Rechtstipps zu "EU-Richtlinie" | Seite 3

„… und sind durch das Geldwäschegesetz (GwG) sowie diverse EU-Richtlinien dazu verpflichtet, sehr aktiv gegen die Nutzung des Finanzsystems für illegale Aktivitäten wie Geldwäsche …“ Weiterlesen

„… ) Entgelttransparenzrichtlinie Es lohnt sich auch ein Blick auf geplante Gesetzesänderungen Vor allem geplante Richtlinien und Verordnungen der Europäischen Unionen müssen Unternehmen zukünftig im Auge behalten …“ Weiterlesen

„Die Frage nach der Schutzgesetzqualität von EU-Verordnungen und -Richtlinien im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB ist komplex und hängt von verschiedenen Faktoren ab. Grundsätzlich können unionsrechtliche …“ Weiterlesen

„… stammt aus der EU-Richtlinie zur DSM (Digital Single Market) und zielt darauf ab, das strukturelle Ungleichgewicht zwischen Urheber:innen und Verwertern zu korrigieren. Denn häufig haben Urheber:innen …“ Weiterlesen

„… gegenüber den Empfängerkonten und involvierten Zahlungsinstituten, Verantwortlichkeit der beteiligten Banken, soweit diese Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz und den einschlägigen EU …“ Weiterlesen

„Einleitung: Mit der NIS2-Richtlinie (Richtlinie) hat die EU die Anforderungen an Cybersicherheit für Unternehmen deutlich verschärft. Das aktuelle deutsche Umsetzungsgesetz (BSIG-E) ist bislang …“ Weiterlesen

„… -Arbeit, Cyberangriffe und globale Konkurrenz erhöhen die Risiken. Die EU-Geschäftsgeheimnis-Richtlinie und das deutsche GeschGehG bieten Schutz, doch digitale Herausforderungen erfordern neue Strategien …“ Weiterlesen

„… nach Geldwäschegesetz und EU-Richtlinien verletzt haben, sowie die gerichtliche Geltendmachung in Deutschland , da der Schaden im Inland eingetreten ist und deutsches Deliktsrecht anwendbar …“ Weiterlesen

„Die Europäische Kommission hat am 22. März 2023 den Vorschlag für eine Richtlinie über umweltbezogene Angaben (sog. Green Claims Directive, COM(2023)166) vorgelegt, den das EU-Parlament im März 2024 …“ Weiterlesen

„… Euro könnte also verfassungsrechtlich bestehen – vorausgesetzt, sie ist sachlich gerechtfertigt und wirtschaftlich tragbar. Europarechtlicher Rahmen Die EU-Mindestlohnrichtlinie (Richtlinie (EU) 2022 …“ Weiterlesen

„… . Der europäische Rechtsrahmen: Entwicklungen bei PSD2 / PSR PSD2: Die aktuelle EU-Richtlinie regelt die Haftung bei unautorisierten Zahlungen klar. Fälle, in denen Kunden zur Selbstvornahme von Überweisungen …“ Weiterlesen

„… Handlungsmöglichkeiten Entscheidung des EuGH Die Richtlinie 2001/83/EG harmonisiert die Vorschriften zur Arzneimittelwerbung innerhalb der EU und verbietet grundsätzlich die Öffentlichkeitswerbung für …“ Weiterlesen

„… reguliert, was den Verbraucherschutz erschwert. Die EU hat mit der Markets in Crypto-Assets Regulation (MiCA) (seit 2023 teilweise in Kraft) und der Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) erste Schritte …“ Weiterlesen

„… der Zugriff erfolgen können, die Umsetzung im Einklang mit der neuen EU-Richtlinie 2024/1260 stehen. Die Einziehung kann sich dann auf Bargeld, Immobilien, Bankguthaben, Unternehmensanteile …“ Weiterlesen

„… und Lebensmittel Wie kommt es zu einer CE-Kennzeichnung? Bevor Sie ein Produkt mit einer CE-Kennzeichnung versehen, müssen Sie feststellen, welche EU-Richtlinien nach dem neuen Konzept oder Verordnungen für …“ Weiterlesen

„… dokumentiert werden, um die Haltefrist zu beweisen. Internationale Meldepflichten: DAC8 und CARF ab 2026 Mit DAC8 (EU-Richtlinie) und CARF (OECD-Standard) werden ab dem Jahr 2026 alle internationalen Krypto …“ Weiterlesen

„… .“ Diese Regelung stellt einen Mindestschutzstandard dar, der für alle EU-Mitgliedstaaten verbindlich ist (vgl. Art. 288 Abs. 3 AEUV). Nationale Regelungen dürfen darüber hinausgehen …“ Weiterlesen

„… Richtlinien ist daher unerlässlich. Chancen durch ESG: Mehr als nur Compliance ESG ist nicht nur Pflicht, sondern Chance. Compliance erschließt Zugang zu Fördermitteln, z.B. über den EU Green Deal, und stärkt …“ Weiterlesen

„… machen. Dank der 4. Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie der EU (Richtlinie 2000/26/EG) ist die Durchsetzung von Schadenersatzforderungen nach einem Verkehrsunfall in Italien heute einfacher und schneller …“ Weiterlesen

„… Leben erleichtert und zugleich den Erfordernissen eines einheitlichen europäischen Binnenmarktes Rechnung getragen. Hintergrund ist eine EU-Vorgabe: Das BFSG setzt die europäische Richtlinie (EU) 2019 …“ Weiterlesen

„… sein. Die Umsetzung soll im Dialog mit den Sozialpartnern erfolgen. Rechtlicher Hintergrund Die EU-Richtlinie lässt den Mitgliedstaaten ausdrücklich die Möglichkeit offen, die zulässige Höchstarbeitszeit …“ Weiterlesen

„… . Meldepflicht für Online-Marktplätze DAC 7 ist eine EU-Richtlinie für Online-Marktplätze, die in Deutschland durch das Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTD) umgesetzt wurde. Plattformen …“ Weiterlesen

„… in amtlichen Dokumenten unter die DSGVO fallen und ob nationale Vorgaben (wie eine Pflicht zur vorherigen Information der Betroffenen) mit dem EU-Recht vereinbar sind. Geschäftsführer-Daten …“ Weiterlesen

„Ausnahmebewilligung nach § 9 HwO Sie sind Staatsangehöriger der EU, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der Schweiz und wollen Ihr Handwerk …“ Weiterlesen