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Bank erhöht einfach die Gebühren – Ihre Rechte und wie Sie sich wehren können
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Die Erhöhung von Bankgebühren durch Kreditinstitute sorgt immer wieder für Unmut bei Bankkunden. Ob es sich um Kontoführungsgebühren, Gebühren für Kreditkarten oder Überweisungen handelt – manche Banken ändern regelmäßig ihre Konditionen. Doch dürfen Banken das einfach so? Welche Rechte haben Bankkunden, wenn plötzlich Gebühren erhöht werden, und wie können sie sich dagegen wehren? Dieser Artikel beleuchtet die rechtliche Situation und gibt abschließend nützliche Tipps.
Rechtslage zur Erhöhung von Bankgebühren
Grundsätzlich dürfen Banken ihre Gebühren nur unter bestimmten Bedingungen anpassen. Die rechtliche Grundlage für solche Änderungen findet sich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der jeweiligen Bank. Hier sind die Rechte und Pflichten beider Parteien – Bank und Kunde – festgehalten.
Spätestens seit einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus April 2021 gelten jedoch strenge Anforderungen an die Gebührenanpassungen. In der Entscheidung (Az.: XI ZR 26/20) erklärte der BGH eine Klausel in den AGB, die es Banken erlaubte, Gebührenanpassungen einseitig vorzunehmen, ohne die Zustimmung der Kunden, für unwirksam.
Das bedeutet konkret: Banken dürfen nicht einfach einseitig ihre Gebühren erhöhen, ohne die Zustimmung des Kunden einzuholen. Ein stillschweigendes Einverständnis durch bloße Nicht-Reaktion des Kunden reicht also nicht mehr aus. Stattdessen ist eine aktive Zustimmung notwendig.
Information und Zustimmungspflicht
Bevor eine Bank die Gebühren erhöhen kann, muss sie ihre Kunden umfassend und transparent über die geplanten Änderungen informieren. Diese Informationen müssen rechtzeitig und in verständlicher Form bereitgestellt werden. Darüber hinaus darf die Bank erst dann die Gebühren erhöhen, wenn der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat. Dies kann zum Beispiel durch eine Bestätigung in schriftlicher Form oder über das Online-Banking erfolgen.
Was tun, wenn die Bank Gebühren erhöht?
Prüfen Sie die Benachrichtigung: Wenn Sie eine Mitteilung über eine Gebührenanpassung erhalten, prüfen Sie diese genau. Schauen Sie, ob die Bank Sie ordnungsgemäß und rechtzeitig über die geplanten Änderungen informiert hat und ob eine Zustimmung erforderlich ist.
Rechtslage beachten: Die Bank darf nur mit Ihrer aktiven Zustimmung die Gebühren erhöhen. Sollten Sie keine explizite Zustimmung erteilt haben, sind die Erhöhungen unwirksam.
Vergleichen Sie alternative Angebote: Sollten Sie mit den neuen Konditionen nicht einverstanden sein, lohnt es sich, Alternativen zu prüfen. Viele Banken bieten ähnliche Dienstleistungen zu unterschiedlichen Gebührenstrukturen an. Ein Kontowechsel könnte sich lohnen, insbesondere, da viele Direktbanken günstigere Konditionen anbieten.
Verbraucherschutzorganisation einschalten: Sollte die Bank uneinsichtig sein, können Sie auch eine Beschwerde bei einer Verbraucherschutzorganisation wie der Verbraucherzentrale einreichen.
Ombudsmannverfahren: Viele Banken sind Mitglied im Bankenverband und bieten ein Ombudsmannverfahren an. Hierbei handelt es sich um eine kostenlose Schlichtungsstelle, die bei Streitigkeiten zwischen Kunden und Banken vermittelt.
Rechtstipp:
Wenn Ihre Bank die Gebühren erhöht, ist es wichtig, dass Sie handeln. Lassen Sie sich nicht durch intransparente oder einseitige Benachrichtigungen unter Druck setzen. Im Zweifelsfall sollte man immer einen Anwalt für Bank- und Kapitalmarkrecht hinzuziehen.
Wie können wir helfen?
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