Rechtstipps zu "Betretungsverbot" | Seite 2
-
06.04.2022 Rechtsanwältin Winnie Behnisch„… möglich, solang das zuständige Gesundheitsamt kein Beschäftigungs- und Betretungsverbotes gegen den nicht geimpften Arbeitnehmer erlässt. Ordnungswidrig verhält sich der Arbeitgeber …“ Weiterlesen
-
30.03.2022 Rechtsanwältin Vanessa Gerber„… ein Betretungsverbot für die Betriebsstätte aussprechen. Welche Sanktionen sind für Arbeitnehmer und Arbeitgeber möglich? Das zuständige Gesundheitsamt kann gegenüber dem Betroffenen nach pflichtgemäßem Ermessen …“ Weiterlesen
-
20.03.2022 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… - oder Betretungsverbote verhängt, stellt sich die Frage, wie der Arbeitgeber darauf reagieren darf: Kündigt er dem vom Verbot betroffenen Arbeitnehmer, hängt die Wirksamkeit der Kündigung regelmäßig auch davon ab, ob …“ Weiterlesen
-
17.03.2022 Rechtsanwalt Christian Seidel„… . Wird der nicht erbracht, kommt es zu einem Bußgeldverfahren und ggf. einem Betretungsverbot für den Betroffenen für das Arbeitgeberunternehmen. Arbeitgeber , die Mitarbeitende nicht beim Gesundheitsamt …“ Weiterlesen
-
12.03.2022 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… ,,Ermessen”) nach einem zweistufigen Verwaltungsverfahren den Betroffenen gegenüber ein konkretes Betretungsverbot aussprechen, § 20a Abs. 5 S. 3 IfSG (mit dem Erlass dieser Verbote wird nicht vor Mai …“ Weiterlesen
-
27.02.2022 Rechtsanwältin Tülay Koçer„… die betroffenen Arbeitnehmer erneut aufzufordern, die Nachweise vorzulegen. Sollte wiederum durch den Arbeitnehmer kein Nachweis erbracht werden, kann das Gesundheitsamt dem Arbeitnehmer ein Betretungsverbot …“ Weiterlesen
-
22.02.2022 Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf„… einem Tätigkeitsverbot. Vielmehr muss das Gesundheitsamt ein entsprechendes Tätigkeits- und Betretungsverbot aussprechen . Die nächste Frage drängt sich dabei auf. Was ist zwischen der Meldung durch den Arbeitgeber …“ Weiterlesen
-
16.02.2022 Rechtsanwalt Marco Atmaca„… - oder Betretungsverbot aussprechen kann. Und ob die Behörde das tut, steht in ihrem Ermessen. Dies wird maßgeblich davon abhängen, welche Kapazitäten für die Bearbeitung der Fälle gegeben …“ Weiterlesen
-
18.03.2022 Rechtsanwalt Gerd Klier„… benötigt werden und beim Gesundheitsamt beantragen, kein Betretungsverbot und kein Beschäftigungsverbot für diesen Mitarbeiter auszusprechen. Dies könnte zum Beispiel der Fall sein, wenn der Betrieb ganz …“ Weiterlesen
-
09.02.2022 Rechtsanwalt und Notar André Döttelbeck„… sich mit der Sittenwidrigkeit einer in einem Testament enthaltenen Auflage (Betretungsverbot für den Lebensgefährten der Erbin = Tochter der Erblasserin). Das Urteil wägt in den Entscheidungsgründen …“ Weiterlesen
-
09.02.2022 Rechtsanwalt Janis Wittke„… . Ein Betretungsverbot führt dazu, dass der Arbeitnehmer seine Tätigkeiten in der Betriebsstätte nicht mehr ausüben kann. Setzt der Arbeitgeber diese Person im Betrieb ein, riskiert er finanzielle …“ Weiterlesen
-
04.03.2022 Rechtsanwalt Martin Loibl„… - und Betretungsverbot gilt. Es besteht somit das Verbot Nicht-Geimpfte und Nicht-Genese zu beschäftigen. Für Neu-Beschäftigungen oder den bereits Beschäftigten in den o.g. Einrichtungen bedingt die neu …“ Weiterlesen
-
28.01.2022 Rechtsanwältin Sabine Geilen„… entfallen. Nur wenn solche Ausweichmöglichkeiten nicht bestehen, können sich Unternehmen ab dem 16.03.2022 relativ sicher sein, nach der Anordnung des Betretungsverbotes durch das Gesundheitsamt keinen …“ Weiterlesen
-
17.01.2022 Rechtsanwalt Stephan Grün„… , resultiert daraus zunächst weder ein Tätigkeits- noch ein Betretungsverbot für ihn, er kann also grundsätzlich erst einmal ganz normal seiner Arbeit nachgehen. Die Leitung des Unternehmens ist dann nur …“ Weiterlesen
-
15.01.2022 Rechtsanwalt Dr. Markus Rente„Darf ein Arbeitgeber einfach Ungeimpfte kündigen? Nein, so einfach ist das nicht. Allgemein gilt: Außerhalb besonderer Berufsgruppen sieht das Infektionsschutzrecht aktuell ein Betretungsverbot …“ Weiterlesen
-
28.01.2022 Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.„… das Gesundheitsamt nach billigem Ermessen per Bescheid (Verwaltungsakt), ob ggü. dem Arbeitnehmer (nicht ggü. dem Arbeitgeber!) einen Beschäftigung- und Betretungsverbot verhängt wird. Gegen …“ Weiterlesen
-
07.01.2022 Rechtsanwältin Ellen Rohring„… des Betretungsverbots durch das Gesundheitsamt vorzugehen und innerhalb der Frist Widerspruch dagegen einzulegen und Klage zu erheben. (5. Schritt) Ob gegen den Bescheid des Gesundheitsamtes zunächst Widerspruch …“ Weiterlesen
-
29.12.2021 Rechtsanwältin Ellen Rohring„… des Gesundheitsamts nicht nachkommt oder aber, wenn er dessen Anordnung des Betretungsverbots/ Beschäftigungsverbots zuwider handelt. Versorgungsnotlage "könnte" gegen Tätigkeitsverbot sprechen Wenn Arbeitnehmer …“ Weiterlesen
-
20.11.2021 Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.„… ermächtigen, Betretungsverbote oder -bedingungen hinsichtlich bestimmter Orte zu definieren (§ 28 I 1 letzter Hs. IfSG) sowie die Verpflichtung zur Anwendung von Hygienekonzepten für Angebote …“ Weiterlesen
-
31.08.2021 Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450„… in Fällen von (auch häuslicher) Gewalt oder Bedrohungen die Anordnung von Betretungsverboten für der Wohnungen, Annäherungsverbote und Kontaktaufnahmeverbote durch das Gericht. Lebt der Antragsteller …“ Weiterlesen
-
10.11.2020 Fachanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Dominic Hauenstein - Fachanwalt„… es eines ausdrücklichen Ausspruchs eines Betretungsverbots seitens der Betreuungseinrichtung. Hier kann infolge des Betretungsverbots ein Anspruch auf den staatlichen Entschädigungsanspruch nach § 56 …“ Weiterlesen
-
24.06.2020 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… Ordnung der Landeshauptstadt Stuttgart durch sofort vollziehbare Allgemeinverfügung ein Aufenthalts- und Betretungsverbot für Teile der Mittleren Schlossgartenanlage ab Beginn/Bekanntgabe …“ Weiterlesen
-
02.06.2020 Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450„Ladenschließung, Kontaktverbot, Betretungsverbote, Hygieneverstöße Die von den Landesregierungen im Rahmen der Corona-Pandemie im Schnellschussverfahren beschlossenen Regelungen zur Verhinderung …“ Weiterlesen
-
14.03.2023 Rechtsanwalt Dr. Lenas Tilman Götz DSB zert. (TÜV)„… oder eine Schule wird von der zuständigen Behörde aufgrund des IfSG geschlossen oder das Betreten wird jeweils untersagt. Die Betreuung während der Schließung/des Betretungsverbots erfolgt …“ Weiterlesen