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Abmahnung der Nostalgic Art Merchandising GmbH durch die Kanzlei BRP Renaud & Partner mbB

Rechtstipp vom 17.01.2019
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Rechtstipp vom 17.01.2019
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Die Abmahner

Über die Kanzlei BRP Renaud & Partner mbB lässt derzeit das Berliner Unternehmen Nostalgic Art Merchandising GmbH abmahnen. Das Unternehmen ist Lizenznehmer großer Marken wie Coca-Cola und designt und vertreibt Werbe- und Geschenkartikel unter deren Namen. Die eigens gestalteten Produkte sind zusätzlich für das Unternehmen geschützt und dürfen in dieser Form nur durch dieses verwertet werden.

Der Vorwurf

Der Vorwurf beläuft sich auf einen Verstoß gegen § 6 Abs. 1 ProdSG wegen mangelnder Produktkennzeichnung auf der Plattform Amazon. Darin sei eine unlautere geschäftliche Handlung zu sehen.

Die Forderung

Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung, die für Zuwiderhandlungen eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100 € vorsieht, wird die Übernahme von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.537,36 € (Gegenstandswert 30.000 €) gefordert. Weiter soll Auskunft darüber erteilt werden, wie der Umfang der Verletzungshandlungen ausfällt und der Abgemahnte soll sich zu entsprechenden Schadenersatzzahlungen verpflichten.

Unsere Einschätzung 

Sollten Sie die regelmäßig viel zu weit formulierte Unterlassungserklärung unterschreiben, droht Ihnen die zeitnahe Geltendmachung der Vertragsstrafe. Fraglich ist aber zusätzlich auch, ob die Abmahnungen rechtsmissbräuchlich sind, da eine Vielzahl wortgleicher Abmahnungen verschickt wurde.

Unser Rat 

Die weite Fassung der Unterlassungserklärung sollte bei tatsächlichem Vorliegen einer solchen Rechtsverletzung durch einen Anwalt geprüft und wenn möglich modifiziert werden. Sie laufen sonst Gefahr, für eine deutlich größere Zahl an Handlungen zu haften, als aufgrund Ihrer derzeitigen Rechtsverletzung gerechtfertigt wäre.

Um gerichtliche Schritte gegen Sie zu vermeiden und so hohen Kosten zu entgehen, sollten Sie dringend auch die gesetzte Frist einhalten. Sprechen Sie uns an gern an. Eine Ersteinschätzung ist für Sie unverbindliche und kostenfrei.

Ihr Rechtsanwalt Sebastian Günnewig

Unser Service: kostenfreie & unverbindliche Ersteinschätzung

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Rechtstipp aus der Themenwelt Design und Geschmacksmuster und den Rechtsgebieten eBay & Recht, Wettbewerbsrecht

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