Rechtstipps zu "Betretungsverbot" | Seite 3

„… verweisen und ein Betretungsverbot aussprechen. Je nach Bundesland ist diese Maßnahme auf einige Tage beschränkt (in Hamburg 10 bzw. 20 Tage gem. § 12b SOG); die Dauer bietet jedoch stets ausreichend …“ Weiterlesen

„… nicht betreten. Bis zum 3. Mai 2020 dürfen Kinder Kitas und Horte und erlaubnispflichtige Kindertagespflegestellen nicht betreten. Das Betretungsverbot gilt nicht, wenn ein/e Erziehungsberechtigte/r …“ Weiterlesen

„… Infektionsschutzgesetz gewährt erwerbstätigen Sorgeberechtigten, die ihre Kinder infolge der behördlichen Schließung oder eines Betretungsverbots von Kinderbetreuungseinrichtungen, wie Kita oder Schule, selbst …“ Weiterlesen

„… mit Atemwegsinfektionen, etc.) b. in den vorgenannten Einrichtungen sowie in Universitäten, Schulen und Kindergärten, soweit deren Betrieb nicht gänzlich eingestellt wird, ein generelles Betretungsverbot …“ Weiterlesen

„… ein Betretungsverbot aussprechen, für das dann ebenfalls ein Bußgeld zwischen 250,00 € – 1.500,00 € verhängt werden kann. Ausgenommen sind Fachkrankenhäuser für Gerontopsychiatrie, psychosomatischen Fachkrankenhäusern …“ Weiterlesen

„… Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt oder sogar ausgeschlossen (Betriebsverbote, Betretungsverbote für Gebiete). Hier ist zwar der Gebrauch der Mietsache betroffen, da der Mieter Sie nicht oder nur teilweise …“ Weiterlesen

„… in Corona-Verordnung in Bayern: Eilantrag ohne Erfolg Corona-Krise: Betretungsverbot in Allgemeinverfügung der Stadt Freiburg: Eilantrag ohne Erfolg Corona-Krise: Allgemeinverfügung zur Schließung …“ Weiterlesen

„… erstöße gegen Platzverweise, Nichteinhaltung der Betretungsverbote, Spielplätze Nichteinhalten des vorgeschriebenen Mindestabstands Nichteinhaltung der häuslichen Quarantäne, Nichteinhaltung …“ Weiterlesen

„… sich dem Risiko aus, mit der Ordnungsmacht in Konflikt zu geraten. Am Bodensee etwa wurden verschiedene Promenaden bereits prophylaktisch mit einem Betretungsverbot belegt, andernorts wird mit derartigen …“ Weiterlesen

„… Verstöße gegen umfassende Betretungsverbote mitunter jener entzogen worden sein dürften. Ein Einspruch gegen einen auf Grundlage des IfSG in Verbindung mit einer landesrechtlichen Rechtsverordnung …“ Weiterlesen

„… Erfolg. Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Beschluss vom 25. März 2020 – 4 K 1246/20 einen Eilantrag gegen das durch Allgemeinverfügung geregelte Betretungsverbot für öffentliche Orte in Freiburg …“ Weiterlesen

„… eine weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes, die zwangsläufig mit Betretungsverboten, Anlaufverboten an Häfen sowie Quarantänemaßnahmen – oftmals auch auf den Schiffen selbst – einhergeht. Covid-19 …“ Weiterlesen

„… die Gesamtbevölkerung: Kontaktverbote und Betretungsverbote, welche die Kommunen örtlich verfügen können (§ 12 Abs. 1 S. 3 CoronaSchVO), und nur wenige Fachleute (zB die Virologin Prof. Dr. Karin Mölling …“ Weiterlesen

„… Anordnungen nach § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG (z. B. temporäre Platzverweise, Betretungsverbote, Kontaktbeschränkungen), § 30 IfSG (Quarantäne) oder § 31 IfSG (berufliches Tätigkeitsverbot) zuwiderhandelt, muss …“ Weiterlesen

„Ladenschließung, Kontaktverbot, Betretungsverbote, Hygieneverstöße Im Zuge der Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Pandemie) haben die Landesregierungen neue Regelungen auf Grundlage …“ Weiterlesen

„… der Corona-Verbreitung eingeführt. Zunächst sind in Bayern, dann in NRW und schließlich allen Bundesländern im Rahmen der Corona-Krise Betretungsverbote für Kitas und Schulen angeordnet worden. Kurze …“ Weiterlesen

„… weiterarbeiten. Was gilt für Rückkehrer aus Infektionsgebieten? Reiserückkehrer aus Infektionsgebieten (RKI-Klassifizierung) unterliegen einem Betretungsverbot für bestimmte sensitive Einrichtungen (Schulen …“ Weiterlesen

„… von Betretungsverboten) sogar von bis zu 3.600 Euro. Die ersten während der Corona-Krise verhängten Strafen bewegten sich meist im Bereich von einigen Hundert Euro und wurden auch nur verhängt …“ Weiterlesen

„… Palliativversorgung behandelt werden. Kinder dürfen bis zum 19. April 2020 keine Kitas oder Horte betreten. Das Betretungsverbot gilt allerdings dann nicht, wenn eine erziehungsberechtigte Person des Kindes …“ Weiterlesen

„… Verteidigungsstrategie gegen den strafrechtlichen Vorwurf sowie die bei Ermittlungen gegen Fußballfans typischen Begleiterscheinungen (z. B. Stadionverbot, Betretungsverbot) entwerfen. In Notfällen erreichen Sie mich 24/7 unter meiner Notfallrufnummer!“ Weiterlesen

„… Pilze sammeln? Laut Bundesnaturschutzgesetz ist das Sammeln nur an Stellen erlaubt, die keinem Betretungsverbot unterliegen. In einzelnen Bundesländern kann insbesondere ein Wegegebot aufgrund …“ Weiterlesen

„… wir Erfahrung im Schutz und der Absicherung der Opfer! In vielen Fällen empfiehlt sich zudem ein zusätzliches Betretungsverbot . Sprechen Sie uns an! Gemeinsam finden wir die richtige Lösung im Ernstfall. 3 …“ Weiterlesen

„… , sondern auch ein Betretungsverbot aussprechen oder die Person in polizeilichen Gewahrsam nehmen, sofern die Person dem Platzverweis nicht Folge leistet. 3. Schutzanordnungen Stellt die verletzte Person …“ Weiterlesen

„… . Die wichtigsten Maßnahmen sind: Betretungsverbot der Wohnung des Opfers Aufenthaltsverbot für Orte, an denen sich das Opfer regelmäßig aufhält (Arbeitsplatz, Schule, Vereine, Stammlokal) Kontaktverbot …“ Weiterlesen