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Das neue Sexualstrafrecht: sexuelle Nötigung durch Ausnutzen eines empfindlichen Übels

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Nach dem neuen Sexualstrafrecht macht sich nunmehr strafbar, wer eine Lage ausnutzt, in der dem Opfer bei Widerstand ein empfindliches Übel droht, oder anders gesagt, die Furcht des Opfers vor einem empfindlichen Übel ausnutzt (§ 177 II Nr. 4 StGB).

Mit der Norm sollen „insbesondere die ‚Klima der Gewalt‘-Fälle erfasst“ werden. Gemeint ist damit, dass die Beteiligten eine persönliche Beziehung oder familiäres Zusammenleben verband oder verbindet, die durch Gewalt eines „Partners“ oder Familienmitglieds geprägt waren. Wer in der Vergangenheit Anordnungen konsequent mit Gewalt durchgesetzt hat, muss irgendwann nicht mehr explizit-verbal oder konkludent drohen, um seinen Willen durchzusetzen. 

Das vom Opfer befürchtete Übel wird aber in Nr. 4 nicht näher spezifiziert. Es muss geeignet sein, die bedrohte Person in der konkreten Situation zu dem gewünschten Verhalten zu bestimmen. Was letztlich ein Empfindliches Übel ist, kann nur anhand des bereits bestehenden Nötigungsparagraphen (§ 240 StGB) ausgelegt werden und eröffnet damit einen erheblichen Spielraum für den Rechtsanwender: Als Beispiele für empfindliche Übel werden dort nämlich u. a. angeführt: Unterbinden einer Heizöllieferung, langanhaltender Lärmterror, kein Dissertationsthema zu vergeben, jemanden ohne Regenschirm in den Regen herausschicken …

Dabei ist völlig irrelevant, ob der Eintritt des befürchteten Übels rechtlich erlaubt ist. Wer etwa eine Prostituierte aufsucht und dabei ihre Angst vor einer Abschiebung ausnutzt, macht sich wegen sexueller Nötigung strafbar. 

Strafbar werden damit alle Taten bei denen vor allem soziale Nachteile wie etwa die Befürchtung, bei einer Verweigerung sexueller Handlungen den Lebenspartner, ehrenamtliche Mitgliedschaften, den Arbeitsplatz etc. zu verlieren. Damit wird aber das Leben an sich als Gefährdungslage definiert, denn jeder Mensch ist jederzeit in einer Lage, in welcher bei Widerstand irgendein Übel drohen kann.

Es ist nicht einmal eine Tathandlung notwendig (!) Das bloße Ausnutzen des vom Opfer befürchteten Übels genügt. Eine Einwirkung auf das Tatopfer wird vom Gesetz ausdrücklich nicht verlangt! Der Täter muss nach dem Gesetzeswortlaut das vom Opfer befürchtete Übel also nicht einmal ausdrücklich androhen oder aussprechen. Maßgeblich ist allein die Opferperspektive. Ob der Täter das befürchtete Übel in die Tat umsetzen kann oder überhaupt will ist ebenfalls völlig unerheblich.

Mit der ungenauen Bezeichnung, dass das Opfer im Falle des „Widerstands“ einen Nachteil befürchten muss, ist nicht lediglich körperliche Gegenwehr gemeint. Vielmehr ist Widerstand dahingehend auszulegen, dass er jede Verweigerung des angesonnenen Sexualkontakts erfasst, also das Opfer muss nicht befürchten, handgreiflich werden zu müssen, um das befürchtete Übel abzuwenden. Allein die für das Opfer unangenehme Situation, wenn es sich dem Sexualkontakt nicht hingibt, reicht also aus. 

Und aufseiten des Täters nutzt dieser die für das Opfer bedrohliche Lage aus, wenn er sie sich für den sexuellen Übergriff bewusst zunutze macht. Daraus ergibt sich der Vorsatz. Der Täter muss lediglich für möglich halten (bedingter Vorsatz), dass das Opfer nicht mit dem angesonnenen Sexualkontakt einverstanden ist und sich nur aus Furcht vor einem empfindlichen Übel darauf einlässt. Wie man das nachweisen können will, ist schier ein Rätsel.

Sexualstrafverfahren sind regelmäßig mit schwerwiegenden strafrechtlichen, aber auch beruflichen wie privaten Konsequenzen verbunden. Sie müssen daher sehr ernst genommen werden.

Nicht nur sind etwa 80 % aller Verurteilungen im Sexualstrafrecht Haftstrafen, mittlerweile werden selbst Verfehlungen leichtester Art mit ungleich scharfen Sanktionen begegnet (Stichwort sexuelle Belästigung), sodass dringend empfohlen wird, sofort anwaltliche Beratung einzuholen.

Denn was oft übersehen wird, ist, dass kein anderes Rechtsgebiet von so viel subjektiven Interpretationen abhängt, angefangen von der Frage des tatsächlichen Geschehensablaufs bis hin zur rechtlichen Einordnung. 

Gerade die unzähligen Neuerungen im Sexualstrafrecht der letzten Monate haben vor allem rein objektive Kriterien, anhand derer die Beteiligten aber auch die Strafverfolgungsbehörden etwaige Eingriffe gegen die sexuelle Selbstbestimmung einordnen konnten, völlig verschwimmen lassen. Dies geht sogar so weit, dass es bei sexueller Belästigung allein auf die subjektive Gefühlslage des sog. Opfers ankommen soll – sprich, es ist völlig unerheblich, ob eine andere Person rein objektiv zu einer anderen Bewertung kommen würde, soweit sich das Opfer aber dennoch belästigt fühlt.

Gleichzeitig ist der Vorwurf eines Sexualdeliktes ganz unabhängig von den damit einhergehenden Maßnahmen, wie z. B. Durchsuchung von Wohnung und Arbeitsplatz, Eintrag ins Führungszeugnis, vorläufige Festnahme oder U-Haft mit deutlich schwereren Nachteilen, gerade im beruflichen und familiären Bereich, verbunden.

Die derzeitige gesellschaftspolitische Einstellung rund um das Thema Sexualität gleicht einer regelrechten Hexenjagd, sobald auch nur der bloße Verdacht oder gar die Behauptung einer inadäquaten sexuellen Handlung im Raum stehen.

Umso wichtiger ist es also gerade bei Sexualstrafverfahren, drohende Nachteile, strafprozessuale Maßnahmen und gerichtliche Entscheidungen mit allen rechtlichen Mitteln weitestgehend zu verhindern, abzuwenden oder zumindest abzuschwächen.

Dies gilt unabhängig von Schuld oder Unschuld bzw. von der Frage der Nachweisbarkeit. Denn gerade bei den Sexualstrafverfahren, wo oftmals erhebliche Beweisprobleme bestehen (Stichwort: Aussage gegen Aussage) bzw. es häufig auf reine Rechtsfragen ankommt (z. B. Speicherung von Kinderpornographie im sog. Cache), ist der Ausgang des Strafverfahrens offen – soweit man anwaltlich gut vertreten ist. In kaum einem anderen Teilgebiet des Strafrechts kommt es daher so sehr auf die richtige Wahl eines erfahrenen und kompetenten Anwalts an.


Rechtstipp vom 04.07.2017
aus der Themenwelt Strafverfahren und dem Rechtsgebiet Strafrecht

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