Rechtstipps zu "Ausschlussfrist" | Seite 30

„… es eine vertragliche Ausschlussfrist? 3. Gibt es eine tarifliche Ausschlussfrist? Wenn alle drei Fragen mit Nein beantwortet werden können, haben Sie gute Chancen, Ihre Ansprüche noch durchzusetzen: Zu Frage 1 …“ Weiterlesen

„Was glauben Sie, wie viel Menschen heute in Deutschland auf ihren Lohn warten. Und es werden immer mehr. Worauf müssen Sie achten? Wichtig: Im Arbeitsvertrag können Ausschlussfristen enthalten …“ Weiterlesen

„… Die wichtigste Neuerung ist die Einführung einer gleitenden Ausschlussfrist für den Pflichtteilsergänzungsanspruch . Bislang galt für Schenkungen, die nicht länger als 10 Jahre zurückliegen …“ Weiterlesen

Vor der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) musste der Versicherungsnehmer seine Ansprüche gegen den Versicherer binnen 6 Monaten gerichtlich geltend machen, wenn der Versicherer seine Leis … Weiterlesen

„… eine Ausschlussfrist nach BAT vereinbart war. Der Anspruch des Arbeitnehmers, vom Arbeitgeber im Innenverhältnis von Schadensersatzansprüchen Dritter freigestellt zu werden, wird jedenfalls dann fällig …“ Weiterlesen

„… , wird sie nur noch mit 9/10, im dritten Jahr mit 8/10 usw. berücksichtigt. Diese gleitenden Ausschlussfristen sollen sowohl dem Beschenkten als auch dem Erblasser mehr Planungssicherheit geben …“ Weiterlesen

„… Ansprüche sollten möglichst zeitnah geltend gemacht werden, da regelmäßig vertragliche und tarifvertragliche Ausschlussfristen bestehen können. Spätestens mit Ablauf von 3 Jahren nach Ende des Jahres …“ Weiterlesen

„… Ansprüche sollten möglichst zeitnah geltend gemacht werden, da regelmäßig vertragliche und tarifvertragliche Ausschlussfristen bestehen können. Spätestens mit Ablauf von 3 Jahren nach Ende des Jahres …“ Weiterlesen

„Immer wieder kommt es vor, dass zwar zunächst Ansprüche auf Überstundenvergütung bestehen, diese aber dann nicht rechtzeitig durchgesetzt werden. Ist im Arbeitsvertrag eine Ausschlussfrist enthalten …“ Weiterlesen

„… die Betroffenen ist Achtung geboten: Im Tarifvertrag sind oftmals Ausschlussfristen enthalten. D.h. man muss seine Ansprüche rechtzeitig geltend machen, sonst verfallen diese. Rechtsanwalt Borth www.DieOnlineKanzlei.de Hier geht es zum Kanzleiprofil .“ Weiterlesen

„… der höchstrichterlichen Rechtssprechung eventuell bestehende Ausschlussfristen zur Geltendmachung des Abgeltungsanspruchs unbedingt eingehalten werden müssen. Michael Vogt - Rechtsanwalt -“ Weiterlesen

„… gemacht haben. Zweites Problem: In Tarifverträgen und in Arbeitsverträgen steht oftmals etwas von einer sogenannten Ausschlussfrist. Kann der Anspruch auf Überstundenvergütung deshalb wegfallen …“ Weiterlesen

„Droht die Verjährung von Zahlungsfristen oder der Ablauf von Ausschlussfristen, etwa im Arbeitsrecht, so ist grundsätzlich die Beantragung eines Mahnbescheids ein geeignetes Mittel ohne großen …“ Weiterlesen

„… den Schuldner zu beantragen. Noch ungeklärt ist, ob die Ausschlussfrist nach Art. 518 der spanischen Zivilprozessordnung auch auf ausländische, z.B. deutsche Gerichtsentscheidungen und gerichtliche Vergleiche …“ Weiterlesen

„… innerhalb einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist geltend zu machen (BAG 5 AZR 89/01). Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer hier keinen schriftlichen Arbeitsvertrag ausgehändigt, so …“ Weiterlesen

„… unbezahlte Überstunden an, können diese eventuell nämlich nicht mehr eingeklagt gemacht werden. Verschlimmert werden kann diese Situation noch mit tarif- bzw arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen …“ Weiterlesen

„… Zur Erleichterung der Korrespondenz soll zukünftig die Abgabe von Erklärungen per E-Mail-Schriftverkehr möglich sein. l) Verjährung und Ausschlussfrist Die bisherige Klageausschlussfrist von sechs Monaten …“ Weiterlesen

„… aus der korrigierten Abrechnung ausgeschlossen. Die einjährige Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB ist gemäß dem sich daran anschließenden Satz 3 eine Ausschlussfrist. Selbst …“ Weiterlesen

„… es sich um eine Ausschlussfrist. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 09.04.2008 ist zu dem Aktenzeichen VIII ZR 84/07 ergangen. Sie soll einen weiteren Beitrag zur Transparenz …“ Weiterlesen

„Das Bundessozialgericht (BSG) hatte in einem Verfahren im Jahr 2007 vorrangig die Frage zu klären, zu welchem Zeitpunkt die Ausschlussfrist für honorarberichtigende Maßnahmen zu laufen beginnt …“ Weiterlesen

„… der Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB auf gewerbliche Mietverträge befassen würden. Nicht jedes Schweigen der Gesetzesmaterialien rechtfertige den Schluss auf eine planwidrige Regelungslücke …“ Weiterlesen

„… hatte entschieden, dass die Ausschlussfrist von 6 Monaten für die Einlegung von Beanstandungen oder Klagen nicht wirksam ist. Anwaltskanzlei Wagner Rechtsanwalt Christian Wagner Rüppurrer Straße 4 76137 Karlsruhe Tel. 0721 / 93 100 - 20 Fax: 0721 / 93 100 - 928 Mail: info@ka-law.de“ Weiterlesen

„… des Mobbingfalles werden auch länger zurückliegende Vorfälle berücksichtigt, wenn sie im Zusammenhang mit dem Mobbing stehen. Auf eine wirksam vereinbarte Ausschlussfrist für Schadensersatz …“ Weiterlesen