Rechtstipps zu "EU-Richtlinie" | Seite 3
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07.01.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… in der gesamten Europäischen Union (EU) gilt. Sie hat die bisherige allgemeine Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG ersetzt und zielt darauf ab, die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen zu schützen …“ Weiterlesen
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04.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… . Auch, wenn vor Neuerteilung in Deutschland noch die MPU zu absolvieren gewesen wäre. Dies ist die Rechtslage unter der 3. EU-Führerscheinrichtlinie. Ob sich durch die 4. Richtlinie daran etwas ändern …“ Weiterlesen
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04.01.2024 Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum„… existenzbedrohende Konsequenzen nach sich ziehen kann. 2. Banken gehen massiv bei einem Verdacht auf Geldwäsche vor Seit der Umsetzung der EU-Richtlinie 2018/1673 über die strafrechtliche Bekämpfung …“ Weiterlesen
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02.01.2024 Rechtsanwalt Ansgar Dittmar„… . Das ist die deutsche Antwort auf die Whistleblower- Richtlinie der EU. Inkraftgetreten ist es schon in diesem Jahr. Trotzdem möchten wir an dieser Stelle nochmal auf die Notwendigkeit eine interne Meldestelle …“ Weiterlesen
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25.12.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… , wie dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und EU-Richtlinien, fest verankert. Dieses Recht ermöglicht es Verbrauchern, innerhalb einer festgelegten Frist von einem Online-Vertrag zurückzutreten, ohne Gründe angeben …“ Weiterlesen
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17.12.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… , wie sie für Inlandszahlungen gelten. 2. Gesetzliche Regelungen des SEPA-Lastschriftverfahrens Die gesetzliche Grundlage für SEPA bildet eine Reihe von EU-Verordnungen und Richtlinien: EU-Verordnung Nr. 260 …“ Weiterlesen
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07.12.2023 Rechtsanwalt Ansgar Dittmar„… , die Möglichkeit Überstunden anzuordnen und die Voraussetzungen dafür, die vereinbarten Pause- und Ruhezeiten oder Ansprüche auf Fortbildungen. Das Gesetz fußt auf einer Richtlinie der EU vom 20. Juni 2019 …“ Weiterlesen
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06.12.2023 Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum„… . Warum gehen die Banken mittlerweile so restriktiv vor? Nach der Umsetzung der EU-Richtlinie 2018/1673 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche hat sich das Risiko einer Strafbarkeit wegen …“ Weiterlesen
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04.12.2023 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… eine Richtlinie über die Begründung ausdrücklicher Umweltaussagen und die diesbezügliche Kommunikation (Richtlinie über Umweltaussagen) vorgelegt. Den Hintergrund des Entwurfs und die geplanten Regelungen …“ Weiterlesen
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07.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog„Zwar waren unsere alten grauen oder rosafarbenen Führerscheine bisher weiterhin in allen EU-Mitgliedsstaaten gültig. Aber damit ist eigentlich seit 2022 - jedenfalls für einen Teil der Führerscheine …“ Weiterlesen
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01.12.2023 Rechtsanwältin Sabine Schenk„… des Hinweisgeberschutzgesetzes für die Praxis und konkrete Handlungsempfehlungen neben der Einrichtung des Meldekanals: Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern Als Alternative wird beim Bundesamt …“ Weiterlesen
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27.11.2023 Anwältin Silvia Santaulària Bachmann„Durch das Gesetz 11/2021 vom 9. Juli über „ Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Steuerbetrug, zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates vom 12. Juli 2016, mit dem Regeln gegen …“ Weiterlesen
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23.11.2023 Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse„… Freizeityachten mit Malta als Ort der Verbringung Im Rahmen der Operational-Leasing-Regelung, deren Richtlinien seit Februar 2019 in Kraft sind, kann - unter der Voraussetzung, dass die Yacht nach Malta …“ Weiterlesen
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20.11.2023 Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.„… europarechtlicher Vorgaben. Viele EU-Richtlinien und Verordnungen stellen allenfalls allgemein einen Rechtsrahmen dar, welcher dann - wenn auch möglichst einheitlich - von den einzelnen Mitgliedsstaaten …“ Weiterlesen
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16.11.2023 Avocat Oussama Bourass„… als auch Versicherungsunternehmen sind zwei Kategorien von Schuldnern, die vom Anwendungsbereich des allgemeinen europäischen Insolvenzrechts, d. h. der Verordnung (EU) 2015/848 (Europäische …“ Weiterlesen
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16.11.2023 Rechtsanwalt Stephan Steinwachs„… sind, beginnt die reguläre Verjährungsfrist von drei Jahren nach einer Auslegung im Einklang mit EU-Richtlinien nicht zwangsläufig am Ende des Urlaubsjahres, sondern erst am Ende des Jahres …“ Weiterlesen
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21.11.2023 Rechtsanwältin Dr. Sabine Mock LL.M.„Die Blaue Karte EU ist schon heute der meist erteilte Aufenhaltstitel für Fachkräfte (§§ 18, 18g (neu) AufenthaltsG). Er basiert auf der EU-Richtlinie (EU) 2021/1883), der sog …“ Weiterlesen
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08.11.2023 Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald„… Gesetzlich geregelt ist der Betriebsübergang europaweit in der Betriebsübergangsrichtlinie und speziell für Deutschland in § 613a BGB, der die genannte EU-Richtlinie umsetzt. Das hat zur Folge …“ Weiterlesen
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07.11.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… Instruments Directive II), eine EU-Richtlinie, die darauf abzielt, transparentere Finanzmärkte zu schaffen und den Anlegerschutz zu erhöhen. Die ESMA hat im Rahmen der MiFID II die Befugnis …“ Weiterlesen
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03.11.2023 Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch„… , die das Unternehmen verlassen und das Know-how weitergeben. Erst die EU-Know-how-Richtlinie hat mit spezifischen Regelungen Abwehrmaßnahmen gegen unerwünschte Nutzung von Geschäftsgeheimnissen …“ Weiterlesen
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24.10.2023 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… Beschäftigungsvoraussetzungen. Grundlage ist insbesondere die geänderte Blue-Card-Richtlinie der EU. Die Blaue Karte EU ist ein Aufenthaltstitel für Hochqualifizierte aus Nicht-EU-Ländern, die damit auch in Deutschland arbeiten …“ Weiterlesen
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17.10.2023 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… vor Erwerb des Wohnmobils im Jahr 2016 ein Verfahren nach Art. 30 Abs. 3 Satz 1 der inzwischen außer Kraft getretenen Richtlinie 2007/46/EG eingeleitet. Die italienische Genehmigungsbehörde hatte im Jahr 2016 …“ Weiterlesen
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21.02.2024 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin ) klare Richtlinien gesetzt, um Anleger zu schützen. Relevanz der deutschen Gesetzgebung und Rolle der BaFin Die BaFin ist die deutsche Aufsichtsbehörde …“ Weiterlesen
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15.10.2023 Rechtsanwalt Udo Kuhlmann„… , der nach Paragraf 13b erstellt wurde, für ungültig. Die Begründung hierfür lautete, dass Paragraf 13b nicht mit der EU-Richtlinie über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (SUP …“ Weiterlesen