BGH stärkt Spielerrechte: Erfahrungen mit Online-Glücksspiel Geld zurück bei Tipico
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Bundesgerichtshof äußert sich im Fall Tipico
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zwei entscheidende Fragen vorgelegt, um die Vereinbarkeit der deutschen Rechtsprechung zu Online-Glücksspielen mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit zu klären. Dabei positioniert sich der BGH deutlich zugunsten der Spieler.
Welche Fragen soll der EuGH im Fall Tipico klären?
Seit 2005 verfügt Tipico über eine maltesische Glücksspiellizenz und beruft sich auf die europäische Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 56 AEUV, um in Deutschland unter den gleichen Bedingungen wie staatliche Glücksspielanbieter oder private Wettbewerber agieren zu können. Der Glücksspielstaatsvertrag von 2012 in Deutschland verbietet jedoch grundsätzlich Glücksspielangebote ohne eine spezifisch deutsche Lizenz, um die Risiken der Spielsucht zu regulieren.
Der EuGH soll nun entscheiden, ob die vor 2020 geschlossenen Spielverträge mit Tipico trotz deren Bemühungen um eine deutsche Lizenz weiterhin als nichtig gelten sollen.
Zudem soll geklärt werden, ob das deutsche Glücksspielverbot mit Erlaubnisvorbehalt als Schutzgesetz einzustufen ist, dessen Verletzung zu Schadensersatzansprüchen der Spieler führen kann—ein wichtiger Aspekt für diejenigen, die ihre Tipico Geld zurück Erfahrungen machen möchten.
Die erste Frage betrifft die Rückforderungsansprüche der Spieler nach § 812 BGB, die eine Nichtigkeit der Verträge voraussetzen—eine Position, die von der deutschen Rechtsprechung regelmäßig bestätigt wird.
Die zweite Frage untersucht eine mögliche Anspruchsgrundlage aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 4 Glücksspielstaatsvertrag 2012, die unter anderem eine zehnjährige Verjährungsfrist (§ 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB) ermöglicht und somit für ältere Verluste relevant ist.
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Wie schätzt der BGH die Erfolgsaussichten von Tipico ein?
Der BGH äußert sich zu der unter Oberlandesgerichten umstrittenen Frage, ob verwaltungs- und strafrechtliche Sachverhalte auf zivilrechtliche Fälle übertragen werden können. In diesem Fall verneint der BGH dies: Der Spielerschutzgedanke des Glücksspielstaatsvertrags kann durchaus zu einer zivilrechtlichen Nichtigkeit des Spielvertrags führen.
Ein zentrales Argument ist die fehlende Lizenzfähigkeit von Tipico im Zeitraum von 2012 bis 2020. Bereits der Glücksspielstaatsvertrag von 2012 sah eine monatliche Einzahlungsgrenze von 1.000 € vor und verbot die Verlinkung mehrerer Glücksspielangebote auf einer Domain (§ 4 Abs. 5 GlüStV 2012). Da Tipico diese Vorgaben bis 2020 nicht erfüllte, war eine Lizenzierung nicht möglich. Der BGH tendiert daher dazu, die in diesem Zeitraum geschlossenen Spielverträge als nichtig zu betrachten und den Spielern ihren Tipico Geld zurück-Anspruch zuzusprechen.
Tipico Geld zurück Erfahrungen: Wie kann ich mein Geld von Tipico zurückfordern?
Wenn Sie bei Tipico Verluste erlitten haben, die vor den deutschen Lizenzzeitpunkten liegen (Online-Sportwetten am 9. Oktober 2020, Online-Casinospiele am 7. Oktober 2022), ist es ratsam, zeitnah rechtliche Schritte einzuleiten, um eine mögliche Verjährung zu verhindern. Fordern Sie Ihre Transaktionslisten von Tipico an und rechnen Sie zunächst mit Vorschusskosten für Gericht und Anwalt, die Ihnen jedoch nach einem erfolgreichen Verfahren erstattet werden sollen.
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