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Rechtstipps von Anwälten aus Weinheim

Bestehendes Arbeitsverhältnisses kann über das Regelrentenalter hinaus befristet fortgesetzt werden
(1)
09.11.2018
Rechtsanwältin Silke Hellwinkel
Wirksame Befristung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses über das Rentenalter hinaus möglich – Aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vom 28.02.2018 In der Regel enden Arbeitsverhältnisse gemäß …
Schadenersatz auch bei erfolgter Nachbesserung
(3)
08.09.2014
Rechtsanwalt Sascha Förthner
Auch nachgebesserte Baumängel beim Eigenheimbau können einen Wertverlust bedeuten und den Eigentümer berechtigen, einen Teil der Handwerkerrechnung nicht zu bezahlen. Der Sachverhalt Nach Informationen der Bausparkasse Schwäbisch …
Vorfälligkeitsentschädigung bei Darlehensverträgen
(1)
05.09.2014
Rechtsanwalt Sascha Förthner
Immobilienkredite sind zwar aktuell so günstig wie nie zu vor – für Verbraucher, die sich jetzt die niedrigen Zinsen durch eine Umschuldung sichern wollen, kann es aber richtig teuer werden. Der Grund: hohe …
BGH verpflichtet Banken zur Offenheit - Provisionen
04.09.2014
Rechtsanwalt Sascha Förthner
Ab dem 1. August gibt es keine Ausreden mehr: Banken müssen ihre Kunden ungefragt über alle Provisionen aufklären, die sie für den Verkauf von Finanzprodukten erhalten. Versäumen sie dies, können Kunden Schadenersatz verlangen. Das …
Das Beratungsgespräch in der Bank - Eine Einschätzung
(26)
15.05.2009
Rechtsanwalt Sascha Förthner
Bislang ist es in der Tat eine enorme Schwierigkeit, der Bank Fehlleistungen hinsichtlich der erfolgten Beratung nachzuweisen. Es ist daher von besonderer Bedeutung, dass der potentielle Bankkunde bereits im Vorfeld weiß, auf welche …
Die private Anlage : Eine Stellungnahme
(33)
24.02.2009
Rechtsanwalt Sascha Förthner
Das Anlageverhalten der Privatanleger hat sich in den vergangenen Jahren sehr deutlich geändert. Zum einen war es früher so, dass sich nur wenige Leute für dieses Thema überhaupt interessiert und dementsprechend Geldanlagen getätigt …
Einschreiben/Rückschein
(54)
05.05.2008
Rechtsanwalt Hans-Peter Künzel
Oft wird empfohlen Briefsendungen per Einschreiben/Rückschein zu verschicken, um einen Zugangsnachweis zu haben. Bei Fristsachen ist hiervon unbedingt abzuraten, weil der Zugang des Schreibens nicht bereits mit Einwurf des …
Wer zahlt bei minderjährigen Patienten ?
(69)
30.04.2008
Rechtsanwalt Hans-Peter Künzel
In jüngster Zeit sammeln sich bei mir Inkassomandate von Ärzten, Zahnärzten und Tierärzten wegen unbezahlter Rechnungen. Gerade bei den Zahnärzten ist zu beobachten, dass die wegen der gesetzlich vorgesehenen restriktiven …
Ausschlussfrist von 4 Jahren für Honorarberichtigungen
(35)
12.02.2008
Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Das Bundessozialgericht (BSG) hatte in einem Verfahren im Jahr 2007 vorrangig die Frage zu klären, zu welchem Zeitpunkt die Ausschlussfrist für honorarberichtigende Maßnahmen zu laufen beginnt. Das BSG stellte fest, dass als Beginn der …
LSG: Krankenkasse ist zu eigenen Ermittlungen verpflichtet, keine Beurteilung rein nach Aktenlage
(45)
12.11.2007
Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Das Hessische LSG hat entschieden, dass Krankenkassen von Amts wegen zu eigenen Ermittlungen verpflichtet sind, wenn sie Versicherten trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kein Krankengeld zahlen. Im vorliegenden Fall war einer …
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Kostenerstattung bei erfolgreichem Widerspruch !!
(20)
11.09.2007
Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Das Bundessozialgericht hat in einer neueren Entscheidung deutlich gemacht, dass der Widerspruchsführer im Rahmen einer vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung im Erfolgsfalle Anspruch auf die Kostenerstattung für die eigenen …
BGH-Urteil zur Abrechnung von Schönheitsoperationen nach GOÄ
(24)
08.08.2007
Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Im Jahr 2006 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) auch auf die Abrechnung medizinisch nicht indizierter Operationen anzuwenden ist. Auch bei medizinisch nicht notwendigen kosmetischen …
Keine Kündigung wenn trotz Krankschreibung kleinere Arbeiten erledigt werden
(26)
06.08.2007
Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Wer als Selbstständiger trotz Krankschreibung kleinere Arbeiten erledigt, muss einem Urteil des Bundesgerichtshofs zufolge trotzdem nicht zwingend mit der fristlosen Kündigung seines Versicherungsschutzes rechnen. Weniger gravierende …
Abrechnungssammelerklärung wird bei nur einer unrichtigen Angabe vollständig unrichtig
(24)
03.08.2007
Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Wird auch nur eine einzige Leistung falsch abgerechnet, reicht das aus, um die gesamte vom Arzt abzugebende Abrechnungs-Sammelerklärung zu Makulatur zu machen. Das hat das Sozialgericht Stuttgart in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil …
Allgemeinärzte können nicht ihre Zulassung zu fachärztlichen Leistungen verlangen
(19)
01.08.2007
Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Allgemeinärzte können nicht ihre Zulassung zu fachärztlichen Leistungen verlangen. Das gilt selbst dann, wenn im fachärztlichen Bereich regionale Versorgungslücken bestehen, wie der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts (BSG) in …
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