Verträge retten: So funktioniert die salvatorische Klausel

Die salvatorische Klausel – auch bekannt als Trennbarkeitsklausel oder Teilnichtigkeitsklausel – ist ein wichtiger Bestandteil des deutschen Vertragsrechts. Sie hat das Ziel, die Wirksamkeit eines Vertrages zu erhalten, selbst wenn einzelne Klauseln oder Bestimmungen darin unwirksam sind. 

Dieser Ratgeber beleuchtet die Bedeutung und Anwendung der salvatorischen Klausel und gibt Ihnen Muster und Beispiele an die Hand. Erfahren Sie außerdem, welche potenziellen Nachteile und Fallstricke bei der Anwendung der salvatorischen Klausel sich ergeben können. 

Wird ein Vertrag ohne salvatorische Klausel nichtig?

§ 139 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist eine Regelung im deutschen Recht, die besagt, dass, wenn ein Teil eines Vertrags oder Rechtsgeschäfts ungültig ist, das gesamte Vertragswerk als ungültig betrachtet wird, es sei denn, es ist anzunehmen, dass der Vertrag auch ohne den ungültigen Teil abgeschlossen worden wäre. Diese Regelung dient dazu, die Integrität und Klarheit von Verträgen zu bewahren. Die Aufnahme einer salvatorischen Klausel in einen Vertrag hat den Zweck, die Wirksamkeit des Vertrages insgesamt zu sichern, auch wenn einzelne Teile dieses Vertrages für nichtig erklärt werden. Dies ist besonders relevant, wenn eine Vertragsklausel gegen geltendes Recht verstößt oder aus anderen Gründen unwirksam ist. Anstatt den gesamten Vertrag für nichtig zu erklären, ermöglicht die salvatorische Klausel, dass der Vertrag im Übrigen weiterhin Gültigkeit behält. 

Stellen Sie sich vor, Sie haben einen Vertrag abgeschlossen, zum Beispiel einen Mietvertrag, in dem vereinbart ist, dass Sie eine bestimmte Miete zahlen müssen, aber auch, dass Sie jeden Tag einen Korb frischer Äpfel an den Vermieter abgeben müssen. Nehmen wir an, dass die Pflicht, täglich Äpfel abzugeben, aus rechtlichen Gründen nicht erfüllt werden kann, weil es gegen geltendes Recht verstößt. Gemäß § 139 BGB würde das bedeuten, dass der gesamte Mietvertrag ungültig wird, weil ein Teil davon – die Apfelabgabe – nichtig ist. 

Das bewirkt die salvatorische Klausel im Vertrag

Hier kommt die salvatorische Klausel ins Spiel, um das zu verhindern, was § 139 BGB normalerweise bewirkt. Sie ist eine spezielle Klausel, die oft in Verträgen – z. B. in Kaufverträgen, Mietverträgen, Eheverträgen, Gesellschaftsverträgen, Arbeitsverträgen – verwendet wird, um sicherzustellen, dass der Rest des Vertrags dennoch gültig bleibt, auch wenn eine einzelne Bestimmung im Vertrag für ungültig erklärt wird. Das Ziel der salvatorischen Klausel ist es, die Wirksamkeit des Vertrags so weit wie möglich aufrechtzuerhalten, auch wenn ein Teil davon unwirksam ist. 

Die salvatorische Klausel erfüllt ihre Funktion, indem sie besagt, dass, wenn ein Teil des Vertrags unwirksam ist, an dessen Stelle eine Regelung tritt, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung so nahe wie möglich kommt. Dies verhindert, dass der gesamte Vertrag für ungültig erklärt wird, wenn nur ein Teil davon nichtig ist. Auf diese Weise können Verträge auch dann noch Sinn ergeben und gelten, wenn einzelne Klauseln aus rechtlichen Gründen nicht wirksam sind. In Bezug auf das Beispiel mit dem Mietvertrag und der Apfelabgabe würde eine gut formulierte salvatorische Klausel dafür sorgen, dass der Rest des Mietvertrags (z. B. die Mietzahlungen) trotz der ungültigen Apfelabgabe-Klausel rechtlich wirksam bleibt. 

Wann ist die Aufnahme einer salvatorischen Klausel in den Vertrag sinnvoll?

Die Aufnahme einer salvatorischen Klausel ist besonders in Verträgen mit potenziell risikoreichen oder rechtlich komplexen Klauseln ratsam. Vor allem in den folgenden Fällen ist es sinnvoll, eine salvatorische Klausel in den Vertrag aufzunehmen: 

Unsicherheit über Gültigkeit bestimmter Vertragsklauseln 

Wenn es Unsicherheit darüber gibt, ob eine oder mehrere Klauseln im Vertrag gültig sind, kann eine salvatorische Klausel verhindern, dass der gesamte Vertrag für nichtig erklärt wird, falls eine Klausel für ungültig befunden wird. 

Risiko von Rechtsverstößen  

Wenn Klauseln möglicherweise gegen geltendes Recht verstoßen könnten –, etwa bei Mietverträgen oder Arbeitsverträgen –, bietet eine salvatorische Klausel Schutz vor der Gesamtnichtigkeit des Vertrags. 

Vermeidung von Vertragslücken 

Eine salvatorische Klausel füllt Lücken, die entstehen könnten, wenn ungültige Klauseln entfernt werden. So bleibt der Rest des Vertrags weiterhin sinnvoll und durchführbar. 

Es ist jedoch wichtig, die salvatorische Klausel klar und präzise zu formulieren, um mögliche Missverständnisse oder Streitigkeiten zu vermeiden. Anwaltliche Beratung kann helfen, eine wirksame salvatorische Klausel zu gestalten, die den gewünschten Schutz bietet. 

Musterformulierung für eine salvatorische Klausel

Eine in der Vertragspraxis häufig verwendete einfache Musterformulierung für eine salvatorische Klausel lautet wie folgt: 

„Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die Parteien verpflichten sich, in einem solchen Fall unverzüglich gemeinsam eine gültige Regelung zu finden, die dem beabsichtigten Zweck der unwirksamen Klausel gerecht wird.“ 

Bitte beachten Sie, dass die genaue Formulierung einer salvatorischen Klausel je nach Vertragsart, Rechtslage und individuellen Umständen variieren kann. 

Weitere Beispiele für salvatorische Klauseln in Verträgen

Im Folgenden werden einige Beispiele für salvatorische Klauseln in unterschiedlichen Vertragsarten aufgezeigt: 

Arbeitsvertrag 

„Sollten einzelne Bestimmungen dieses Arbeitsvertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.“ 

Mietvertrag 

„Falls einzelne Regelungen dieses Mietvertrags unwirksam sein sollten oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen. Die Parteien werden in einem solchen Fall gemeinsam eine Regelung erarbeiten, die dem beabsichtigten Zweck der unwirksamen Klausel entspricht.“ 

Kaufvertrag 

„Sollten Teile dieses Kaufvertrags ungültig sein oder werden, bleiben die übrigen Teile des Vertrags weiterhin gültig. Ungültige Teile werden durch Regelungen ersetzt, die den wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung am besten erfüllen.“ 

Bitte beachten Sie, dass diese Beispiele allgemein sind und nicht spezifisch auf Ihre Situation zugeschnitten wurden. Die Formulierung einer salvatorischen Klausel sollte immer den rechtlichen Anforderungen Ihres Vertrags und den geltenden Gesetzen entsprechen. Bei Bedarf sollten Sie professionelle rechtliche Beratung in Anspruch nehmen, um sicherzustellen, dass die Klausel korrekt formuliert ist und ihren beabsichtigten Zweck erfüllt. 

Kann auch eine salvatorische Klausel unwirksam sein?

Ja, auch eine salvatorische Klausel kann unter bestimmten Umständen unwirksam sein. Obwohl die Hauptfunktion einer salvatorischen Klausel darin besteht, die Wirksamkeit eines Vertrags zu erhalten, indem sie ungültige Klauseln durch gültige ersetzt, gibt es Fälle, in denen eine solche Klausel selbst für unwirksam erklärt werden kann, beispielsweise in folgenden Fällen: 

Mangelnde Klarheit oder Präzision 

Wenn die Formulierung der salvatorischen Klausel unklar oder vage ist und daher nicht klar ersichtlich ist, wie die ungültige Klausel durch eine gültige ersetzt werden soll, könnte die Klausel als unwirksam betrachtet werden. 

Verstoß gegen zwingendes Recht 

Wenn die salvatorische Klausel gegen zwingendes gesetzliches Recht verstößt, könnte sie für unwirksam erklärt werden. Zum Beispiel, wenn sie versucht, Verbraucherschutzrechte zu beschränken. 

Übermäßige Benachteiligung  

Wenn die salvatorische Klausel eine unangemessene Benachteiligung einer Vertragspartei zur Folge hat, könnte sie als unwirksam betrachtet werden. 

Um sicherzustellen, dass eine salvatorische Klausel wirksam ist und ihre beabsichtigte Funktion erfüllt, ist es wichtig, dass sie klar, präzise und fair formuliert wird. In vielen Fällen ist es empfehlenswert, anwaltlichen Rat einzuholen, um sicherzustellen, dass die Klausel den rechtlichen Anforderungen entspricht.