Rechtstipps zu "Behörde" | Seite 375
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15.09.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… 135/09) Streit wegen Windkraftanlagen Die Anwohner eines Geländes, auf dem drei Windkraftanlagen errichtet werden sollten, klagten gegen die von der Behörde erteilten, immissionsschutzrechtlichen …“ Weiterlesen
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09.09.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… an einem parkenden Fahrzeug verlangte die Behörde vom Fahrzeughalter die Kosten für eine Fahrerermittlung erstattet. Dieser zog daraufhin vor das Amtsgericht Frankfurt am Main. Seine Klage hatte Erfolg …“ Weiterlesen
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03.09.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… darf somit nicht dazu führen, dass sich Behörden der öffentlichen Kritik vollständig entziehen können. Entscheidend ist, dass der Bericht unwahre Tatsachbehauptungen enthält, die den Ruf der Behörde …“ Weiterlesen
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03.09.2009 Rechtsanwalt Christian Demuth„… des Punktesystems, also bereits vor Erreichen von 18 Punkten, angeordnet werden. Im zugrunde liegenden Fall hatte die Behörde von einem Mann die Vorlage einer MPU verlangt, der ein nicht unerhebliches Sündenregister …“ Weiterlesen
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01.09.2009 Rechtsanwalt Christian Demuth„… bei der Fahrerlaubnisbehörde seines Wohnsitzes die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis beantragen. Geschieht dies jedoch erst mehr als zwei Jahre nach Verlust der Fahrerlaubnis darf die Behörde jetzt nur noch dann …“ Weiterlesen
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28.08.2009 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… der Steuerehrlichkeit in Kraft. Alle Finanzämter und sämtliche anderen Behörden, die sich mit dem Einkommen des Bürger beschäftigen, können bundesweit Bankdaten aller Kontoinhaber abfragen. Dadurch sollen Geldflüsse …“ Weiterlesen
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26.08.2009 Rechtsanwalt Jan Marx„… die Antragstellerin, für die Dauer von 6 Monaten ein Fahrtenbuch zu führen - der hiergegen gerichtete Eilantrag war in der Beschwerdeinstanz erfolgreich. Begründung: Die Behörde hat nicht alles zur Ermittlung …“ Weiterlesen
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26.08.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… der Fenster erfolgte, nachdem der Landkreis als Denkmalschutzbehörde seine Zustimmung erteilt hatte. Als die Behörde bemerkte, dass die Kunststofffenster keine Sprossen hatten, verlangte der Landkreis …“ Weiterlesen
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26.08.2009 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… , Rechtsuchende könnten darauf verwiesen werden, den einfacheren und billigeren Weg zur Behörde zu wählen. Diese sei immerhin zur Beratung verpflichtet und die Einlegung des Widerspruches …“ Weiterlesen
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25.08.2009 GKS Rechtsanwälte„… das Verwaltungsgericht Düsseldorf festgestellt, dass sich eine Behörde nicht ohne Weiteres über die so genannte „Beurteilungsrichtlinie" hinwegsetzen kann. Auf diesen Hinweis des Gerichts hin hob die entsprechende …“ Weiterlesen
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24.08.2009 Rechtsanwalt Marc von Harten„… die beteiligten Behörden durch Erforschung der Persönlichkeit, der Entwicklung und der Umwelt des Beschuldigten und äußern sich zu den Maßnahmen, die zu ergreifen sind. Die Jugendgerichtshilfe hat eine starke …“ Weiterlesen
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24.08.2009 Rechtsanwalt Jan Marx„… der Normenklarheit entspricht und verhältnismäßig ist, so das BVerfG in seiner Begründung." Damit wird deutlich: Mit Verwaltungsvorschriften wirkten vorgesetzte Behörden auf ein einheitliches Verfahren …“ Weiterlesen
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13.08.2009 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… Berliners hatte das VG Hannover sog. Flatrate-Partys untersagt. Die Richter stellten fest, dass die zuständige Behörde einem Gastwirt durch Auflage zur Gaststättenerlaubnis untersagen kann, alkoholische …“ Weiterlesen
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11.08.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… die Elternzeit ihres Mannes endeten sollte. Weil sich die Behörden nicht über die Zuständigkeiten einigen konnten, klagte die Frau die Eingliederungshilfe beim Verwaltungsgericht Minden ein. Die Richter gaben …“ Weiterlesen
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03.06.2023 Rechtsanwältin Doreen Bastian„… oder Hilfe zur Pflege gem. SGB XII erhalten. Aufgrund der Leistungen durch die Behörde gehen etwaige Unterhaltsansprüche der Eltern gegenüber ihren Kindern gem. § 94 SGB XII auf den Leistungsträger über …“ Weiterlesen
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28.07.2009 Rechtsanwalt Michael Vogt„… nicht vollendet und die 10. Klasse noch nicht absolviert haben. Familien, die diese Voraussetzungen erfüllen, sollten zeitnah einen entsprechenden Antrag bei der für sie zuständigen Behörde stellen. Michael Vogt Rechtsanwalt“ Weiterlesen
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27.07.2009 Rechtsanwalt Gerhard Rahn„… von Arbeitslosengeld II sind in vielen Fällen rechtswidrig. So werden die Sanktionen oft zu spät verhängt oder die sog. Rechtsfolgenbelehrung war falsch. Oft hat die Behörde keine Anhörung vor Erlass …“ Weiterlesen
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10.07.2009 Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft„… , dass der Arbeitgeber versuchen wird, bei der zuständigen Landesbehörde eine Zustimmung zur Kündigung einzuholen. Deshalb darf sie dann auch die Entscheidung der Behörde abwarten. Fehlt dem Arbeitgeber allerdings …“ Weiterlesen
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08.07.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… ein Beweisverwertungsverbot ab, weil es sich nicht um eine - unzulässige - Beleihung Privater mit öffentlich-rechtlichen Kompetenzen handelte, sondern der Messbeamte bei der Behörde als privater …“ Weiterlesen
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08.07.2009 Rechtsanwalt André Breddermann„… den Voraussetzungen des SGB X. In diesem Gesetz ist nicht geregelt, dass die Behörde die Befugnisse besitzt, Daten von Bafög-Empfängern an das Bundesamt für Finanzen zu übermitteln. Dennoch ist hier die Praxis …“ Weiterlesen
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23.06.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… ist, in der Türkei rechtswirksam sein, muss es dort durch den Beschluss eines türkischen Gerichtes anerkannt werden. Denn das deutsche Scheidungsurteil hat für türkische Behörden keine rechtliche …“ Weiterlesen
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22.06.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… der Einlegung eines Widerspruchs an die Behörde zu wenden, die zugleich den Bescheid erlassen hat, Denn um seine Rechte effektiv wahrnehmen zu können, würde sich auch jemand mit mehr Einkommen …“ Weiterlesen
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22.06.2009 Rechtsanwalt Christian Demuth„… Aggressionspotential" zu fügen und das geforderte Fahreignungsgutachten zu machen. Denn weigert man sich, darf die Behörde ohne weiteres auf die Nichteignung schließen und die Fahrerlaubnis entziehen. Für …“ Weiterlesen
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19.06.2009 Rechtsanwalt Michael Borth„… die Besetzung der Stelle vorerst gestoppt werden, bis diese Frage geklärt ist. Anwaltstipp: Sie sollten auf jeden Fall auf einer detaillierten Begründung bestehen, da nicht auszuschließen ist, dass im Verhalten der Behörde ein Verstoß gegen das AGG zu sehen ist. Viel Erfolg. Rechtsanwalt Borth“ Weiterlesen