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Ablehnung für den Vorbereitungsdienst der Polizei – Widerspruch, einstweiliger Rechtsschutz, Klage

Rechtstipp vom 15.01.2019
Aktualisiert am 16.01.2019
(3)
Rechtstipp vom 15.01.2019
Aktualisiert am 16.01.2019
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Nachdem das Bewerbungsverfahren für die Übernahme in den Vorbereitungsdienst – z. B. in den mittleren oder höheren Dienst – abgeschlossen ist, warten die Erwerber gespannt auf einen positiven Bescheid der Behörde. Nicht wenige erhalten aber aufgrund der im Verhältnis zur Bewerberzahl nur knapp bemessenen Anzahl an „Ausbildungsplätzen“ einen Ablehnungsbescheid und ergeben sich einfach „kampflos ihrem Schicksal“. Hier gilt es, nicht zu früh zu resignieren und den Bescheid sowie den Ablauf des Bewerbungsverfahrens genauer zu betrachten.

Nicht selten kommt es nämlich vor, dass sich ein Ablehnungsbescheid als rechtswidrig erweist und der Bewerber in der Folge den begehrten Ausbildungsplatz doch noch erhält. In diesem Zusammenhang ist zunächst unbedingt sicherzustellen, dass der Ablehnungsbescheid nicht bestandskräftig wird. Dies bedeutet in der Regel zunächst, dass gegen den Bescheid – je nach Bestimmungen des jeweiligen Bundeslandes – rechtzeitig Widerspruch erhoben oder Klage eingereicht werden muss, damit der Bescheid nicht bestandskräftig wird.

Indes ist dieser Schritt regelmäßig nicht ausreichend, um dem Bewerber eine Chance auf Zuweisung eines Ausbildungsplatzes im aktuellen Bewerbungsdurchgang zu erhalten. Gleichzeitig muss regelmäßig ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz vor dem zuständigen Verwaltungsgericht gestellt werden. Hier gilt es nach erfolgter Akteneinsicht und genauer Prüfung des Sachverhalts u. a. aufzuzeigen, dass der Bescheid an den Bewerber rechtswidrig ist und ihn in seinen Rechten verletzt.

Sehr häufig begründet die Behörde die Ablehnung zum Beispiel mit gesundheitlichen Defiziten, die die Diensttauglichkeit des Bewerbers entfallen lassen sollen. Gerade hier werden sehr häufig Fehler gemacht und z. B. die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts missachtet. Dieses hat zum Bespiel unlängst entschieden, dass die Eignung für den Polizeidienst nur dann abgesprochen werden darf, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass mit einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze Dienstunfähigkeit eintreten wird. Die Behörde beschränkt sich in diesem Zusammenhang bei ihrer Ablehnung oftmals auf oberflächliche Untersuchungen und belässt es bei formelhaften Begründungen und/oder einem bloßen Ankreuzen auf einem hierfür vorgesehenen Formbogen. Mit einem solchen Vorgehen genügt die Behörde jedoch nicht der ihr insoweit obliegenden Beweislast.

Im Jahr 2017 erstritt z. B. die Rechtsanwaltskanzlei Daniel Dobberke im Wege einer einstweiligen Anordnung einen Ausbildungsplatz für eine Bewerberin für den gehobenen Polizeidienst, die zuvor aufgrund ihrer Brustimplantate abgelehnt worden war. Nachdem zunächst das Verwaltungsgericht Berlin den Antrag zurückgewiesen hatte, konnte sodann im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eine positive Entscheidung erreicht werden. Auch in diesem Fall hatte es die Polizeibehörde bei einer oberflächlichen Untersuchung der Bewerberin belassen und lediglich ohne konkrete Einzelfallprüfung auf die PDV 300 (Polizeidienstvorschrift 300) verwiesen.

Jenseits dessen sind viele andere Ablehnungsgründe denkbar, die jeweils einer rechtlichen und tatsächlichen Überprüfung zugänglich sind. Naturgemäß kann hier nur ein kleiner Ausschnitt des Problemkreises beleuchtet werden.

Sollten Sie einen Ablehnungsbescheid erhalten, nehmen Sie einfach Kontakt auf. Rechtsanwalt Daniel Dobberke berät und vertritt Sie bundesweit.


Rechtstipp aus der Themenwelt Ausbildung und Studium und dem Rechtsgebiet Beamtenrecht

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