Rechtstipps zu "Behörde" | Seite 300
-
15.02.2018 Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers„… aus einer alten Produktion. Die Behörde verdächtigt Daimler nach Recherchen der Wirtschaftswoche, beim Vito Tourer zu wenig von der Harnstofflösung AdBlue einzuspritzen. AdBlue verringert den Gehalt an giftigen …“ Weiterlesen
-
14.02.2018 Rechtsanwalt Gerhard Rahn„… beachtetes Urteil, übrigens. Sie sehen: Bei genauer Betrachtung bleiben der Behörde nur sehr wenige Möglichkeiten, die eine Sperre tatsächlich rechtfertigen. Ich möchte Ihnen empfehlen: Nutzen …“ Weiterlesen
-
14.02.2018 Rechtsanwältin Svenja Schmidt-Bandelow„… seines gewöhnlichen Aufenthaltsortes zu stellen. Zuständig für einen solchen Rückführungsantrag ist die Zentrale Behörde des jeweiligen Vertragsstaates. Ein solcher Antrag ist dann gerechtfertigt …“ Weiterlesen
-
14.02.2018 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… Formalien zu beachten: So müssen Beglaubigungen von Heiratsurkunden noch vor Ort ausgestellt bzw. von den einheimischen Behörden und/oder von der deutschen Botschaft bzw. dem deutschen Konsulat …“ Weiterlesen
-
13.02.2018 Rechtsanwalt Thomas Unrath„… beauftragen und nur über diesen oder nach Rücksprache mit diesem Aussagen gegenüber den Behörden (Polizei, Bußgeldstelle, Staatsanwaltschaft, Gericht etc.) tätigen. 2. Das gilt für alle strafrechtlich …“ Weiterlesen
-
09.02.2018 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer„… . Dabei sind bestimmte Kriterien durch die Behörde zu berücksichtigen. Der Grad von Vorsatz oder Fahrlässigkeit und die Art Schwere und Dauer des Verstoßes sind hierbei in besonderem Maße …“ Weiterlesen
-
08.02.2018 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… , sollte gegen Händler oder Hersteller auf Schadensersatz oder Rückabwicklung des Kaufvertrags klagen. Solange ein Zivilverfahren läuft, bestehen gute Aussichten, dass die Behörden auf eine Stilllegung …“ Weiterlesen
-
07.02.2018 Rechtsanwalt Volker Seiring„… oder ähnliches. Die Unterschrift gilt sozusagen als Krönung der Willenserklärung. Umso überraschender ist es für viele Bürger, wenn sie behördliche Schreiben und insbesondere Bußgeldbescheide erhalten …“ Weiterlesen
-
06.02.2018 Rechtsanwalt Wadim Gertsev„… die Vertretung der Interessen vor Gericht durch staatliche Behörden und Selbstverwaltungsorgane vorgesehen, welche nach Ablauf dieses Datums nur durch einen Rechtsanwalt oder einen Staatsanwalt entsprechend …“ Weiterlesen
-
10.02.2018 Rechtsanwältin Svenja Schmidt-Bandelow„… profitieren Eltern und Kind vom Wechsel des Aufenthaltsortes von Deutschland nach Frankreich. Die in Frankreich bestehende gemeinsame elterliche Sorge gilt künftig automatisch für den Vater, ohne dass es hier einer gerichtlichen oder behördlichen Feststellung bedarf.“ Weiterlesen
-
05.02.2018 Rechtsanwältin Tugba Balikci„… die Möglichkeit, die behördliche Entscheidung durch das zuständige Verwaltungsgericht überprüfen zu lassen. Das heißt, der Asylsuchende kann gegen die Ablehnung vor Gericht klagen. Welches Gericht …“ Weiterlesen
-
04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… kommt es jedoch vor, dass Eltern von den Behörden verdächtigt werden, das Geld zu Unrecht beantragt oder bezogen zu haben. In diesem Fall geht es meistens um die mögliche Verwirklichung …“ Weiterlesen
-
01.02.2018 Rechtsanwältin Natalia Chakroun„… in der Mitte, quasi umzingelt von allen Prozessbeteiligten, müssen antworten und dürfen keine einzige Frage stellen. Die an dem Strafverfahren beteiligten Behörden haben meist keine Kenntnisse über …“ Weiterlesen
-
01.02.2018 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… , die Waffenbesitzkarte widerrufen und der Jagdschein entzogen werden darf. Im konkreten Fall erhält ein Jäger, der einen Jagdschein und eine Waffenbesitzkarte der Behörde hat, aufgrund einer Erkrankung …“ Weiterlesen
-
31.01.2018 Rechtsanwältin Anja Groeneveld„… oder einer Behörde ausgesprochen werden, sondern durch eine geistliche Stelle. Das Oberlandesgericht München setzte daraufhin das Verfahren aus und legte dem Europäischen Gerichtshof die Frage …“ Weiterlesen
-
31.01.2018 Rechtsanwalt Jörg Schwede„… Versicherung des Erben einfordern. Auch besteht immer die Möglichkeit, dass das Nachlassverzeichnis durch die zuständige Behörde bzw. einen Notar errichtet wird. Wird beispielsweise …“ Weiterlesen
-
10.02.2018 Rechtsanwältin Svenja Schmidt-Bandelow„… gegenüber allen Behörden und bedarf auch der Scheidung im Falle des Wunsches diese zu beenden. Die Wirksamkeit ist nur bei einem Verstoß gegen das Verbot der Mehrehe oder auch bei so genannten Kinderehen …“ Weiterlesen
-
30.01.2018 Rechtsanwältin Dr. Tatjana Wolf„… . Bei der Dienstherrengenehmigung ist zu beachten: wird die Genehmigung von der zuständigen Behörde ausgestellt? Dies ist in der Regel die Klinikverwaltung, nicht der Ärztliche Direktor. Werden in dem Antrag alle …“ Weiterlesen
-
30.01.2018 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… “-Valley gemacht. Hier sollten Unternehmen daran denken, dass zwar die Schweizerische Rechtsordnung und die Schweizerischen Behörden wie z. B. die FINMA einem ICO nicht entgegenstehen, jedoch …“ Weiterlesen
-
02.11.2023 Rechtsanwalt Keno Leffmann„… , dass vor allem die personenbezogenen Daten geschützt werden. Der vorliegende Verstoß durch die Beamtin auf Probe führte im vorliegenden Fall zu der Annahme der Nichtbewährung, da sowohl behördliche Interessen …“ Weiterlesen
-
28.09.2021 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… . 1 Nr. 2: „ Amtsträger (ist), wer nach deutschem Recht Beamter oder Richter ist, in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Verhältnis steht oder sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde …“ Weiterlesen
-
29.01.2018 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… der Homosexualität setzen die Behörden auf ein Homosexuellen-Gutachten, das Aufschluss über die sexuelle Orientierung eines Menschen geben soll. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) hat …“ Weiterlesen
-
13.11.2023 LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte„… ) zu garantieren, müssen sich Hersteller entweder gem. § 6 BattG an dem Gemeinsamen Rücknahmesystem GRS Batterien oder gem. § 7 BattG an den von den entsprechenden Behörden genehmigten herstellereigenen …“ Weiterlesen
-
26.01.2018 Kanzlei im Südviertel - Breddermann | Hömberg | Yüsbasi„… Sie einen vorläufigen Bescheid erhalten? Dies muss die Behörde in dem Bescheid kenntlich machen. Oft wird die Formulierung gewählt: „...werden Ihnen vorläufig bewilligt“. Die vorläufige Bewilligung …“ Weiterlesen