Rechtstipps zu "Bauplanungsrecht"
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12.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein„… Bebauungspläne für Wohngebiete mit einer Grundfläche von bis zu 10.000 m 2 , die sich an den bauplanungsrechtlichen Innenbereich anschließen, im beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung und Anwendung …“ Weiterlesen -
16.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein„… einer Erschließungsanlage gerichtet sind. Befand sich die Straße früher im bauplanungsrechtlichen Außenbereich und lagen nur einzelne Häuser entlang dieser Straße, war die Straße nicht zum Anbau bestimmt …“ Weiterlesen
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10.01.2024 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… auf seitliche Grenzabstände an der gemeinsamen Grundstücksgrenze bauplanungsrechtlich in ein Verhältnis des gegenseitigen Interessenausgleichs eingebunden. Ihre Baufreiheit wird zugleich erweitert …“ Weiterlesen
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18.03.2023 Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Nadine Däumichen & Dozentin„… einen spezifisch erschließungsbeitragsrechtlichen, nicht um einen streng bauplanungsrechtlich zu verstehenden Begriff. Soweit das Grundstück „beitragsrelevant" genutzt wird, ist es Bauland im Sinne des § 133 …“ Weiterlesen
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12.01.2023 Jochen Jüngst LL.M.„… Gelsenkirchen selbst ausführt, ist zwischen der Frage der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit und der Frage, ob eine sexuelle Dienstleistung im Sinne § 2 Abs. 1 ProstSchG vorliege, zu unterscheiden (vgl. VG …“ Weiterlesen
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06.12.2022 Rechtsanwalt Dr. Sebastian Schmuck„… nach wie vor bauplanungsrechtlich unzulässig. Der Verwaltungsgerichtshof München lehnte den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München ab und folgte der Auffassung …“ Weiterlesen
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09.10.2022 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… diese stelle einen Verstoß gegen das Bauplanungsrecht dar, § 3 II S.1 BauGB. Denn die öffentliche Auslegung „darf nicht so durchgeführt werden, dass Personen in unzulässiger Weise davon abgehalten werden …“ Weiterlesen
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02.08.2022 Rechtsanwalt Falk Gütter„… kann (vgl. § 35 Satz 2 VwVfG), gibt es im Bauplanungsrecht nicht. Ob ein Gebiet als Außenbereich oder Innenbereich anzusehen ist, ist allein anhand der rechtlichen Kriterien des Baugesetzbuches …“ Weiterlesen
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04.02.2022 Jochen Jüngst LL.M.„Das Bundesverwaltungsgericht hat am 09.11.2021 entschieden, dass ein Bordell in einem Mischgebiet bauplanungsrechtlich nicht per se als unzulässig anzusehen ist (BVerwG, Urteil vom 9. November 2021 …“ Weiterlesen
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06.09.2021 Rechtsanwältin Nadine Hieß„… bauplanungsrechtlichen Wohnbegriffs gehören 1. eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit, 2. die Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises, sowie 3. die Freiwilligkeit …“ Weiterlesen
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28.05.2021 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… das Vorhaben in dem Bereich bauplanungsrechtlich unzulässig. Das OVG Saarland hat mit Beschluss vom 12.05.2021 (2 A 107/20) den Antrag auf Zulassung der Berufung zurückgewiesen. Dem Kläger steht kein …“ Weiterlesen
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17.05.2021 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… Situation in bauplanungsrechtlich beachtlicher Weise störe und für bodenrechtliche Spannungen sorge. Vorliegend wurde die Baugenehmigung von der Behörde abgelehnt. Umgekehrt gibt es Fälle …“ Weiterlesen
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09.11.2020 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… sich aus dem jeweiligen Landesrecht. In Bayern werden beispielsweise bei einfacheren Bauvorhaben (z. B. Wohnhaus) geprüft: - die Übereinstimmung mit Bauplanungsrecht (ist das Gebäude im vorhandenen …“ Weiterlesen
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07.08.2020 Rechtsanwältin Nadine Hieß„Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit Bauplanungsrechtlich sind Wettbüros als Vergnügungsstätten zu qualifizieren. Als solche sind sie nach der Baunutzungsvorordnung (BauNVO) allgemein zulässig …“ Weiterlesen
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29.10.2020 Rechtsanwältin Nadine Hieß„… , wenn der ursprüngliche Landwirtschaftsbetrieb bereits vollständig aufgegeben wurde. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit folgt dann zwar nicht mehr unmittelbar aus dem Privilegierungstatbestand …“ Weiterlesen
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15.06.2020 Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer„… ist danach ein Vorhaben (nur), wenn es die vorhandene Situation in bauplanungsrechtlich relevanter Weise verschlechtert, stört oder belastet. Stiftet es in diesem Sinne Unruhe, so lassen …“ Weiterlesen
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11.11.2021 Jochen Jüngst LL.M.„… verbundenen Wohneinheiten mit einer Fläche von mehr als 400 qm in einem bauplanungsrechtlich festgesetzten Mischgebiet. Das zuständige Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hatte die Baugenehmigung versagt …“ Weiterlesen
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08.12.2019 Jochen Jüngst LL.M.„… -Massagen angeboten werden. Das örtliche Bauamt lehnte den Antrag mit der Begründung ab, es handele sich bei dem Massage-Studio um einen bordellartigen Betrieb, der aus bauplanungsrechtlichen Gründen …“ Weiterlesen
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13.11.2019 Rechtsanwalt Alexander SeltmannDie Entscheidung: Der VGH Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 22.05.2019, 8 S 2431/17 , entschieden, dass die grundsätzliche Pflicht zu einer Alternativenprüfung auch bei der Aufstellung eines Bebauu … Weiterlesen
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09.01.2020 Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt„… Immobilienrecht ist ein besonderes Fachgebiet, dass sich dadurch auszeichnet, dass es von Vertragsrecht, bis zum Hypothekenrecht, Mietrecht, Grundbuchrecht, Maklerrecht bis zum Bauplanungsrecht zivilrechtliche …“ Weiterlesen
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09.03.2018 Rechtsanwalt Peter Engelmann„… ] Baugenehmigungsverfahrens zu prüfen sind, durch die Baugenehmigungsbehörde herbeiführen. In der Praxis sind Gegenstand einer solchen Bauvoranfrage häufig Fragen zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens …“ Weiterlesen
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12.02.2018 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… Festsetzungen im Bebauungsplan. Hier gilt ebenfalls: es kommt auf das Bauvorhaben, auf das bauplanungsrechtliche Gebiet (Bebauungsplangebiet, Innenbereich, Außenbereich) und den Prüfungsumfang …“ Weiterlesen
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12.10.2017 Rechtsanwalt Tobias Friedrich„… von den Klägern gerügte Gesichtspunkte nicht ihre eigenen Rechte verletzten. Dies betreffe beispielsweise bauplanungsrechtliche Fragen, das Brandschutzkonzept oder die Verkehrsbelastung. Die Entscheidung …“ Weiterlesen
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08.09.2017 Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein„In manchen Beitragssatzungen wird auch für nicht bebaute, aber nach dem Bauplanungsrecht bebaubare Grundstücke, ein fiktiver Geschossflächenbeitrag erhoben (z. B. ein Viertel der Grundstücksfläche …“ Weiterlesen