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Angaben zum Tachostand sind nicht immer verbindlich

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Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 14. September 2017, Aktenzeichen 23 U 667/17 die Klage eines Autokäufers abgewiesen, der den Kaufvertrag über ein Auto aufgrund eines falschen bzw. zu hohen Kilometerstandes rückabwickeln wollte.

Der Käufer hatte vorgetragen, das von ihm gekaufte Fahrzeug habe laut Kaufvertrag einen Tachostand von 19 500 Kilometer aufweisen müssen, der tatsächliche Kilometerstand habe aber deutlich höher gelegen. Aus diesem Grund trat der Käufer vom Kaufvertrag zurück und verlangte den bereits gezahlten Kaufpreis. Der Autoverkäufer wandte ein, dass er kein Kilometerstand zugesichert, sondern lediglich auf den abgelesenen Tachostand hingewiesen habe. Im schriftlichen Kaufvertrag hieß es „Tachostand km 19 500”, sowie unter Ziffer 6 „Alle Angaben im Kaufvertrag insbes. zu … Laufleistung … verstehen sich laut Vorbesitzer bzw. laut Fahrzeugbrief und sind keine vereinbarten Beschaffenheiten im Sinne des § 434 ff.“

Aussagen wie „laut Fahrzeugbrief“, „laut Vorbesitzer“ oder „soweit ihm bekannt“ sind nach Ansicht des Oberlandesgerichtes jedoch keine rechtsverbindlichen Aussagen sondern lediglich Mitteilungen, aus welcher Quelle die entsprechenden Angaben entnommen wurden. An diesen muss sich der Verkäufer, solange er nicht nachweislich lügt, nicht festhalten lassen. Kurz gesagt ist eine Aussage zum Tachostand, die mit den oben genannten Einschränkungen versehen ist, faktisch keine Aussage, wenn man dem Verkäufer nicht nachweisen kann, dass er tatsächlich über den echten Kilometerstand Bescheid wusste.

Fazit:

Die Entscheidung ist leider nicht zu beanstanden. Käufern ist oft nicht klar, dass Kilometerstände auf Kaufverträgen von Profiverkäufern faktisch nie zugesichert werden. Es wird immer auf „Kilometerstand laut Vorbesitzer“ oder ähnliches verwiesen. Diese Einschränkungen sind aller Regel nach wirksam und bedeuten, dass der Käufer im Falle eines falschen Kilometerstandes keinerlei Gewährleistungsansprüche hat.

Rechtsanwalt Ansgar Honsel


Rechtstipp vom 13.06.2018

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