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Die Nutzung neuer Medien wie Internet und Facebook & Co führt auch im Arbeitsrecht zu neuen Streitigkeiten und Rechtsproblemen. Twitter, Flickr, WhatsApp, Facebook, Xing etc. Noch nie war es leichter, im Massenmedium zu kommunizieren. ...

Immer wieder passiert es bei der Regulierung von Erbfällen, dass Kopien von einem oder gar mehreren Testamenten im Nachlass gefunden werden oder sich im Besitz von anderen Personen befinden. Im Erbfall kann eine solche Testamentskopie zu ...

Heutzutage werden die arbeitsvertraglichen Pflichten von Arbeitnehmer und Arbeitgeber oft auf die Erbringung der Arbeitstätigkeit und Zahlung von Arbeitslohn reduziert. Das greift zu kurz: Die Beachtung von Nebenpflichten aus dem ...

Wer einmal in die Rolle des Beschuldigten gerät, hofft auf ein ordnungsgemäßes und faires Verfahren mit bestmöglichem Ausgang. Ob dies gelingt, hängt von vielen Umständen ab, die der Beschuldigte weitgehend nicht beeinflussen kann. ...

In jüngerer Vergangenheit ist mehrfach über Strafverfahren prominenter Beschuldigter aus Wirtschaft, Politik und Sport berichtet worden, die gegen Zahlung von Geldauflagen, teilweise im Millionenbereich, eingestellt wurden. Hierbei kann ...

Die Haftung von Kindern im Straßenverkehr wurde vom Gesetzgeber altersabhängig geregelt und führt immer wieder zu Diskussionen. Der Bevölkerung ist die Rechtslage oft unbekannt. Kinder unter 7 Jahren haften deliktisch überhaupt ...

Die Erteilung oder Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ist in bestimmten Fällen von der Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig. Nach dem geltenden Fahrerlaubnisrecht kann dies insbesondere der Fall sein, wenn jemand ...

Wer der Begehung einer Straftat verdächtig ist, gilt, wenn deswegen ein Ermittlungsverfahren betrieben wird, als Beschuldigter. Von der Beschuldigteneigenschaft erfährt man in der Regel durch die Polizei, die den Tatvorwurf, persönlich ...

In Zeiten hohen Verkehrsaufkommens kracht es auf Deutschlands Straßen häufig. Bei der anschließenden Unfallschadensregulierung findet sich häufig folgende Situation wieder: Die Haftpflichtversicherung des einen Unfallbeteiligten ...

Wie lange darf man am Stück ohne Pause arbeiten? Arbeitnehmer dürfen nicht länger als sechs Stunden ohne Pause arbeiten. Hat der Arbeitnehmer sechs Stunden gearbeitet, muss er 30 Minuten Pause machen. Nach neun Stunden Arbeit beträgt ...

„Tiere sind die besseren Menschen“ heißt es manchmal. Kein Wunder also, dass ihre Fälle immer wieder vor Gericht verhandelt werden. Schimpansen-Senior Robby darf Zirkusaffe bleiben Der über 40-jährige Schimpanse Robby gilt als ...

Schlechte Nachrichten für Airbnb und Co: Das Berliner Verwaltungsgericht hat in zwei aktuellen Entscheidungen das dortige Verbot der Vermietung von Nebenwohnungen an Touristen für rechtens erklärt (Urteile vom 17.10.2018, AZ: VG 6 K ...

Resturlaub verstorbener Arbeitnehmer geht auf deren Erben über. Erben können Auszahlung des nicht genommenen Urlaubs vom Arbeitgeber verlangen. Nicht genommener Urlaub verfällt nicht mit dem Tod eines Arbeitnehmers, hatte der ...

Am 1. November 2018 wurde vom Gesetzgeber in Deutschland die Möglichkeit der Musterfeststellungsklage im Rahmen eines Zivilprozesses geschaffen. Verbraucherverbände können nun viele Streitfragen gebündelt in einem einzelnen ...

Der Krankenpfleger steht dort nicht zum ersten Mal. Bereits 2015 hat das Landgericht (LG) Oldenburg ihn wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Das heißt, dass der Krankenpfleger ...