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Der Bundestag hat am 18.02.2016 eine Beschlussempfehlung angenommen, wonach mit Ablauf des 21.06.2016 ein (infolge fehlerhafter Widerrufsbelehrung grundsätzlich zeitlich unbegrenzt) fortbestehendes Widerrufsrecht für ...

I. Allgemeines Die Abmahnung ist gesetzlich nicht geregelt und wird als Wirksamkeitsvoraussetzung zur verhaltensbedingten Kündigung verstanden. In § 314 II BGB ist zwar von Abmahnung die Rede, diese Vorschrift betrifft jedoch nur ...

Das Instrument des befristeten Arbeitsvertrags I. Einleitung Das Instrument befristeter Arbeitsvertrag wird immer mehr durch die Arbeitgeber verwendet. Grundlage hierfür ist das Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG). Das TzBfG wurde bereits ...

Hat ein Chefarzt bzw. ein leitender Arzt einen Anspruch auf eine Mindestzahl von Assistenzärzten? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Arbeitsgericht Wilhelmshaven ( Urteil vom 23.09.2004 - Az.: 2 Ca 212/04 ). Zum Sachverhalt Geklagt ...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 14.12.2010 - 9 AZR 631/09) hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: I. Sachverhalt Der Arbeitgeber* stellte dem Arbeitnehmer arbeitsvertraglich einen Dienstwagen zur Verfügung, welches ...

I. Voraussetzungen Gem. § 15 Abs. 1 BEEG haben Arbeitnehmer* Anspruch auf Elternzeit (nachfolgend: EZ), wenn sie mit ihrem Kind, mit einem Kind, welches mit dem Ziel der Annahme aufgenommen wurde, des Ehegatten, der Ehegattin, des ...

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erklärte mit Wirkung zum 19.03.2010 den Tarifvertrag zur Regelung eines Mindestlohnes im Dachdeckerhandwerk - Dach-, Wand- und Abdichtungstechnik - im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ...

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat mit Wirkung zum 10.03.2010 den Mindestlohntarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 29.10.2009 für allgemeinverbindlich erklärt. Das bedeutet, dass ...

Gem. § 78 a BetrVG haben die JAV einen besonderen gesetzlichen Schutz. Dieser Schutz besteht darin, dass der JAV nach der Ausbildungszeit einen Anspruch auf ein unbefristetes Arbeitsverhältnis hat. I. Übernahme in ein unbefristetes ...

I. Anspruchsberechtigte: 1. Schwerbehinderte: Gem. § 2 SGB IX gilt als schwerbehinderter, wer behindert ist und diese Behinderung eine erhebliche Schwere, nämlich einen Grad von mindestens 50 % erreicht. § 125 SGB IX gewährt ...

Die Beteiligung an einer Schlägerei ist nach § 231 StGB strafbar. Notwehr und Nothilfe sind erlaubt. Duelle sind nur im Rahmen sportlicher Wettkämpfe zulässig. Am 16.04.2018 verstarb ein 15-jähriger Junge, da er in eine Schlägerei ...

Das erste heiße Wochenende des Jahres hat nicht nur unzählige Sonnenstunden mit sich gebracht, sondern auch die eine oder andere Schattenseite. So haben z. B. einige Hundehalter unterschätzt, wie schnell sich ein geparktes Auto bei ...

Frühlingszeit ist Ungezieferzeit – wenn die Temperaturen in die Höhe klettern, wimmelt es in den Bäumen, Büschen und Gräsern erneut von Insekten und Spinnentieren. Zu den gefürchtetsten Krabbelwesen gehört der „Gemeine ...

Wenn Urlaub, warme Temperaturen und viel Sonnenschein Jung und Alt an herrlichen Frühlingstagen oder im Sommer hinaus in den Garten oder auf den Balkon locken, ziehen an Zäunen und Brüstungen nicht selten Unwetter der anderen Art auf. ...

Egal, wie störend sie oft sein mag – ohne Werbung ließen sich etliche Webangebote nicht finanzieren. Für so manchen sind Pop-up-Fenster, blinkende Banner und schrille Werbevideos dennoch ein absolutes No-Go. Nicht nur Vielsurfer ...