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Das neue Sexualstrafrecht: Grapschen und sexuelle Belästigung

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Das neue Sexualstrafrecht brachte u. a. zwei Neuerungen mit sich:

  1. Den Domplatten- oder 007-Paragraph u. a. bei überraschenden Grapsch-Attacken
  2. sexuelle Belästigung wegen geringfügiger körperlicher Berührungen

1. 

Nach dem neuen Gesetz jetzt zu ahnden, wenn der Täter ein Überraschungsmoment ausnutzt, also so schnell und überrumpelnd vorgeht, dass die sexuelle Handlung bereits geschehen ist, wenn das Opfer den Vorfall registriert oder wenn das Opfer zwischen Erkennen des Vorhabens und der sexuellen Handlung nicht mehr rechtzeitig mit einer Äußerung reagieren kann (§ 177 II Nr. 3 StGB). 

Grapscher wie solche aus der Kölner Silvesternacht sollen endlich bestraft werden können (wobei es sich in der besagten Silvesternacht ausweislich der bisherig bekannt gewordenen Verurteilungen überwiegend um Nötigungen, sexuelle Nötigungen, Körperverletzungen, Diebstähle und Raubtaten handelte).

Größtes Problem hierbei stellt die Abgrenzung zu § 184i StGB, der sog. Erheblichkeitsschwelle der sexuellen Handlung dar. Denn nach der Gesetzessystematik sollen ja nur erhebliche sexuelle Handlungen unter sexuelle Nötigung und ihren damit verbundenen schweren Strafen fallen! Sozialübliche Verhaltensweisen sollen ausscheiden. Nur, was ist denn sozialüblich und was nicht?

Auch bei der Abgrenzung zur Frage des Grunddeliktes der sexuellen Nötigung wegen sexueller Handlung trotz entgegenstehenden Willens gibt es ein Problem: Muss das Opfer im Falle einer Überrumpelung dann noch einen entgegenstehenden Willen haben? Überraschung kann ja auch heißen, dass sich das Opfer noch gar keinen Willen dazu gebildet hat? Und der Gesetzeswortlaut des Grapscher-Paragraphen setzt gerade keinen entgegenstehenden Willen voraus. Wie sieht es also aus, wenn das Opfer sich zur Frage etwaiger sexuelle Handlungen noch gar keine Gedanken gemacht hat oder diesen sogar gleichgültig gegenüberseht steht? Und was, wenn dem Opfer im Nachgang die sexuellen Handlungen gefallen? Wird man dann trotzdem bestraft?

Und natürlich stellt sich auch hier wieder das Problem des Vorsatzes: wenn der Täter davon ausgeht, dass die sexuelle „Überraschung“ der anderen Person willkommen ist. Davon mag zwar nach unserem Kulturkreis ohne jegliche vorherige, auch ganz kurz dauernde Beziehung zwar noch nicht die Rede sein. Aber v. a. dann, wenn der Täter irrig annimmt, die überraschende Handlung werde der anderen Person jedenfalls gleichgültig sein oder sie womöglich zu weiteren sexuellen Handlungen motivieren, kann – mit Hinweisen auf Üblichkeit herrschender Verhaltensnorm und politische Korrektheit – eine solche (Schutz)-Behauptung nicht mehr ausgeschlossen werden und dann auch zu keiner Verurteilung führen!

2. 

Neu im Gesetz ist nun auch die sexuelle Belästigung, wonach mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird, wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt.

„Unerhebliche“ sexuelle Belästigungen (z. B. „Busengrapschen“) waren bislang nicht strafbar. Um diese „Strafbarkeitslücke“ zu schließen, wich die uneinheitliche Rechtsprechung gelegentlich auf den Tatbestand der Beleidigung (§ 185 StGB) aus. Das Ausweichen auf die Beleidigungsdelikte als „kleines Sexualstrafrecht“ ist jedoch abzulehnen, da eine Beeinträchtigung des sexuellen Selbstbestimmungsrechts nicht notwendig einen Angriff auf die Ehre enthält und über die sexuelle Belästigung hinaus zusätzliche Umstände, die der Handlung die Bedeutung der Missachtung der Ehre des Opfers verleihen, notwendig sind.

Zwar unterlagen nach bisherigem Recht sexuelle Belästigungen am Arbeitsplatz als Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten bzw. Dienstvergehen den entsprechenden arbeits- oder dienstrechtlichen Sanktionen (vgl. § 4 BeschäftigtenschutzG, nun § 3 Abs. 4 AGG), ferner auch im Zusammenhang mit der Berufsausbildung und -ausübung §§ 2 Abs. 1 und 3 Abs. 4 AGG, sodass man durchaus darüber streiten kann, ob jede sexuelle Zudringlichkeit schon mit dem scharfen Schwert des Strafrechts verfolgt werden muss.

Am Standort des § 184i StGB – nämlich nach § 184h StGB, der Definition wann sexuelle Kontakte in strafrechtlicher Weise erheblich sein sollen – ist allerdings zu erkennen, dass die von § 184i StGB umfassten Handlungen sämtlich unterhalb der Schwelle der Erheblichkeit einzuordnen und damit auch strafbar sind.

Die Gesetzesbegründung verweist hierzu auf das Recht, frei über das „Ob“, das „Wann“ und das „Wie“ einer sexuellen Interaktion zu entscheiden, denn auch durch unerwünschte sexuell konnotierte Körperberührungen, die nicht die von § 184h Nr. 1 StGB geforderte Erheblichkeitsschwelle erreichen, wird das Opfer beeinträchtigt

Gleichwohl sollen laut Gesetzesbegründung Zweifelsfälle, die die Stufe der Erheblichkeit nicht erreichen, zweifelsfrei erfasst werden?

Strafbar macht sich jetzt, wer eine Körperberührung vornimmt, die nach ihrem äußeren Erscheinungsbild eine sexuelle Konnotation aufweist und dadurch die Person belästigt. 

Wieder ist es reine Auslegungsfrage, was „sexuell bestimmt“ heißen soll? Die Gesetzesbegründung führt aus: „Die körperliche Berührung erfolgt in sexuell bestimmter Weise, wenn sie sexuell motiviert ist.“ In Betracht sollen kommen aufgedrängte Küsse auf die Wange, Berührungen der primären oder sekundären Geschlechtsmerkmale, Umarmungen oder auch ein Klaps auf den Po. 

Schon damit wird aber auf die rein subjektiven Beweggründe des Handelnden verwiesen und dem Rechtsanwender ein erheblicher rein subjektiver Beurteilungsspielraum mit sehr weiten Anwendungsbereich eröffnet.

Darüber hinaus sollen aber auch ganz subjektiv motivierte Umstände des Täters, die ein sexuelles Gepräge haben, also solche mit denen der Täter ein sexuelles Interesse an einer anderen Person zum Ausdruck bringen oder werbend einwirken will, unter den Tatbestand fallen. Das wiederum heißt, dass das Streicheln von Körperteilen wie Hand, Arm, Bein, Knie gleichfalls als sexuelle Belästigung zu ahnden ist, denn die Gesetzesbegründung stellt allein auf die subjektive Motivation ab und erwähnt ausdrücklich Küssen des Halses ...

Was darüber hinaus Belästigung bedeutet ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Sieht man sich allerdings zu dem Begriff der Belästigung folgendes Ergebnis einer Studie der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) aus März 2014 an wird einem angst und bange: 

Nach Befragung von 42.000 Frauen in 28 EU-Mitgliedsstaaten im Alter zwischen 18 und 74 Jahren, haben 60 % der Frauen mindestens eine Form der sexuellen Belästigung erfahren. Auf nähere Nachfrage um was für Belästigungen es sich dabei gehandelt hatte, wurden neben unerwünschtem Berühren, Umarmen, Küssen, Streicheln oder Anfassen vor allem 

  • das Erzählen schmutziger Witze
  • das Zeigen oder Verteilen sexuell eindeutiger Zeichnungen oder Bilder
  • Briefe, Notizen, E-Mails, Telefonanrufe oder anderes Material sexueller Natur
  • Menschen nach ihren physischen Eigenschaften zu bewerten
  • sexuelle Kommentare über Kleidung, Anatomie oder Aussehen einer Person
  • Pfeifen oder Nachrufe
  • sexuell suggestive Geräusche oder Gesten wie Saug-Geräusche, Zwinkern oder Beckenbodenstöße
  • direkte oder indirekte Drohungen oder Bestechungsgelder für unerwünschte sexuelle Handlungen
  • wiederholtes Fragen nach Dates oder Sex
  • Beschimpfungen wie „Schlampe“, „Hure“ oder „Flittchen“
  • offensives Anstarren (der Brüste einer Frau oder des Gesäßes eines Mannes)
  • unerwünschte Fragen über das eigene Sexualleben

geschildert. Ein wesentlicher Teil der Definition war das Wort „unerwünscht“.

Nach Auffassung des Gesetzgebers ist von sexueller Belästigung auszugehen, wenn „das Opfer in seinem Empfinden nicht unerheblich beeinträchtigt“ wird. Auch hier ergibt sich nun ein uferloser Anwendungsbereich, da der Mensch sich durch jedes beliebige Verhalten belästigt fühlen kann, zumal auch hier kein objektiver Zustand, sondern ein rein subjektives Empfinden beschrieben wird. Insoweit erfolgt die Bestimmung der Belästigung nicht nach dem Urteil eines obj. Dritten wie z. B. dem Richter sondern allein anhand des Empfindens des Opfers. 

Dies führt zu einer krassen, verfassungswidrigen Überdehnung der Aufgabe des Strafrechts: Erfasst werden jetzt nämlich auch sozialübliche, aber erfolglose körperliche Annäherungen, etwa, wenn eine Person mit dem Ziel „einverständlicher Sexualkontakt“ einer anderen den Arm um die Schulter oder die Hand aufs Bein legt, dann aber feststellen muss, dass das Interesse einseitig ist. Konsequenz der weiten Auslegung ist eine Gesellschaft mit strikter körperlicher Distanz, in der sexuelles Interesse ausschließlich verbal bekundet werden darf. 

Und jetzt kommt’s: Bloße Distanzlosigkeiten wie Kuss auf die Wange(!) oder in den Arm nehmen, so die Gesetzesbegründung wörtlich, sollen aber hiervon nicht erfasst sein – im diametralen Widerspruch zu dem o. g. Küssen des Halses und den aufgedrängten Küssen der Wange! 

Welchen Maßstäben dieser Differenzierung zugrunde liegt, man weiß es nicht. Auch wie es z. B. bei körperlichen Untersuchungen, Anproben, körperlichen Hilfestellungen aussieht ist unberechenbar. 

Was man weiß ist, dass der Vorwurf einer sexuellen Belästigung schon mit jeder körperlichen Berührung einhergehen und zu einer strafrechtlichen Verurteilung führen kann – egal wie belanglos die Berührung auch sein mag. Problematisch dürften dann selbst sexuell konnotierte Berührungen innerhalb von Beziehungen sein – sie werden nämlich nicht unbedingt immer dann vorgenommen, wenn sicher ist, dass eine Belästigung nicht empfunden wird?

Gleichwohl wird sich auch hier die Rechtsprechung bei der Frage des Vorsatzes extrem schwertun. Denn dem Täter muss die sexuelle Bedeutung seines Verhaltens bewusst sein. Damit scheiden aber alle Handlungen aus, die der Täter in der irrigen Annahme tätigt, das Opfer werde sie als Kompliment, Werbung, Wertschätzung, usw. auffassen! Und wie Richter am BGH Thomas Fischer schon richtig ausführt: Bitte vergessen Sie nicht, dass das Maß der Verkennung eigener Attraktivität und Überzeugungskraft nach oben hin offen ist.“ 

Insoweit kann die Einlassung des Täters, er habe als gewiss angenommen, dass die Berührung dem Opfer angenehm sein werde, nicht mit Hinweisen auf gesellschaftliche Standards des guten Benehmens widerlegt werden! 

Sexualstrafverfahren sind regelmäßig mit schwerwiegenden strafrechtlichen, aber auch beruflichen wie privaten Konsequenzen verbunden. Sie müssen daher sehr ernst genommen werden.

Nicht nur sind etwa 80 % aller Verurteilungen im Sexualstrafrecht Haftstrafen, mittlerweile werden selbst Verfehlungen leichtester Art mit ungleich scharfen Sanktionen begegnet (Stichwort sexuelle Belästigung), sodass dringend empfohlen wird, sofort anwaltliche Beratung einzuholen.

Denn was oft übersehen wird ist, dass kein anderes Rechtsgebiet von so viel subjektiver Interpretationen abhängt, angefangen von der Frage des tatsächlichen Geschehensablaufs bis hin zur rechtlichen Einordnung. 

Gerade die unzähligen Neuerungen im Sexualstrafrecht der letzten Monate haben vor allem rein objektive Kriterien anhand derer die Beteiligten aber auch die Strafverfolgungsbehörden etwaige Eingriffe gegen die sexuelle Selbstbestimmung einordnen konnten völlig verschwimmen lassen. Dies geht sogar so weit, dass es bei sexueller Belästigung allein auf die subjektive Gefühlslage des sog. Opfers ankommen soll – sprich es ist völlig unerheblich ob eine andere Person rein objektiv zu einer anderen Bewertung kommen würde soweit sich das Opfer aber dennoch belästigt fühlt.

Gleichzeitig ist der Vorwurf eines Sexualdeliktes ganz unabhängig von den damit einhergehenden Maßnahmen wie z. B. Durchsuchung von Wohnung und Arbeitsplatz, Eintrag ins Führungszeugnis, vorläufige Festnahme oder U-Haft mit deutlich schwereren Nachteilen gerade im berufliche und familiäre Bereich verbunden.

Die derzeitige gesellschaftspolitische Einstellung rund um das Thema Sexualität gleicht einer regelrechten Hexenjagd sobald auch nur der bloße Verdacht oder gar Behauptung einer inadäquaten sexuellen Handlung im Raum stehen.

Um so wichtiger ist es also gerade bei Sexualstrafverfahren, drohende Nachteile, strafprozessuale Maßnahmen und gerichtliche Entscheidungen, mit allen rechtlichen Mitteln weitestgehend zu verhindern, abzuwenden oder zumindest abzuschwächen.

Dies gilt unabhängig von Schuld oder Unschuld bzw. von der Frage der Nachweisbarkeit. Denn gerade bei den Sexualstrafverfahren, wo oftmals erhebliche Beweisprobleme bestehen (Stichwort: Aussage gegen Aussage) bzw. es häufig auf reine Rechtsfragen ankommt (z. B. Speicherung von Kinderpornographie im sog. Cache), ist der Ausgang des Strafverfahrens offen – soweit man anwaltlich gut vertreten ist. In kaum einem anderen Teilgebiet des Strafrechts kommt es daher so sehr auf die richtige Wahl eines erfahrenen und kompetenten Anwalts an.

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Kanzlei Stevens-Betz-Müller-Zenger GbR

Kernpunkt unserer Erfolgsstrategie – sowohl in der Strafverteidigung, als auch bei den Rechtsmitteln – ist unsere extrem enge Spezialisierung. Nicht nur sind wir ausschließlich auf das Strafrecht spezialisiert, jeder unserer Anwälte konzentriert sich darüber hinaus auf einzelne Teilbereiche des Strafrechts mit zentralen Schlüsselqualifikationen: So arbeiten in unserer Kanzlei neben Fachanwälten für Strafrecht und einem ehemaligen Staatsanwalt vor allem in der Wissenschaft tätige Anwälte (u. a. deutsche Richterakademie), um gerade für die komplexen Spezialgebiete des Strafrechts optimal aufgestellt zu sein.

Dabei hat es sich unsere Kanzlei zur Aufgabe gemacht, sich unter keinen Umständen staatlichem Handeln unterzuordnen, sondern zu kämpfen, wenn nötig mit allen hierfür zur Verfügung stehenden strafprozessualen Mitteln: Denn in keinem anderen Rechtsgebiet hat ein Richter so viele Freiheiten und Ermessensspielräume wie im Strafrecht, hält man sich allein die weit gefassten Rechtsfolgen und Strafrahmen vor Augen, die das Strafverfahren vorsieht: von einer Verfahrens-Einstellung mit oder ohne Geldauflage, bis hin zu Freiheitsstrafen von wenigen Monaten bis zu vielen Jahren – mit oder ohne Bewährung; dass dann bei der Rechtsfindung große Freiräume bestehen, ist unbestritten – Mit unserer Erfahrung und Qualifikation sowie konfrontativen Prozessanwälten nebst ehemaligem Staatsanwalt erzielen wir regelmäßig überdurchschnittliche Ergebnisse.

https://verteidigung-strafrecht.de/erfolge


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Strafrecht

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