Rechtstipps zu "Ausschlussfrist" | Seite 30
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26.03.2009 Rechtsanwalt Michael Vogt„… der höchstrichterlichen Rechtssprechung eventuell bestehende Ausschlussfristen zur Geltendmachung des Abgeltungsanspruchs unbedingt eingehalten werden müssen. Michael Vogt - Rechtsanwalt -“ Weiterlesen
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05.03.2009 Rechtsanwalt Michael Borth„… gemacht haben. Zweites Problem: In Tarifverträgen und in Arbeitsverträgen steht oftmals etwas von einer sogenannten Ausschlussfrist. Kann der Anspruch auf Überstundenvergütung deshalb wegfallen …“ Weiterlesen
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06.02.2009 Rechtsanwalt Michael Amberg„Droht die Verjährung von Zahlungsfristen oder der Ablauf von Ausschlussfristen, etwa im Arbeitsrecht, so ist grundsätzlich die Beantragung eines Mahnbescheids ein geeignetes Mittel ohne großen …“ Weiterlesen
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09.01.2009 Löber Steinmetz & García„… den Schuldner zu beantragen. Noch ungeklärt ist, ob die Ausschlussfrist nach Art. 518 der spanischen Zivilprozessordnung auch auf ausländische, z.B. deutsche Gerichtsentscheidungen und gerichtliche Vergleiche …“ Weiterlesen
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21.07.2008 Rechtsanwalt Markus Zorn„… innerhalb einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist geltend zu machen (BAG 5 AZR 89/01). Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer hier keinen schriftlichen Arbeitsvertrag ausgehändigt, so …“ Weiterlesen
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16.06.2008 Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft„… unbezahlte Überstunden an, können diese eventuell nämlich nicht mehr eingeklagt gemacht werden. Verschlimmert werden kann diese Situation noch mit tarif- bzw arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen …“ Weiterlesen
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16.05.2008 Laux Rechtsanwälte PartGmbB„… Zur Erleichterung der Korrespondenz soll zukünftig die Abgabe von Erklärungen per E-Mail-Schriftverkehr möglich sein. l) Verjährung und Ausschlussfrist Die bisherige Klageausschlussfrist von sechs Monaten …“ Weiterlesen
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11.04.2008 Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.„… aus der korrigierten Abrechnung ausgeschlossen. Die einjährige Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB ist gemäß dem sich daran anschließenden Satz 3 eine Ausschlussfrist. Selbst …“ Weiterlesen
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10.04.2008 Rechtsanwalt Max Postulka„… es sich um eine Ausschlussfrist. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 09.04.2008 ist zu dem Aktenzeichen VIII ZR 84/07 ergangen. Sie soll einen weiteren Beitrag zur Transparenz …“ Weiterlesen
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12.02.2008 Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte„Das Bundessozialgericht (BSG) hatte in einem Verfahren im Jahr 2007 vorrangig die Frage zu klären, zu welchem Zeitpunkt die Ausschlussfrist für honorarberichtigende Maßnahmen zu laufen beginnt …“ Weiterlesen
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20.12.2007 Rechtsanwalt Michael Krüger„… der Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB auf gewerbliche Mietverträge befassen würden. Nicht jedes Schweigen der Gesetzesmaterialien rechtfertige den Schluss auf eine planwidrige Regelungslücke …“ Weiterlesen
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16.11.2007 Rechtsanwalt Christian Wagner„… hatte entschieden, dass die Ausschlussfrist von 6 Monaten für die Einlegung von Beanstandungen oder Klagen nicht wirksam ist. Anwaltskanzlei Wagner Rechtsanwalt Christian Wagner Rüppurrer Straße 4 76137 Karlsruhe Tel. 0721 / 93 100 - 20 Fax: 0721 / 93 100 - 928 Mail: info@ka-law.de“ Weiterlesen
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20.06.2007 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… des Mobbingfalles werden auch länger zurückliegende Vorfälle berücksichtigt, wenn sie im Zusammenhang mit dem Mobbing stehen. Auf eine wirksam vereinbarte Ausschlussfrist für Schadensersatz …“ Weiterlesen