Rechtstipps zu "Behörde" | Seite 225
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26.06.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… den Halter immer die Gefahr, dass eine Behörde das Fahrzeug stilllegen lässt. Das Gericht entschied sich für eine Nutzungsentschädigung und gegen Zinszahlungen ab dem Kaufdatum. Das Urteil ist noch …“ Weiterlesen
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26.06.2020 Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul„… oder die Befreiung vom Rundfunkbeitrag. Im ersten Schritt muss ein Antrag bei der zuständigen Behörde (Auskunft erteilt Ihnen das Bürgerbüro der Stadt in der Sie wohnen, je nach Landesrecht z. B …“ Weiterlesen
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26.06.2020 Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach„… , da er versprach mit den Behörden zusammen zu arbeiten. Die Ratingagentur Moody's hatte das Rating bereits zurückgezogen. BaFin-Chef Felix Hufeld räumte ein, dass Wirecard "ein komplettes Desaster" sei. IV …“ Weiterlesen
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26.06.2020 Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal„… des Aufenthaltsrechts scheut. Der Gesetzgeber wollte darüber hinaus auch einen Schutz bei sogenannter Zwangsheirat schaffen. Die Behörden schauen sich bei Fällen von Misshandlungen genau die Umstände …“ Weiterlesen
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26.06.2020 Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann„… auf Sizilien aufstellen. Die angelieferten Windkrafträder sind jedoch bis heute nicht errichtet worden, weil die Behörden keine Baugenehmigungen erteilen. Der Insolvenzverwalter hat keine gesicherten …“ Weiterlesen
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25.06.2020 Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger„… , wie etwa gegen die BaFin und die Wirtschaftsprüfer, die die bisherigen Bilanzen testiert haben. BaFin-Chef Felix Hufeld hat zuletzt selbst große Versäumnisse seiner Behörde eingeräumt …“ Weiterlesen
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25.06.2020 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„Unregelmäßigkeiten sind vom Abschlussprüfer unionsrechtlich den Behörden zu melden, Artikel 7 EU-Verordnung Nr. 537/2014 v. 16.04.2014. „Hat ein Abschlussprüfer oder eine Prüfungsgesellschaft …“ Weiterlesen
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25.06.2020 Rechtsanwalt Marco Lott„… Der Subventionsbetrug ist in § 264 StGB geregelt. Hiernach liegt ein strafbares Handeln im Wesentlichen dann vor, wenn unrichtige oder unvollständige Angaben gegenüber einer zuständigen Behörde gemacht werden …“ Weiterlesen
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25.06.2020 Rechtsanwalt Ansgar Dittmar„… wird. Der Entschädigungsanspruch erfolgt gegenüber der Behörde, die die Quarantäne anordnet. § 56 IfSG schreibt aber sehr kryptisch folgendes: Eine Entschädigung nach den Sätzen 1 und 2 erhält …“ Weiterlesen
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24.06.2020 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… hinreichenden Kenntnisse von den unzulässigen Abschalteinrichtungen hatte, da er dieses Fahrzeug aufgrund der drohenden Stilllegung durch die Behörden sonst nicht gekauft hätte, sagt der Mönchengladbacher …“ Weiterlesen
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24.06.2020 Rechtsanwalt Ilja Schneider„Die Corona-Pandemie hat eine Vielzahl von MieterInnen gewerblicher Immobilien in eine existenzbedrohende Lage gebracht. Auch wenn die behördlichen Nutzungsbeschränkungen in absehbarer Zeit wieder …“ Weiterlesen
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24.06.2020 Rechtsanwalt Dr. med. Markus Weidenbach„Stellt ein Arzt ein Arzneimittel zur Anwendung bei seinen Patienten selbst her (hier: Gefrierzellentherapie), dann ergibt sich die Ermächtigung der für die Arzneimittelüberwachung zuständigen Behörde …“ Weiterlesen
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14.03.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… , wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Je früher Sie sich melden, desto effektiver die Verteidigung. Rechtsanwalt Junge verteidigt jährlich bundesweit in ca. 1000 Bußgeldverfahren …“ Weiterlesen
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23.06.2020 Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt„… , renovierungsbedürftig etc.) wird nicht im Gutachten der Behörde dargelegt; Floskeln wie “normaler” Bauzustand sind nicht ausreichend. Wie kann man solche steuerlichen Nacherhebungen und Verzugskosten vermeiden? Schon …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… , doch droht hier schnell ein unangenehmer und äußerst teurer Kontakt mit den Behörden. Die Schwierigkeiten und Risiken der Sharing Economy Es wirkt erst einmal sehr simpel, seine Wohnung in einem solchen …“ Weiterlesen
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14.03.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… der Behörde zugegangen ist. Je früher Sie sich melden, desto effektiver die Verteidigung. Rechtsanwalt Junge verteidigt seit Jahren bundesweit erfolgreich in Bußgeldverfahren und Verkehrsstrafsachen. Pro Jahr …“ Weiterlesen
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22.06.2020 Rechtsanwalt Cedric Knop„… ist. „ Als Fälle, in denen der Kontakt aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist, kommt die behördliche Anordnung einer Quarantäne, eine Ausgangssperre oder die nachweisliche …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… , Einspruch gegen das Vorgehen der Behörden einzulegen. Muss man zu einer polizeilichen Vorladung erscheinen? Sie sind rechtlich nicht dazu verpflichtet, zu einer Vorladung durch die Polizei zu erscheinen …“ Weiterlesen
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22.06.2020 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… des Sattelschleppers, wessen Standort mittels Funk von den niederländischen Behörden aktualisierend mitgeteilt wurde. Als der Angeklagte sich mit seinem Sattelzug näherte, fuhr er nach rechts lenkend fast ungebremst …“ Weiterlesen
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22.06.2020 Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer„… " eine Einzelfallprüfung der Antragsvoraussetzungen durch die zuständigen Behörden nicht vorgenommen werden. Somit wurden Auszahlungen vorgenommen, ohne die konkrete Bedürftigkeit zu prüfen. Die Prüfungen wurden …“ Weiterlesen
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19.06.2020 Rechtsanwältin Tugba Balikci„… Wenn Ihre Angaben im Anhörungsbogen nicht dazu führen, dass der Tatvorwurf fallen gelassen und das Verfahren eingestellt wird, erlässt die Behörde einen Bußgeldbescheid. Einspruch Gegen den Bußgeldbescheid …“ Weiterlesen
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18.06.2020 Rechtsanwalt Henry Pfitzmann„… ) beschäftigt sich bereits seit vergangenem Jahr mit Wirecard. Die Behörde prüft unter anderem, ob der Vorstand von Wirecard Anleger und Aktionäre mit zwei irreführenden Börsenpflicht-Meldungen falsch …“ Weiterlesen
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18.06.2020 Rechtsanwalt Martin Eimer LL.M.„… und die aus diesem Grunde behördlich angeordneten Einschränkungen stellen eine solche unvorhersehbare schwerwiegende Veränderung der vertraglichen Grundlage dar, da zumindest anzunehmen …“ Weiterlesen
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18.06.2020 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„… 21,0 geblitzt worden ist, sollte einen im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt beauftragen, sobald er Post von der Behörde erhalten hat. Schon bei Vorliegen …“ Weiterlesen