Rechtstipps zu "Behörde" | Seite 221
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14.09.2020 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… ausgeht. Daraus folgt: Der Arbeitgeber darf von seinen Mitarbeitern Auskunft darüber verlangen, ob sie sich im Urlaub in einem behördlich oder vom Robert-Koch-Institut benannten Risikogebiet …“ Weiterlesen
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14.09.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… . Auch ruft das KBA vermehrt Mercedes-Modelle verpflichtend zurück. Die Behörde hat unzulässige Abschalteinrichtungen in den Motoren entdeckt. Der Abgasskandal erfasst mittlerweile auch Benzinmotoren …“ Weiterlesen
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01.11.2023 Rechtsanwalt Keno Leffmann„… im Verwaltungsrecht kennen wir die Verfahren und Behörden genau und wissen worauf es ankommt. Wir reagieren umgehend auf Ihre Anfrage und legen unmittelbar nach Vertragsschluss los. Aufgrund unserer …“ Weiterlesen
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14.09.2020 Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser„… , dass eine Funktion, die bereits Gegenstand eines behördlichen Rückrufs ist, sich den Konkurrenten zur Nachahmung empfiehlt, fand das LG Stuttgart deutliche Worte. Daimler trug aber nur wenig Erhellendes …“ Weiterlesen
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14.09.2020 Rechtsanwalt Frank Vormbaum„… eine gesicherte Diagnose ihrer Erkrankung zu erhalten. Ohne gesicherte Diagnose ist es entsprechend schwierig, Ansprüche gegenüber Behörden oder Versicherern durchzusetzen, welche das Bestehen …“ Weiterlesen
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26.03.2024 Rechtsanwalt Oliver Schöning„… Entwicklungen an, ob es eine Ausgangssperre, behördliche Quarantäneanordnungen oder nachweisliche Infektionen im Haushalt des umgangsberechtigten Elternteils gäbe. Ebenfalls müsse der Vater sich testen …“ Weiterlesen
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14.09.2020 Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.„Vor etwa zwei Jahren entflammte ein Rechtsstreit zwischen deutschen Behörden und der in Dublin, Irland ansässigen europäischen Tochtergesellschaft der Airbnb, Inc.: Die deutschen Steuerbehörden …“ Weiterlesen
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21.04.2021 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… rufen, damit eine unzulässige Abschalteirichtung entfernt werden kann, wie das KBA am 2. September 2020 veröffentlichte. Nach Angaben der Behörde sind von dem Rückruf rund 7.000 Fahrzeuge weltweit …“ Weiterlesen
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14.09.2020 Rechtsanwalt Andreas Junge„… geboten. Ein deutscher Verteidiger kann hier das entscheidende Bindeglied zwischen den ausländischen und deutschen Behörden sowie dem ortsansässigen Verteidiger sein. In Ländern außerhalb der EU, erfolgt …“ Weiterlesen
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27.03.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… Sie sich frühzeitig bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge kennt …“ Weiterlesen
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13.09.2020 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… behördlichen Vorgaben umgesetzt werden, in erster Linie durch den Arbeitgeber, der diese Vorgaben allerdings an seine Mitarbeiter weitergeben darf. Was aber, wenn ein Mitarbeiter ein ärztliches Attest vorlegt …“ Weiterlesen
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12.09.2020 Rechtsanwältin Birte Raguse„… das Sozialgericht Speyer am 30.07.2020 in einem Eilverfahren, Az. S 1 AL 134/20 ER, dem dort gestellten Antrag auf Gewährung von Kurzarbeitergeld für die Geschäftsführer stattgegeben. Die Behörde …“ Weiterlesen
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21.04.2021 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… Recherchen des SWR, die sich auf interne VW-Dokumente stützen. Demnach soll die konkrete Lenkwinkelerkennung den Behörden nicht bekannt sein. „Das könnte sich nach den Untersuchungen des KBA schon bald …“ Weiterlesen
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21.02.2022 Rechtsanwalt Andreas Junge„… bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge kennt die Möglichkeiten, Sie bereits …“ Weiterlesen
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11.09.2020 Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„… pflegte. Der Sohn hatte scheinbar wenig Elan den Behörden im fernen Deutschland vom Versterben seines Vaters zu berichten. So zahlte das Amt beide Renten munter weiter auf das Konto auf das der Sohn wegen …“ Weiterlesen
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11.09.2020 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… . Aber das Kraftfahrt-Bundesamt hat bereits den Rückruf für die Modelle BMW 750 3.0 Diesel Euro 6 und BMW M550 3.0 Diesel Euro 6 angeordnet, nachdem die Behörde bei den Fahrzeugtypen jeweils unzulässige …“ Weiterlesen
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11.09.2020 Rechtsanwalt Michael Ochsenfeld„… wird, die der behördlichen Zulassung bedarf müssen Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde gemacht werden (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG). Zulassungsbedürftigen Berufe sind z.B. Makler (§ 34c Abs. 1 S. 1 Nr. 1 GewO; dazu LG …“ Weiterlesen
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11.09.2020 Rechtsanwalt Christian Rothfuß„… des Betriebs- oder Personalrats und eine behördliche Zustimmung beim Sonderkündigungsschutz im Falle der Schwerbehinderung/Gleichstellung oder von Mutterschutz/Elternzeit. Der Arbeitnehmer erspart …“ Weiterlesen
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11.09.2020 Jochen Jüngst LL.M.„… Dienstleistungen als "geeignete Hygienemaßnahme" im Sinne der Verordnung anzusehen sein. Betreiber, die eine solche Verpflichtung verhindern wollen, sollten dies vorab mit der zuständigen Behörde abstimmen.“ Weiterlesen
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10.09.2020 Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser„Im Abgasskandal hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am 2. September 2020 einen weiteren Rückruf für den Porsche Cayenne veröffentlicht. Betroffen sind nach Angaben der Behörde weltweit ca. 7.000 …“ Weiterlesen
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10.09.2020 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… dem Wertverlust könnten die Dieselfahrzeuge sogar auf behördliche Anordnung stillgelegt werden.“ Übrigens: Grundsätzlich könnte es bei EA189-Motoren zu einer Verjährung der Ansprüche gegen Volkswagen Ende …“ Weiterlesen
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01.11.2023 Rechtsanwältin Dr. Katharina Sponholz„… sich. Als auf das Kitarecht spezialisierte Anwälte im Verwaltungsrecht kennen wir die Verfahren und Behörden genau und wissen worauf es ankommt. Wir reagieren umgehend auf Ihre Anfrage und legen unmittelbar …“ Weiterlesen
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12.10.2021 Rechtsanwalt Peter Koch„… des sozialversicherungsrechtlichen Status. Die Behörde stellte fest, dass seine Tätigkeit als Programmierer im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt worden war. In diesem Beschäftigungsverhältnis …“ Weiterlesen
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21.04.2021 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… auch Wohnmobilie wie der California oder gewerblich genutzte Transporter.“ Kann ich mit einem H-Kennzeichen in Stuttgart fahren? Gisevius: „Nein, die Oldtimer-Sonderregelungen gelten nicht für behördliche …“ Weiterlesen