Rechtstipps zu "Ausschlussfrist" | Seite 27
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14.08.2012 Rechtsanwältin Dr. Patrizia Antoni„Viele Arbeitsverträge enthalten eine sogenannte Ausschlussfrist. Sie sollte den betroffenen Arbeitnehmern unbedingt bewusst sein. Die Nichtbeachtung derselben führt nämlich dazu …“ Weiterlesen
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11.07.2012 Rechtsanwalt Andreas Hofferek„… . einschlägige tarifliche oder einzelvertragliche Ausschlussfristen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten sich deshalb rechtzeitig über den jeweils zutreffenden individuellen Rechtsstand informieren.“ Weiterlesen
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12.06.2012 Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft„… einen längeren Zeitraum angehäuft werden, da der Verfall der Ansprüche durch Ausschlussfristen droht. Diese stehen im Vertrag bzw. Tarifvertrag. Arbeitgebern rate ich, ihre Arbeitsverträge prüfen zu lassen …“ Weiterlesen
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05.06.2012 Rechtsanwalt Rainer Kositzki„… sich inhaltlich an die Regelung des § 44 Abs. 1 Satz 1 und 3 BörsG an. Die Neuregelung in § 20 VermAnlG ersetzt jedoch die bisher geltende Ausschlussfrist von sechs Monaten nach dem ersten …“ Weiterlesen
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29.05.2012 Rechtsanwalt Fatih Bektas„… besteht keine Frist gegen die Abmahnung gerichtlich vorzugehen. Tarifliche oder vertragliche Ausschlussfristen sind auch nicht geeignet, den Anspruch des Arbeitnehmers auf Beseitigung oder Rücknahme …“ Weiterlesen
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04.05.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… hat man einen Monat nach dessen Bekanntgabe Zeit. In der daraufhin vom Finanzamt gesetzten Ausschlussfrist muss dann die fehlende Steuererklärung vollständig nachgeholt werden. Ein Monat wird dabei …“ Weiterlesen
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Wann verjähren Ansprüche von Passagieren wegen Überbuchung, Annullierung oder Verspätung von Flügen?12.04.2012 Rechtsanwalt Dr. Roger Blum„… Regelverjährung nach § 195 BGB. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 10. Dezember 2009 (Az.: Xa ZR 61/09) entschieden, dass die Ausschlussfrist des Art. 35 Abs. 1 des Montrealer …“ Weiterlesen
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11.04.2012 Rechtsanwalt Dr. Roger Blum„Der Vermieter muss die Betriebskostenabrechnung spätestens 12 Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums vorlegen (vgl. § 556 Abs. 3 S. 2 BGB). Diese Frist ist eine Ausschlussfrist. Hat der Vermieter …“ Weiterlesen
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04.04.2012 Rechtsanwalt Michael Borth„Immer wieder kommt es vor, dass Arbeitnehmer auf Ausschlussfristen im Vertrag hingewiesen werden. Ist die Ausschlussfrist wirksam, dann kann der Anspruch nicht mehr geltend gemacht werden, ob …“ Weiterlesen
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29.03.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… . Gegen diesen legte er Einspruch ein. Daraufhin gewährte ihm die Behörde eine in ihr Ermessen gestellte letzte Frist von einem Monat - die sogenannte Ausschlussfrist. Innerhalb derer könne …“ Weiterlesen
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23.03.2012 Rechtsanwalt Moritz Sandkühler„… den Zeitraum des Bezugs einer Erwerbsminderungsrente während des bestehenden Arbeitsverhältnisses. Achtung: Urlaubsabgeltungsansprüche unterliegen Ausschlussfristen und der Verjährung …“ Weiterlesen
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31.05.2017 KÜHNE Rechtsanwälte„… diese innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung vor dem zuständigen Arbeitsgericht erheben. Hierbei handelt es sich um eine Ausschlussfrist. Unsere Kanzlei ist auf Arbeitsrecht spezialisiert …“ Weiterlesen
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06.03.2012 teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung„… eine Einzelfallentscheidung. Die Prüfungsunfähigkeit muss hierfür im Zeitpunkt der Prüfung unerkannt und unerkennbar gewesen sein und eventuelle Ausschlussfristen dürfen noch nicht abgelaufen sein. Der Prüfling muss …“ Weiterlesen
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16.01.2012 Rechtsanwalt Christian Reckling„… an. Die Rüge ist ferner dann nicht rechtzeitig, wenn eine Ausschlussfrist nicht eingehalten worden ist (vgl. § 12 JAPO). Wird diese gesetzliche Ausschlussfrist versäumt und liegt eine unverschuldete Unkenntnis …“ Weiterlesen
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10.01.2012 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… ist. Ausschlussfrist Ganz anders liegt der Fall jedoch, wenn für Lohn- und Gehaltsforderungen eine sogenannte Ausschlussfrist vereinbart ist. Solche Ausschlussfristen sind manchmal im Arbeits- oder Tarifvertrag …“ Weiterlesen
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16.10.2022 Rechtsanwalt Peter Koch„… Ausschlussfrist von drei Monaten! § 32 Satz 1 und 2 Beamt VG: Sind bei einem Dienstunfall Kleidungsstücke oder sonstige Gegenstände, die der Beamte mit sich geführt hat, beschädigt oder zerstört worden …“ Weiterlesen
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03.01.2012 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… sie ihre weitergehenden Vergütungsansprüche innerhalb der tariflichen Ausschlussfrist formgerecht geltend gemacht haben. Die Parteien hatten darüber gestritten, welche Lebensaltersstufe …“ Weiterlesen
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17.11.2011 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„Viele Verträge und Tarifverträge sehen sogenannte Ausschlussfristen vor. Danach verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist (in der Regel drei …“ Weiterlesen
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03.11.2011 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„Viele Verträge und Tarifverträge sehen sogenannte Ausschlussfristen vor. Danach verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist (in der Regel drei …“ Weiterlesen
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21.02.2024 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… durch einige Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts erheblich vereinfacht. 8. Verjährung beginnt mit letzter Tat In Mobbing-Fällen beginnt die Ausschlussfrist wegen der systematischen, sich aus mehreren …“ Weiterlesen
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25.08.2011 Rechtsanwalt Christian Wagner„… . In der Mitteilung vom 30. März 2010 wurde die Klägerin auf die Ausschlussfrist des § 78 Abs. 3 der Satzung (im Folgenden: VBLS) und in der Mitteilung vom 31. März 2010 auf die Ausschlussfrist des § 52 VBLS …“ Weiterlesen
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23.08.2011 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„Das BAG hat am 09.08.2011 entschieden, dass auch Urlaubsabgeltungsansprüche Langzeiterkrankter verfallen, wenn sie nicht innerhalb der vertraglichen oder tariflichen Ausschlussfristen geltend gemacht …“ Weiterlesen
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15.08.2011 Rechtsanwalt Dan Fehlberg„… . Das Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung 63/11) half der Revision der Klägerin nicht ab. Ihre Urlaubsabgeltungsansprüche seien wegen Versäumung der Ausschlussfrist des § 37 Abs. 1 TV-L verfallen …“ Weiterlesen
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10.08.2011 Rechtsanwalt Jens Riesbeck„… entstehen und sofort fällig sind. Geltende Ausschlussfristen können daher tatsächlich dazu führen, dass bestehende Ansprüche wegen Verstreichens der Ausschlussfristen - hier entschieden …“ Weiterlesen