Rechtstipps zu "Beamter" | Seite 77
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15.04.2010 Rechtsanwalt Bernd Michalski„… eingetroffenen Polizei als Unfallverursacher vor, gab den Beamten seine Personalien und zeigte diesen seinen geparkten Pkw. An der damit vorliegenden Trunkenheitsfahrt ließ sich nicht zweifeln …“ Weiterlesen
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12.04.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… erzielte Summe eher gering sei, bewerteten die Münsteraner Verwaltungsrichter das Verhalten des Beamten als schwerwiegendes Dienstvergehen. Außerdem sei er wegen der gravierenden Verletzung …“ Weiterlesen
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18.03.2010 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… erwerbstätig sind". Das Elterngeld gibt es für Erwerbstätige, Beamte, Selbstständige und erwerbslose Elternteile, Studierende und Auszubildende, Adoptiveltern und in Ausnahmefällen auch für Verwandte …“ Weiterlesen
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16.03.2010 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… seien die Anforderungen der gesetzlichen Regelung erfüllt, die sicherstellen sollen, dass über die Zurechnung eines Ereignisses zum dienstlichen oder persönlichen Bereich eines Beamten eindeutig …“ Weiterlesen
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OLG Düsseldorf: Keine Verwertbarkeit von Geschwindigkeits- u. Abstandsverstößen bei Brückenmessungen05.03.2010 Rechtsanwalt Christian Demuth„… worden war, genüge zwar grundsätzlich ein Anfangsverdacht um die Videoaufzeichnung zu rechtfertigen, doch reiche die bloße Schätzung des die Videoaufzeichnung auslösenden Beamten zur Feststellung …“ Weiterlesen
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01.03.2010 GKS Rechtsanwälte„Auch einem gewissenhaften Beamten kann es passieren, dass er das Dienstfahrzeug mit der falschen Kraftstoffsorte betankt. Fällt dies nicht sofort auf und fährt der Beamte das Fahrzeug dann noch …“ Weiterlesen
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01.03.2010 Rechtsanwalt Christian Demuth„… Blutprobe richten die Beamten häufig die Frage an den Betroffenen, ob dieser mit der Blutentnahme einverstanden sei. Obwohl der Pieks durch einen Arzt vor Ort hingenommen werden muss, empfiehlt …“ Weiterlesen
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18.02.2010 Rechtsanwalt Christian Fuhrmann„Jeder ist gegenüber einer zuständigen Behörde oder gegenüber einem zuständigen Beamten verpflichtet, Angaben über seinen Vor-, Familien- oder Geburtsnamen, den Ort oder Tag seiner Geburt …“ Weiterlesen
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09.02.2010 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… Beamte und Richter, welche in ein Amt ab der Besoldungsgruppe B 2 beziehungsweise R 3 befördert werden, für zwei Jahre nur das Gehalt der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe („Wartefrist"). Dementsprechend …“ Weiterlesen
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21.01.2010 Rechtsanwalt Christian Demuth„… des betroffenen Autofahrers selbst entnommen wurde, ist mit dem Makel eines Beweiserhebungsverbotes behaftet. Wenn sich in solchen Fällen die ausnahmsweise Eilkompetenz der Beamten zur Anordnung …“ Weiterlesen
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08.01.2010 Rechtsanwalt Christian Wagner„… entsprechend der Versorgung der Beamten auszugestalten, erfordert die Gleichstellung der Pflichtbeiträge mit denjenigen Beiträgen, die unmittelbar auf Grund sozialrechtlicher Vorschriften zur Erfüllung …“ Weiterlesen
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19.12.2009 GKS Rechtsanwälte„Im Beamtenrecht gilt der sogenannte „Grundsatz der Ämterstabilität". Das heißt, dass eine einmal erfolgte Beförderung nach der Aushändigung der Ernennungsurkunde an den Beamten grundsätzlich …“ Weiterlesen
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18.12.2009 Rechtsanwalt Jan General„… Diskriminierung. Aus führt zum Anspruch eines Beamten, weiter im Dienst belassen zu werden, aus: „Daneben steht dem Kläger das durch § 7 Abs. 1 AGG i. V. m. § 24 Nr. 1 AGG sowie Art. 1 RL 2000/78/EG …“ Weiterlesen
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04.12.2009 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… eines Strafverteidigers abgesehen werden sollte, liegt auf der Hand. Der in der Regel mit Vernehmungstechniken unerfahrene Beschuldigte sieht sich einem erfahrenen Beamten gegenüber, der insbesondere …“ Weiterlesen
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20.11.2009 Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB„… nicht schematisch nur den Mindestsatz des im April 1985 geltenden Gebührenverzeichnisses für Heilpraktiker als beihilfefähig anerkennen, wenn dem Beamten Kosten für die Behandlung …“ Weiterlesen
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18.11.2009 Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB„… Beamte zusätzlich absichern. Dies ist auch problemlos möglich. Zeigt man dies der PKV allerdings nicht innerhalb von 6 Monaten schriftlich an, ist der zusätzliche Schutz nur dann möglich, nachdem …“ Weiterlesen
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29.10.2009 Rechtsanwältin Alexandra Braun„… . Nach dem Motto "Das haben wir schon immer so gemacht" wird von den Beamten die Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Zeitablauf bejaht. Eine Auseinandersetzung mit dem Einzelfall erfolgt oft …“ Weiterlesen
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26.10.2009 GKS Rechtsanwälte„Für Beamte bedeutet eine Beförderung automatisch, dass sie auch ein höheres Einkommen erzielen. Verständlicherweise ist also jeder Beamte daran interessiert, hierbei nicht grundlos übergangen …“ Weiterlesen
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06.10.2009 Rechtsanwalt Jan General„… ist, stellt sich die angegriffene Entscheidung als rechtswidrig dar, weil von einer Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit abgesehen werden soll, wenn ihm ein anderes Amt …“ Weiterlesen
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05.10.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… durch entsprechende Vereinbarung ganz oder anteilig auferlegt werden. Beispiel: Schusswesten im Streifendienst, die dort gesetzlich nicht ausdrücklich vorgeschrieben sind und von den Beamten …“ Weiterlesen
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23.09.2009 Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft„… . Der Gleichstellungsantrag kann allerdings nur gestellt werden, wenn arbeitsrechtlicher Schutz benötigt wird. Dies kann nur dann der Fall sein, wenn eine Gefährdung des Arbeitsplatzes überhaupt in Frage kommt. Bei Beamten …“ Weiterlesen
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22.09.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… das Verwaltungsgericht Wiesbaden ab. Dass man während einer Streife wach bleiben muss, gehört zu einer der Kernpflichten eines Kontroll- und Streifenbeamten. Erschwerend kam noch hinzu, dass der Beamte …“ Weiterlesen
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02.09.2009 Rechtsanwalt Christian Demuth„… von qualifizierten Rotlichtverstößen durch polizeiliche Schätzungen durchaus die Gefahr einer gewissen Willkür beinhaltet, verweist das OLG Hamm auf die besondere Ausbildung und Erfahrung der Beamten …“ Weiterlesen
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25.08.2009 GKS Rechtsanwälte„Möchte man als Beamter befördert werden, so ist dies nicht ohne eine gute dienstliche Beurteilung durch einen Vorgesetzten möglich. Doch gerade das Beurteilungswesen im Berufsbeamtentum birgt …“ Weiterlesen