Rechtstipps zu "Berufungsverfahren" | Seite 9
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29.07.2021 Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi„… im Berufungsverfahren hat der Kläger - wie bereits ausgeführt - dargelegt, welche konkreten Auskünfte er (noch) begehrt.“ Auswirkungen für die Praxis Das Urteil dürfte insb. im Arbeitsrecht Auswirkungen haben. Unter …“ Weiterlesen
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27.07.2021 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… Schadenersatzansprüche geltend und hatte vor dem Landgericht Köln Erfolg. Das OLG Köln bestätigte im Berufungsverfahren das erstinstanzliche Urteil weitgehend. Sowohl die Entwicklung und Herstellung des Motors …“ Weiterlesen
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15.07.2021 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… geltend. Während die Klage in erster Instanz noch abgewiesen worden war, hatte sie im Berufungsverfahren vor dem OLG Koblenz Erfolg. Der Kläger sei vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden und habe …“ Weiterlesen
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15.07.2021 Rechtsanwalt Thomas Haas„… . Er habe so letztlich auch seine Kollegen schützen wollen. Das Arbeitsgericht in erster Instanz ebenso wie das Landesarbeitsgericht im Berufungsverfahren überzeugte dies nicht: „Der Inhalt der Flasche …“ Weiterlesen
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14.07.2021 Rechtsanwalt Andreas Schwering„… Abschaltvorrichtungen und Mercedes ist gezwungen, entweder die Vorwürfe oder die Sittenwidrigkeit auszuräumen. Interessant ist dies insbesondere für anstehende Berufungsverfahren, die Klagen nicht mehr mit dem Argument fehlender Stichhaltigkeit abweisen können.“ Weiterlesen
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11.07.2021 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… . März 2020 zahlen und 86 Prozent der Kosten des Berufungsverfahren übernehmen. In das Fahrzeug ist ein von der Beklagten hergestellter Dreilitermotor mit der Schadstoffklasse Euro 6 eingebaut, wobei …“ Weiterlesen
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07.07.2021 Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.„… der Beklagtenseite noch in die Berufung. In der Regel führen diese Berufungsverfahren dann auch zu den zu erwartenden Ergebnissen, so wie hier. Mit der Entschädigungssumme …“ Weiterlesen
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25.06.2021 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… steigen. Das Landgericht Frankfurt hatte die Klage als Vortrag „ins Blaue hinein“ abgewiesen. Es gebe keine Anhaltpunkte für eine unzulässige Software. Das sah das OLG Frankfurt im Berufungsverfahren …“ Weiterlesen
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21.06.2021 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… des ihm ab dem 20.08.2020 zugrundeliegenden Verfahrens auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens, an das Landgericht Köln zurück …“ Weiterlesen
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15.06.2021 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… im Berufungsverfahren jedoch auf. Der Kläger habe hinreichend schlüssig dargelegt, dass ein Schadenersatzansprüche gemäß §§ 826, 31 BGB bestehen könnte. Der Kläger könne keine detaillierten Kenntnisse über …“ Weiterlesen
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14.06.2021 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… und ist damit der Verteidigungsstrategie der Daimler AG gefolgt, die die vorgebrachten Aussagen als Spekulationen zurückgewiesen hat. Im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht hat …“ Weiterlesen
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08.06.2021 Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer„… Kündigungsschutzklage gegen die fristlose Kündigung – zunächst erfolglos vor dem Arbeitsgericht (ArbG), im Berufungsverfahren auch erfolglos vor dem Landesarbeitsgericht. Beide Gerichte kamen in diesem Fall …“ Weiterlesen
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31.05.2021 Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser„… das Landgericht Mannheim in einem Berufungsverfahren gegen die Schufa Holding AG selbst. Das Landgericht Hamburg ging nun in seiner Entscheidung mit vielen weiteren Gerichten davon aus, dass der Katalog …“ Weiterlesen
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31.05.2021 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… nicht rechtskräftiges Urteil des Kammergerichts Berlin vom 01.04.2021 (Az. 8 U 1099/20) macht Gewerbemietern weiter Mut: In dem dortigen Berufungsverfahren (dort ging es um einen Fall zwischen dem Eigentümer …“ Weiterlesen
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21.05.2021 Rechtsanwalt Bernd Jochem„… - und im nachfolgenden Berufungsverfahren das OLG Koblenz - eine bisher wenig beachtete Rechtsprechung des BGH aus dem Jahr 2017 zur Frage der Verjährung solcher Ansprüche umgesetzt. Rückforderung …“ Weiterlesen
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18.05.2021 Rechtsanwältin Kerstin Jeschke„… . Dies bedeutet, dass man auch erst in einem Berufungsverfahren eine Anschlusserklärung abgeben kann. Benötigte ich für eine Nebenklage einen Rechtsanwalt? Die Nebenklage unterliegt keinem Anwaltszwang …“ Weiterlesen
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06.05.2021 Rechtsanwältin Ann-Kathrin Ponwenger„… . Aufgrund des negativen Bescheides erhob der Mann Klage beim Verwaltungsgericht. Das sich anschließende Berufungsverfahren thematisierte nur noch die Frage der Abschiebung. 2. Entscheidung Der 11. Senat …“ Weiterlesen
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06.05.2021 Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser„… das Berufungsverfahren bereits auf Februar 2021 angesetzt, wodurch das Verfahren dann doch zu einem relativ schnellen Ende kommen konnte. Das Landgericht Mannheim entschied mit sehr deutlichen Worten …“ Weiterlesen
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03.05.2021 Rechtsanwalt Andreas Schwering„… , auch wenn der Dieselskandal bereits im Herbst 2015 aufgeflogen ist (Az.: 12 U 309/20). „Das OLG Stuttgart stellte im Berufungsverfahren fest, dass weder aus der Ad-hoc-Mitteilung von VW im 22. September 2015 noch …“ Weiterlesen
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18.04.2021 Rechtsanwalt Simon Bürgler„… unwirksam, so das Landesarbeitsgericht in seiner Entscheidung. Die von der Mitarbeiterin erhobene Kündigungsschutzklage hatte sowohl in der ersten Instanz als auch im Berufungsverfahren Erfolg. Folge …“ Weiterlesen
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23.03.2021 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… . Mit einer erheblichen Zunahme der Klagen wegen Mietanpassungen ist zu rechnen". Denn da eine einvernehmliche Vertragsanpassung im Verhandlungswege der Parteien nach § 313 Abs. 1 BGB noch im Berufungsverfahren …“ Weiterlesen
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23.03.2021 Rechtsanwalt Andreas Schwering„… jedoch in erster Instanz. In den Berufungsverfahren vor dem OLG Frankfurt lief es besser. Das OLG stellte fest, dass die Audi AG den Motor mit der unzulässigen Abschalteinrichtung entwickelt habe …“ Weiterlesen
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15.03.2021 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… des Rechtsstreits und die gesamten Kosten des Berufungsverfahrens tragen. Der Kläger hat das streitgegenständliche Fahrzeug Anfang 2012 als Neuwagen gekauft. „Die Argumente des Gerichts folgen …“ Weiterlesen
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12.03.2021 Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann„Das Oberlandesgericht Dresden hat die CT Infrastructure Holding Ltd. in einem Berufungsverfahren gegen eine Entscheidung des Landgerichts Görlitz mit Urteil vom 03.03.2021 zur Zahlung von 6.575,00 …“ Weiterlesen