Rechtstipps zu "EU-Richtlinie"
-
24.03.2023 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… zu erhalten, angeblich gemäß der EU-Richtlinie 849/2015. Es ist jedoch nicht klar, warum diese ID-Nummer benötigt wurde und warum der Anleger dafür Geld überweisen sollte. Der Anleger hat sich jedoch …“ Weiterlesen -
24.03.2023 Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach„… und entschieden, dass Ansprüche auf Schadensersatz gegen Autohersteller nicht nur bei vorsätzlichen, sondern auch bereits bei fahrlässigen Verstößen gegen einschlägige EU-Normen und Richtlinien gegeben …“ Weiterlesen -
22.03.2023 Rechtsanwalt Nicolas Gotzen„… Abschalteinrichtungen verwendet oder lediglich fahrlässig (also unbewusst) gegen Vorschriften wie EU-Richtlinien und Verordnungen verstoßen haben. Problematisch ist an dieser Stelle, dass der Kunde …“ Weiterlesen -
17.03.2023 Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer„Als Folge der Umsetzung einer EU-Richtlinie aus dem Jahre 2019 kam auf viele Arbeitgeber*innen und Unternehmer*innen zum 1.August 2022 eine wichtige Aufgabe zu, die auf einer Änderung …“ Weiterlesen -
14.03.2023 Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini„… . Dies gilt für italienische Staatsbürger, aber auch für deutsche Staatsbürger, für letztere ab dem Zeitpunkt, zu dem die entsprechende EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt wurde Die "Minimal"-Betreiber …“ Weiterlesen -
15.03.2023 Rechtsanwältin Stefanie Burkardt„… das Lieferkettengesetz in weiten Teilen wirkungslos. Entwicklung und Ausblick Allerdings sieht die von der EU im Jahr 2022 vorgelegte Richtlinie zur unternehmerischen Nachhaltigkeit eine strengere …“ Weiterlesen -
09.03.2023 Rechtsanwalt Christian Janssen„… Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden der EU-Mitgliedstaaten eingeführt. Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates v. 22.3.2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU …“ Weiterlesen -
09.03.2023 Rechtsanwalt Mgr. Radek Hladký„… geregelt war. I. WARUM DIE NOVELLE? Die Novelle dient u.a. zur Umsetzung von 2 EU-Richtlinien in das tschechische Recht, und zwar der Richtlinie (EU) 2019/770 des Europäischen Parlaments und des Rates …“ Weiterlesen -
07.03.2023 Rechtsanwalt Johannes Richard„… aus, dass dies auf Dauer geschehen wird, da die EU sich sehr aktiv um den Verbraucherschutz kümmert. Die Richtlinie muss dann noch in deutsches Recht umgesetzt werden. Dies kann ebenfalls dauern …“ Weiterlesen -
02.03.2023 Rechtsanwalt Stefan Schimkat„… der Europäischen Union Hedqvist vom 22.10.2015 - C-264/14, EU:C:2015:718 sowie Erwägungsgrund 10 der Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30.05.2018 zur Änderung …“ Weiterlesen -
28.02.2023 Fiona Schönbohm„… Haftungstatbestand sowie die Möglichkeit als Kollektiv oder Verband zu klagen wurden darüber hinaus auch nicht geschaffen. Anfängliche Kritik an wettbewerbsrechtlicher Benachteiligung innerhalb der EU …“ Weiterlesen -
23.02.2023 Rechtsanwalt Alexander Dietrich„… eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Auch das EU-Recht kennt den Begriff der Umarbeitung, der in der Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments zum Rechtsschutz von Computerprogrammen zu finden …“ Weiterlesen -
23.02.2023 Rechtsanwalt Wanja Kleiber„… die gesellschaftliche Verantwortung eines Unternehmens im Sinne eines nachhaltigen Wirtschaftens. Dementsprechend heißt die Richtlinie der EU zur Nachhaltigkeitsberichterstattung auch CSRD-Richtlinie …“ Weiterlesen -
22.02.2023 Rechtsanwalt Jan Glitsch„… , dass der EU-Gesetzgeber mit der Entgelttransparenz-Richtlinie („ Richtlinie zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit …“ Weiterlesen -
20.02.2023 Rechtsanwalt Stephan Beume„… aber auch von der Art der Tätigkeit abhängig sein. Aus den Erwägungsgründen der EU-Richtlinie lässt sich nur entnehmen, dass eine einfache Tätigkeit mit wenig Verantwortung eine kürzere Probezeitfrist …“ Weiterlesen -
18.02.2023 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… der Richtlinie 93/98/EWG des Rates der EU vom neunten 20. Oktober 1993 zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte die weitere Alternative der öffentlichen …“ Weiterlesen -
17.02.2023 Rechtsanwalt Björn-Michael Lange„Gesetzliche Regelung vom Bundesrat gestoppt Deutschland ist verpflichtet, die EU-Hinweisgeber-Richtlinie umzusetzen. Anfang Februar hatte der Bundesrat ein entsprechendes Umsetzungsgesetz blockiert …“ Weiterlesen -
17.02.2023 Rechtsanwalt Mgr. Radek Hladký„… . Dezember 2021 lief für die Tschechische Republik die Frist zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 über den Schutz von Personen …“ Weiterlesen -
13.02.2023 Rechtsanwalt Dr. Michael Traub„Deutschland hätte die EU-Whistleblower-Richtlinie bis zum 17. Dezember 2021 in nationales Recht umsetzen müssen. Zwar hat der Bundestag das Hinweisgeberschutzgesetz im Dezember 2022 endlich …“ Weiterlesen -
08.02.2023 Rechtsanwältin Olga Ira Dimopoulou„… Analoge von Milch und Milchprodukten Nahrungsergänzungsmittel im Sinne der Richtlinie 2002/46/EG für Erwachsene [1] Durchführungsverordnung (EU) 2023/58 der Kommission vom 5. Januar 2023 …“ Weiterlesen -
08.02.2023 Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.„… steuerrechtlichen Mitwirkungspflichten. Dies hat sich nun geändert. In Folge der EU Richtlinie 2021/514 wurde die Pflicht für Online-Plattformen eingeführt, den Finanzbehörden die Verkaufsdaten ihrer Nutzer zu melden …“ Weiterlesen -
22.02.2023 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… ihr privates Girokonto wegen eines Verdachts auf Geldwäsche gesperrt wurde. Seit der Umsetzung einer EU-Richtlinie hat sich der Umgang von Banken mit einem etwaigen Verdacht auf Geldwäsche verändert …“ Weiterlesen -
13.02.2023 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„Der Inhaber einer außerhalb einer Sperrfrist erworbenen ausländischen EU-Fahrerlaubnis ist in Deutschland zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt. Und zwar auch dann, wenn hier noch die MPU offen …“ Weiterlesen -
24.01.2023 Rechtsanwalt Johannes Richard„… , ob die konkreten räumlichen Vorgaben aus der Preisangabenverordnung gegen eine EU-Richtlinie verstoßen, was der BGH nicht so sah. Wir von Internetrecht-Rostock.de hatten in diesem Verfahren in der I …“ Weiterlesen