Rechtstipps zu "Beamter" | Seite 78
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28.10.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… im Laufe der Zeit Werte von 20 bis 30 Euro und schließlich in neuerer Zeit bis zu 50 Euro anerkannt. Ähnliche feste Grenzen werden im Verwaltungsbereich für Beamte anerkannt. So hat sich beispielsweise …“ Weiterlesen
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21.10.2010 Rechtsanwalt Holger Barth„… nach Reduzierung seiner Tätigkeit als Beamter in einer Strafvollzugseinrichtung zur psychotherapeutischen Versorgung zugelassen werden kann. Auch ein hälftiger Versorgungsauftrag könne nicht neben …“ Weiterlesen
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14.10.2010 GKS Rechtsanwälte„Dienstliche Beurteilung ist Ausgangspunkt jeder Beförderung Beamte können im Gegensatz zu Arbeitnehmern ihr Gehalt nicht „aushandeln". Es ergibt sich vielmehr aus den Besoldungsgesetzen …“ Weiterlesen
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29.09.2010 Rechtsanwalt Peter Koch„Die Beförderungen der bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamten sind häufig Streitthema. Vielen Beamten sind die Kriterien unklar, nach denen die Telekom Beförderungen vornimmt …“ Weiterlesen
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Beamtenrecht – Disziplinarverfahren – Rechtfertigt Surfen im Internet während der Dienstzeit eine Kü27.09.2010 Rechtsanwalt Peter Koch„… die disziplinare Höchststrafe angebracht ist. Dies gilt selbst dann, wenn ein Beamter sich entsprechendes Material außerhalb der Dienstzeit auf seinen privaten Rechner lädt (z.B: VG Göttingen, 12.05.2009 …“ Weiterlesen
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07.09.2010 GKS Rechtsanwälte„Beamte genießen die Unfallfürsorge ihres Dienstherrn, wenn sie einen Dienstunfall erleiden. Die Unfallfürsorge umfasst vielfältige Leistungen, u. a. die Erstattung von Sachschäden und besonderen …“ Weiterlesen
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01.09.2010 anwaltsbüro47„Die Polizei hatte Bedenken, dass durch die Veröffentlichung von Fotos eines SEK-Einsatzes die Beamten enttarnt werden würden, so dass sie Pressefotografen grundsätzlich untersagen wollten derartige …“ Weiterlesen
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23.08.2010 GKS Rechtsanwälte„Insbesondere, wenn Beamte wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig zur Ruhe gesetzt werden, kommt es sehr häufig vor, dass den Beamten zum Zeitpunkt der Zurruhesetzung eigentlich noch ein Urlaubsanspruch …“ Weiterlesen
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Verwaltungsgericht Trier: Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen gefälschter Gebührenquittungen16.08.2010 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… das Land Rheinland-Pfalz auf Entfernung aus dem Dienst, da das Vertrauensverhältnis zu dem Beamten unwiderruflich zerstört sei. Dies sahen auch die Richter der 3. Kammer so und sprachen …“ Weiterlesen
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15.07.2010 Rechtsanwalt Christian Demuth„… gibt). Keinesfalls sollten sich Autofahrer bei einer Polizeikontrolle redselig geben und den ausländischen Beamten erklären, dass der Führerschein aufgrund eines in Deutschland verhängten Fahrverbotes …“ Weiterlesen
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15.07.2010 anwalt.de-Redaktion„… in Washington, ein EU-Beamter die Datenverwendung überwachen. Kritikern geht diese Kontrolle nicht weit genug. Sie hegen Zweifel an der Eignung von Europol als objektive Kontrollinstanz, da Europol selbst …“ Weiterlesen
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09.07.2010 Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke„… , dass nur wenige Feuerwehrleute im Alter über 45 Jahren körperlich fit genug seien, um zur Brandbekämpfung eingesetzt zu werden. Um die Zeitspanne des aktiven Dienstes für einen Beamten …“ Weiterlesen
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06.07.2010 Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke„… dem Arbeitnehmer ebenfalls als Nebentätigkeiten frei. Nur für Beamte besteht eine Genehmigungspflicht für die beabsichtigte Nebentätigkeit. Die anderen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst haben …“ Weiterlesen
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01.07.2010 Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke„… auf ein Zeugnis. Also jeder Angestellte, Arbeiter, Beamte, Auszubildende, auch Mitarbeiter, die auf 400,00-EUR-Basis beschäftigt sind oder diejenigen, die nur sehr kurze Zeit im Unternehmen tätig waren …“ Weiterlesen
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Gute Nachrichten für Anleger mit Beteiligungen an der DBVI AG mit Darlehen der Privatbank Reithinger22.06.2010 Rechtsanwältin Olivia Holik„Die geschlossenen Immobilienfonds Deutsche Beamten Vorsorge Immobilienholding AG & Co. Deutschlandfonds KG und Deutsche Beamtenvorsorge Immobilienholding AG & Co. 2. Deutschlandfonds KG …“ Weiterlesen
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21.06.2010 LEGALIS. Anwälte„… Arbeitsbereich für die Beamten an - gerne auch von Ihrem Eingangsbereich und aus dem Sichtfeld Ihrer Kunden entfernt. Es kam sogar schon vor, dass Polizei-PKW aus Rücksichtnahme auf den Geschäftsbetrieb …“ Weiterlesen
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14.06.2010 Rechtsanwalt Christian Demuth„… Ermessensspielraum bis hin zum Absehen von einer Verfolgung. Allzu arge Befürchtungen muss daher kein Teilnehmer eines Autokorso haben. Meist greifen die Beamten schon deshalb nicht ein, weil die Folgen …“ Weiterlesen
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Disziplinarische Folgen einer Straftat für Beamte oft wesentlich einschneidender als strafrechtliche25.05.2010 GKS Rechtsanwälte„Wenn gegen Beamte ein Strafverfahren geführt wird, besteht immer auch die Gefahr der Einleitung disziplinarrechtlicher Schritte des Dienstherrn. Dies gilt ausnahmslos dann, wenn das Strafverfahren …“ Weiterlesen
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20.05.2010 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„(Stuttgart) Ein Beamter hat keinen Anspruch auf die finanzielle Abgeltung von Urlaub, den er krankheitsbedingt nicht nehmen konnte. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael …“ Weiterlesen
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18.05.2010 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… Sie ihn dann umgehend Ihrem Anwalt, um den Beschluss auf seine rechtlichen Voraussetzungen prüfen zu lassen. Erfassen Sie die Kontaktdaten einschließlich der Namen der durchsuchenden Beamten sowie …“ Weiterlesen
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Die Berufsunfähigkeit eines Beamten unter besonderer Berücksichtigung der sogenannten Beamtenklausel07.05.2010 Rechtsanwalt Uwe Klatt„Beamte, die eine Berufsunfähigkeitsversicherung unterhalten, finden in ihren Versicherungsbedingungen häufig eine Sonderregelung, die sie für den Fall der Dienstunfähigkeit privilegiert. Hat …“ Weiterlesen
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15.04.2010 Rechtsanwalt Bernd Michalski„… eingetroffenen Polizei als Unfallverursacher vor, gab den Beamten seine Personalien und zeigte diesen seinen geparkten Pkw. An der damit vorliegenden Trunkenheitsfahrt ließ sich nicht zweifeln …“ Weiterlesen
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12.04.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… erzielte Summe eher gering sei, bewerteten die Münsteraner Verwaltungsrichter das Verhalten des Beamten als schwerwiegendes Dienstvergehen. Außerdem sei er wegen der gravierenden Verletzung …“ Weiterlesen
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18.03.2010 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… erwerbstätig sind". Das Elterngeld gibt es für Erwerbstätige, Beamte, Selbstständige und erwerbslose Elternteile, Studierende und Auszubildende, Adoptiveltern und in Ausnahmefällen auch für Verwandte …“ Weiterlesen