Auch ein Schreiben von Rechtsanwalt S. für die Bremsenkönig UG erhalten? Ich berate Sie.

Mir wurde ein Schreiben von Rechtsanwalt S. für die Bremsenkönig UG (haftungsbeschränkt) zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie ein solches Schreiben erhalten haben, berate ich gern auch Sie.

Zur Abmahntätigkeit von Rechtsanwalt S.:

Über die Abmahntätigkeit von Rechtsanwalt S. für verschiedene seiner Mandanten hatte ich hier bei Anwalt.de bereits mehrfach berichtet:

https://www.anwalt.de/rechtstipps/auch-ein-schreiben-der-kanzlei-sanhage-fuer-mh-my-musthave-verpackganmeldung-lucid-erhalten_153694.html

https://www.anwalt.de/rechtstipps/auch-eine-bechtigungsanfrage-der-iocean-ug-ueber-rechtsanwalt-S.-erhalten_151740.html

https://www.anwalt.de/rechtstipps/auch-eine-berechtigungsanfrage-von-rechtsanwalt-S.-fuer-die-plogoo-ug-erhalten_147903.html

Zuletzt mit diesem Beitrag:

https://www.anwalt.de/rechtstipps/auch-eine-abmahnung-der-sachse-vertriebs-marlen-und-swen-sachse-gbr-kanzlei-S.-erhalten_153878.html

Zu dem hier vorliegenden Schreiben:

In dem hier vorliegenden Schreiben geht es wieder einmal um den Vorwurf der Nichtbeachtung des Verpackungsgesetzes. Hierzu wird in dem Schreiben wie folgt ausgeführt:

„Dass Sie als Online- und Versandhändler beim Versenden Ihrer Waren zwangsweise Verpackungen benutzen müssen, unterfallen Sie der Registrierungspflicht des § 9 VerpackG. Allerdings findet sich in dem für jedermann einsehbaren Verpackungsregister LUCID kein Eintrag Ihres Unternehmens. Danach besteht der dringende Verdacht, dass Sie derzeit gegen das gesetzliche Verbot des Inverkehrbringens nach § 9 Abs. 4 VerpackG verstoßen, was auch eine Ordnungswidrigkeit darstellt, für die ein Bußgeld von bis zu 100.000,00 Euro pro Fall verhängt werden kann.“

Sodann wird unter Fristsetzung dazu aufgefordert, zum Nachweis des lauteren Verhaltens den Bescheid über die erstmalige Registrierung nach § 9 VerpackG oder die gleichzeitig erteilte Registrierungsnummer bei LUCID vorzulegen.

Für den Fall, dass der Betroffene die Registrierung noch nicht vorgenommen habe, soll er eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben und Kosten auf der Grundlage eines Gegenstandswertes von 3.000,00 Euro erstatten.

Meine Einschätzung: 

Der Vorwurf der Nichtbeachtung des Verpackungsgesetzes (fehlende Registrierung nach § 9 VerpackG) ist in letzter Zeit häufiger Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Auseinandersetzungen. Mir liegen Abmahnungen verschiedener Abmahner zu diesem Thema vor.

Sofern Sie sich als Online-Händler noch nicht nach den Vorgaben des Verpackungsgesetzes registriert haben, sollten Sie dies nunmehr schnellstmöglich nachholen.

Sie haben auch ein solches Schreiben erhalten? 

1. Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung.
2. Nehmen Sie ohne vorherige Beratung auch keine Zahlung vor.
3. Lassen Sie sich zunächst anwaltlich beraten. Ich biete Ihnen zu dem Schreiben von Rechtsanwalt S. eine kostenlose Ersteinschätzung an.

Zu mir und meiner Tätigkeit:

Ich berate als Fachanwalt für IT-Recht bei Internetrecht-Rostock.de ständig Abgemahnte wie Sie und verfüge daher über Erfahrung aus einer Vielzahl von Abmahnverfahren.

Weitere Informationen zu meiner Tätigkeit können Sie meinen Rechtstipps und meinem Bewertungsprofil entnehmen.

Ich berate Sie bundesweit auch kurzfristig telefonisch. Im Rahmen meiner Beratung erörtere ich mit Ihnen die Rechtslage und die verschiedenen Handlungsalternativen mit den jeweiligen Vor- und Nachteilen. Selbstverständlich erhalten Sie von mir auch konkrete Empfehlungen für das weitere Vorgehen. 

Sie haben auch eine Abmahnung erhalten?

Wenn Sie auch ein Schreiben von Rechtsanwalt S. für die Bremsenkönig UG erhalten haben, können Sie sich über die angegebenen Kontaktdaten unkompliziert mit mir in Verbindung setzen:

• Rufen Sie mich einfach an.
• Schicken Sie mir eine E-Mail.
• Oder lassen Sie mir über die Funktion „Nachricht senden“ eine Mitteilung zukommen.

Andreas Kempcke

Rechtsanwalt

Fachanwalt für IT-Recht