartner"
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04.07.2022 Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.„… , dass der Pächter in die bestehenden Verträge des Verpächters eintritt, z.B. Miet- und Beschaffungsverträge. Für den Übergang der Verträge auf den Pächter muss die Zustimmung des jeweiligen Vertragspartners …“ Weiterlesen -
04.07.2022 Rechtsanwältin Katja Werner„… : Er muss zusätzlich zum vereinbarten Kaufpreis Verzugszinsen zahlen. Hat der andere Vertragspartner das Interesse an der Erfüllung des Vertrages verloren, kann er Schadensersatz vom Schuldner wegen …“ Weiterlesen -
05.07.2022 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… Dauerschuldverhältnisse müssen Verbraucher mit dem vom jeweiligen Vertragspartner zu integrierenden Kündigungsbutton künftig einfach beenden können. Dessen Gestaltung und der Ablauf der Kündigung sind dabei genau …“ Weiterlesen -
28.06.2022 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… dieser Frist ordnungsgemäß gekündigt haben. Dennoch erhalten die Mandanten nach deren Schilderungen im Verlauf ihrer Vertragslaufzeit weiteren Besuch von Außendienstmitarbeitern ihres Vertragspartners …“ Weiterlesen -
28.06.2022 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… , wenn eine Willenserklärung einem anderen gegenüber mit dessen Einverständnis nur zum Schein abgegeben wird. Dies wurde verworfen, da selbst dann, wenn bei einem Vertragsschluss eine Person als Vertragspartner …“ Weiterlesen -
28.06.2022 Rechtsanwalt Matthias Richter„… erfüllt, wenn „der offenkundige Wille des Vertragspartners festgestellt werden kann, Verbraucher in diesem Staat als Kunden zu gewinnen“ (Musielak/Voit/Stad/er, ZPO, 18. Aufl. 2021, Art. 17 EuGVVO Rn …“ Weiterlesen -
27.06.2022 Rechtsanwältin Alicja Machała-Pucek„… dem Vertragspartner nicht eine Bank- oder Versicherungsgarantie als Garantie der Rückerstattung des bezahlten Vorschusses vorlegt. Zusätzlich kann der Auftragnehmer noch dazu verpflichtet werden …“ Weiterlesen -
27.06.2022 Advokat Oleg Gamze LL.M.„… mit der Unternehmensleitung, der Zusammenarbeit mit Arbeitnehmern, Vertragspartnern, Finanzbehörden und staatlichen Institutionen (Rentenversicherung, Sozialversicherung, Statistik) zu lösen. In diesem Zusammenhang möchten …“ Weiterlesen -
20.06.2022 Rechtsanwältin Sarah Op den Camp„… des Reverse Engineering kann und sollte gegenüber Vertragspartnern vertraglich vereinbart werden, z.B. in NDAs. Gegenüber Dritten hilft dies freilich nicht weiter. c) Wenn Dritte aber nicht über Dokumente …“ Weiterlesen -
20.06.2022 Rechtsanwalt Arno Wolf„… und nicht um ein Auftragsverhältnis, das auch von einem sogenannten Rechtsbindungswillen zwischen den Vertragspartnern gekennzeichnet sein muss, also beidseitig das Bewusstsein bestand, dass Rechte …“ Weiterlesen -
20.06.2022 Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar„… mehr auf das sog. Bitcoin-Ertragskonto möglich ist. Hintergrund ist, dass der tatsächliche Vertragspartner der Kunden, das amerikanische Unternehmen Celsius Network, die Konten aufgrund der schnell …“ Weiterlesen -
19.06.2022 Rechtsanwalt Dr. Christian Mäscher„… , 152 ff. UmwG vollzogen. Die Ausgliederung zur Neugründung führt zur (partiellen) Gesamtrechtsnachfolge, sodass etwa die Zustimmung der Vertragspartner zur Überführung der Vertragsbeziehungen …“ Weiterlesen -
17.06.2022 Rechtsanwältin Katja Werner„… . Aber auch der Verkäufer kann einen Notar seines Vertrauens ins Gespräch bringen. Grundsätzlich gilt, dass der Notar als Vertreter des Rechts stets neutral gegenüber beiden Vertragspartnern ist und sowohl …“ Weiterlesen
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21.06.2022 Rechtsanwalt Thomas Feil„… mit dem Broker haben und welche Pflichten sich für ihren Vertragspartner ergeben.Wenn Sie keine Vertragsdokumente von TraderCryptox erhalten haben und auch auf der Internetseite keine Vertragsregelungen …“ Weiterlesen -
16.06.2022 Rechtsanwalt Marc Oliver Giel„… gültig waren. Jedoch ist auch die Anwendung der neuen Fassung nicht trivial. Die Vertragspartner verpflichten sich u.a. zu einem sog. Transfer Impact Assessment (TIA). Dies stellt aktuell viele …“ Weiterlesen -
23.06.2022 Rechtsanwalt Dr. Dominik Heimberg„… auf Sicherheitsleistung als Sicherung der bisherigen Gläubiger Vertragspartner von Gesellschaften, deren Bestand sich z.B. durch einen Rechtsformwechsel oder eine Verschmelzung ändert, haben allerdings …“ Weiterlesen -
23.06.2022 Rechtsanwalt Dr. Dominik HeimbergFür Verkäufer, Werkunternehmer und Dienstleister stellt sich in diesen Zeiten steigender Kosten häufig die Frage, ob und wie solche eigenen Kostensteigerungen an bestehende Kunden mit bereits vereinba … Weiterlesen
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14.06.2022 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… von Ausbildungskosten durch den Arbeitnehmer an den Arbeitgeber gleichzustellen und als solche nichtig, da sie den Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben durch einseitige Vertragsgestaltung …“ Weiterlesen -
10.06.2022 Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost„… der Schufa und ihrer Vertragspartner an der Speicherung der Daten und den Interessen des Schuldners vorzunehmen sei. Nach Beendigung des Insolvenzverfahrens und Löschung der Eintragung …“ Weiterlesen -
08.06.2022 Rechtsanwalt Thomas Feil„… Krediten können und sollten bei der Creditreform gemeldet werden, sobald die Tatsachen eingetreten sind. Denn nicht immer werden Ihre Vertragspartner, beispielsweise ein kreditgebendes Institut, zeitig …“ Weiterlesen -
07.06.2022 Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.„… die Einwilligung des Klägers zur Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung erforderlich. Aber auch die Abwägung der Interessen und Grundrechte des Klägers mit den berechtigten Interessen der Vertragspartner …“ Weiterlesen -
07.06.2022 Rechtsanwalt Thomas Feil„… und das Forderungsmanagement, zu fördern und den entsprechenden Vertrieb zu erleichtern. Wer nutzt Creditreform? Viele Banken und auch Unternehmen nutzen Creditreform, um sich über Vertragspartner zu informieren …“ Weiterlesen -
04.06.2022 Rechtsanwalt Thomas Feil„… , ihren Vertragspartnern möglichst genaue Einschätzungen der Bonität oder des Zahlungsverhaltens der in Frage stehenden Person zu übermitteln. Diese Art Geschäftskonzept kennt man auch von der Schufa oder anderen …“ Weiterlesen -
03.06.2022 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… . Zusammenfassend ist zu konstatieren, dass leider weder gesetzlich durch den Wegfall der Geschäftsgrundlage noch vertraglich durch eine Preisanpassungsklausel eine rechtssichere und tragfähige Basis gegeben ist, um Preissteigerungen an den Vertragspartner ohne Risiko weiterzugeben. Carsten Seeger“ Weiterlesen