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Bundeskanzler a.D. Dr. Helmut Kohl ist tot. 16 Jahre lang war er Kanzler Deutschlands. Ein umstrittener Kanzler, wie so viele vor ihm. Ganz sicher jedoch einer der historisch bedeutendsten. Die Trauerfeier im Speyerer Dom war bewegend. ...

Die testamentarische Anordnung „derjenige, der den zuletzt verstorbenen Ehegatten begleitet und gepflegt hat, soll der Alleinerbe sein“, ist nicht hinreichend bestimmt und enthält keine wirksame Bestimmung eines Erben durch den ...

Ein naher Angehöriger ist verstorben. Häufig stellen sich dann Fragen wie: „Bin ich Erbe geworden?“, „Muss/soll ich das Erbe annehmen?“, „Was soll ich tun, wenn ich das Erbe nicht annehmen möchte?“.  In dieser ...

Es passiert immer wieder. Aussagen wie: „Aber Tante Hilde war doch gar nicht mehr bei klarem Verstand!“ oder „Die hatte doch schon lange nicht mehr alle Tassen im Schrank!“ Dahinter steckt – neben der vermeintlichen Erberwartung ...

Die Antwort auf diese Frage gab zuletzt das Kammergericht Berlin (KG 31.05.17, 21 U 9/16) . Das Gericht stellte fest, dass die Erben eines verstorbenen Facebook-Nutzers aufgrund des Fernmeldegeheimnisses so lange keinen Zugang zum Konto ...

In Deutschland können verheiratete Paare ein gemeinschaftliches Testament errichten, das sogenannte Ehegattentestament. Dies ist eine Besonderheit im deutschen Recht. Denn grundsätzlich kann ein Erblasser nach § 2247 BGB ein ...

In seinem Beschluss vom 08.02.2017 (XII ZB 604/15) führt der BGH seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an eine Patientenverfügung konsequent fort. Für die Wirksamkeit einer Patientenverfügung sei erforderlich, dass sowohl die ...

Größe Die Größe der Wohnung bestimmt sich nach der Quadratmeterzahl der im eigentlichen Sinne zum Wohnen bestimmten Räume, also ohne Zusatzräume wie Keller, Boden, Waschküche oder Garagen. Lage Eine vom Durchschnitt abweichende ...

Eine ordentliche Kündigung ist generell spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig, § 573c BGB. Für Vermieter verlängert sich diese Kündigungsfrist nach fünf und acht Jahren ...

Höhe Innerorts Ausserorts Kürzung nach Zeitablauf* Kürzung des Überhangs Ahorn egal 8 8 Nein ja Akazien egal 4 4 Nein ja Apfel bis 4 1 2 Ja ja, bis 3m Höhe Apfel über 4 3 3 Nein ja, bis 3m Höhe Aukube siehe Gehölze Bambus siehe ...

A. Einführung: Das neue Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (kurz „ MoMiG ") wird das bisherige GmbH-Gesetz (neben weiteren Gesetzen wie z.B. das AktG, HGB und die InsO) grundlegend ...

Wenn es um das Thema Urlaub und Ferien geht, kommen vielen Reisenden unweigerlich auch Wohnwagen oder Wohnmobile in den Sinn. Manche nennen ein solches Fahrzeug ihr Eigen, andere mieten sich ein solches für die Ferien – schließlich ...

Heutzutage verlangen die meisten Vermieter von sämtlichen Mietinteressenten eine sog. Selbstauskunft. Zu groß ist ihrer Ansicht nach das Risiko, einen insolventen Mieter in ihre Wohnung zu lassen, der sich dann z. B. auch noch als ...

Bei steigenden Temperarturen wird das Auto für viele Tiere schnell zur tödlichen Falle, denn es genügen bereits wenige Minuten, um das Fahrzeug in einen Backofen zu verwandeln. Gerade Hunden schlägt die Hitze schnell auf den ...

Wer in einem scheinbar unbefristeten Arbeitsverhältnis steht und meint, daher so lange arbeiten zu können, wie er möchte, irrt sich vielleicht. Viele Verträge enthalten nämlich eine Klausel, wonach das Arbeitsverhältnis automatisch ...