2.512 Anwälte für Salvatorische Klausel | Seite 13

Die Salvatorische Klausel ist eine vertragliche Bestimmung zu den eintretenden Rechtsfolgen, wenn eine Vereinbarung im Vertrag unwirksam oder nicht durchführbar ist. Sinn und Zweck der Salvatorischen Klausel ist es, bei solchen Störungen eine wirksame vertragliche Regelung beizubehalten, die die Interessen beider Vertragspartner am ehesten erhalten.

Dies hängt mit § 139 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zusammen. Sind einzelne Vertragsklauseln teilnichtig, so ist laut dieser Gesetzesvorschrift in Zweifelsfällen anzunehmen, dass der gesamte Vertrag nichtig ist - es sei denn, es ist anzunehmen, dass die Vertragsparteien den Vertrag auch ohne den unwirksamen Teil abgeschlossen hätten. Um zu verhindern, dass bei nichtigen Klauseln der gesamte Vertrag nichtig ist, kann eine Salvatorische Klausel aufgenommen werden.

Eine Salvatorische Klausel schließt § 139 BGB aus und regelt zum Beispiel, dass die übrigen Vertragsbestimmungen nicht berührt werden, wenn Teile des Vertrages unwirksam sind. Anstelle der unwirksamen Vereinbarung verpflichten sich die Vertragsparteien, eine ihr möglichst nahe kommende, wirksame Regelung zu treffen.

In AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) ist jedoch keine Salvatorische Klausel erforderlich. Zum einen bestimmt § 306 BGB bereits, dass im Falle der Unwirksamkeit einzelner Klauseln der Vertrag ansonsten wirksam bleibt. Bei einer anderen - von § 306 BGB abweichenden - Regelung wäre die Salvatorische Klausel unwirksam, da eine solche unklare Klausel nicht dem Transparenzgebot gemäß § 307 BGB genügt.

(WEL)

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