Rechtstipps zu "EU-Richtlinie"
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26.07.2024 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… , müssen die Gerichte diese in ihrer Entscheidung berücksichtigen. Hierzu gehören Richtlinien und Verordnungen der EU, aber bspw. auch die EU-Grundrechte . Eine besondere Vorgabe enthält hierbei Art. 267 Abs …“ Weiterlesen
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25.07.2024 Rechtsanwalt Diogo Pereira Coelho„… noch viele Fragen bezüglich des Geltungsbereichs. Zunächst einmal verweisen weder die derzeitige Definition von «virtueller Währung» in der Richtlinie (EU) 2018/843 noch die derzeitige Definition …“ Weiterlesen
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23.07.2024 Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler„… durch den italienischen Einlagensicherungsfonds abgesichert. Innerhalb der Europäischen Union sind die Mindestanforderungen in allen Mitgliedsstaaten harmonisiert durch die Richtlinien 94/19/EG, 2009 …“ Weiterlesen
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22.07.2024 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… kann. Informieren Sie sich dazu am besten direkt bei Ihrer Bank. Innerhalb der EU haben folgende russische Banken Transaktionsverbote: VTB Bank Otkritie FC Bank, Novikombank, Sovkombank Zusätzliche …“ Weiterlesen
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16.07.2024 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch„Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dr. Ulrich Rösch Einleitung Mit der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CS3D) steht eine weitreichende EU-Richtlinie …“ Weiterlesen
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11.07.2024 Rechtsanwalt Johannes Richard„… der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie (EU) 2020/1828 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2001/95/EG …“ Weiterlesen
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10.07.2024 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… von Vergabeverfahren für ÖPPs. Sektorenverordnung (SektVO): Regelt die Vergabe von Aufträgen in den Bereichen Wasser, Energie, Verkehr und Postdienste. EU-Vergaberichtlinien: Legen die Standards für die Vergabe …“ Weiterlesen
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09.07.2024 Rechtsanwalt Johannes Richard„… sein, wie der Vertragsschluss. Bereits am 18.12.2023 trat die EU-Richtlinie (EU) 2023/2673 in Kraft. Dort ist die Einführung eines sogenannten Widerrufsbutton geregelt. Da es sich um eine EU …“ Weiterlesen
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08.07.2024 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… - oder EU-Ebene beantragt werden. Rechtliche Aspekte der Kapitalbeschaffung Bei der Kapitalbeschaffung sind verschiedene rechtliche Aspekte zu berücksichtigen: Gesellschafterverträge : Klare Regelungen …“ Weiterlesen
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07.07.2024 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… : Wie führen Sie regelmäßige Überprüfungen durch, um die Einhaltung Ihrer Richtlinien zu gewährleisten? Ein starkes Compliance-Programm ist nicht nur eine rechtliche Notwendigkeit, sondern …“ Weiterlesen
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05.07.2024 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… und internationales Recht : Internationale Verträge und EU-Richtlinien beeinflussen ebenfalls das nationale Vertragsrecht und müssen bei grenzüberschreitenden Geschäften berücksichtigt werden …“ Weiterlesen
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04.07.2024 Rechtsanwalt Robert Meyen„… , da die Richtlinie 2002/58/EU nationale Vorschriften zulässt, die Telefonwerbung ohne Einwilligung verbieten. 2. Keine Unterscheidung zwischen Direkt- und Nachfragewerbung Das Gericht führte …“ Weiterlesen
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03.07.2024 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… wie soziale Netzwerke , Content-Sharing-Plattformen, Online-Marktplätze und Suchmaschinen. Besonders strenge Vorschriften gelten für sehr große Online-Plattformen (VLOPs), die mehr als 10 % der EU …“ Weiterlesen
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02.07.2024 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… und öffentlicher Sicherheit. Mit dem AI Act strebt die EU an, ein Gleichgewicht zwischen der Förderung von Innovation und dem Schutz der Grundrechte der Bürger zu finden. Ziele und Erwartungen Schutz …“ Weiterlesen
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01.07.2024 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… zur Nachhaltigkeitsberichterstattung gemäß der neuen Richtlinie. Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) Neue Sorgfaltspflichten für Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern. Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG …“ Weiterlesen
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23.06.2024 Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.„… von Online-Marktplätzen sind wegen einer EU-Richtlinie (DAC7) europaweit dazu verpflichtet, bestimmte Verkäufe auf Verkaufsplattformen ans Finanzamt zu melden. In Deutschland wird diese Richtlinie …“ Weiterlesen
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19.06.2024 Rechtsanwalt Jens Wilke„… . Bis zum 19.01.2033 sollten alle Führerscheine umgetauscht werden, die vor dem 19.01.2013 ausgestellt wurden. Das gab die Europäische Union mit ihrer Richtlinie 2006/126/EG und mit der 3. Führerscheinrichtlinie so …“ Weiterlesen
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18.06.2024 Rechtsanwältin Dr. jur. Yvetta Skrdlik„Die 4. Führerscheinrichtlinie, die im EU-Parlament beschlossen wurde, zielt darauf ab, die Bedingungen für den Erwerb, den Umtausch und die Anerkennung von außerhalb der EU erworbenen Führerscheinen …“ Weiterlesen
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17.06.2024 Rechtsanwalt & Abogado Frank Dieter Müller„… . Diese Normen sind in EU-Verordnungen und -Richtlinien festgelegt. Verordnungen gelten unmittelbar in den Mitgliedstaaten, Richtlinien müssen in nationales Recht umgesetzt werden, wobei günstigere …“ Weiterlesen
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09.07.2024 Rechtsanwältin Yana Krause„… . Rechtsgrundlagen des Produktsicherheitsrechts. Für das CE-Konformitäts- und Kennzeichnungsverfahren sind die Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit 2001/95/EG, die speziellen EU …“ Weiterlesen
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13.06.2024 Rechtsanwalt Christoph Schüll„… im Parlament den Mitgliedsstaaten eine Vorlage zur Umsetzung in nationales Recht geliefert. Die neue EU-Richtlinie befasst sich mit dem „Recht auf Reparatur“ und verlangt ab sofort, dass in den Handel …“ Weiterlesen
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13.06.2024 Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.„… unterbreitet hat, habe die Beklagte bestmögliche Anstrengungen vermissen lassen, um die Lizenzen zu erwerben, so das Gericht. Denn nach der europäischen Richtlinie RL 2019/790/EU zum Urheberrecht im digitalen …“ Weiterlesen
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12.06.2024 Rechtsanwalt & Abogado Frank Dieter Müller„… ) auf eine einheitliche und verbindliche Grundlage für alle EU-Mitgliedsstaaten zu stellen und die Anwendung der Rechtsordnung eines bestimmten Staates zu vereinheitlichen, haben das Europäische Parlament und der Rat …“ Weiterlesen
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12.06.2024 Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta„… , in denen es um unklare, länderübergreifende Nachlässe geht. Dreh- und Angelpunkt ist eine angemessene Absicherung des Erbes. Grundlage bildet hierfür die europäische Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO …“ Weiterlesen